Migration
Generalsekretär des Europarats warnt vor Schwächung der Menschenrechtskonvention

Der Generalsekretär des Europarates, Berset, hat vor einer Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention gewarnt.

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    Berset erklärte, Aufgabe müsse es viel mehr sein, die Konvention stark und relevant zu halten. Er bezog sich mit seiner Kritik auf einen offenen Brief von mehreren EU-Staaten. Diese hatten mit Blick auf die Migration eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert. Sie hinterfragen in dem Schreiben die Arbeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und wollen mehr Spielraum auf nationaler Ebene. Konkret geht es etwa um die Abschiebung von Straftätern.
    Unterzeichnet haben den Brief Italien, Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Belgien und die baltischen Staaten.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.