Freitag, 03. Mai 2024

USA
Generalstaatsanwältin James erkennt Trumps hinterlegte 175-Millionen-Dollar-Kaution nicht an

Im Berufungsprozess gegen Ex-US-Präsident Trump hat die Anklage Zweifel an der Deckung der von ihm hinterlegten Kaution über 175 Millionen Dollar.

22.04.2024
    Donald Trump sitzt im Gericht an einem Tisch und blickt in die Kamera
    Donald Trump vor Gericht in New York (Imago / USA TODAY Network / JUSTIN LANE)
    Richter Engoron setzte für Montag eine Anhörung an. New Yorks Generalstaatsanwältin James argumentiert, das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiere, sei zu klein und undurchsichtig. Trump hatte die Kaution bei der Firma hinterlegt, um Kontosperrungen oder Immobilien-Pfändung zu verhindern.
    Der frühere US-Präsident und zwei Söhne sind in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs für schuldig befunden worden. Demnach haben sie Vermögenswerte falsch angegeben, um so von Banken und Versicherungen günstigere Konditionen zu erhalten.

    Eröffnungsplädoyers im Schweigegeldprozess beginnen

    Im ersten Straf-Prozess gegen einen früheren US-Präsidenten ist Trump mit einem weiteren juristischen Versuch gescheitert, seinen Schweigegeldprozess zu stoppen. Ein Berufungsgericht im Staat New York wies einen entsprechenden Antrag seiner Anwälte ab. Sie hatten argumentiert, die mehrtägige Auswahl von zwölf Geschworenen und sechs Ersatzjuroren sei übereilt erfolgt. Die Einsetzung einer fairen und unparteiischen Jury sei dadurch verhindert worden.
    Der Forderung nach einer Aussetzung des Prozesses erteilte das Gericht aber eine Absage. Damit können die Eröffnungsplädoyers wie geplant am kommenden Montag beginnen.
    Trump wird vorgeworfen, vor der Präsidentschaftswahl 2016 Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin zu verschleiern.
    Diese Nachricht wurde am 20.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.