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Korruptionsverdacht
Generalstaatsanwalt Paxton droht Amtsenthebung

Im US-Bundestaat Texas wird die Absetzung des einflussreichen republikanischen Generalstaatsanwalts Paxton wegen Korruption wahrscheinlicher. Das dortige Repräsentantenhaus leitete das Prozedere für ein Amtsenthebungsverfahren ein.

    Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton gibt eine Erklärung in seinem Büro in Austin, Texas, ab. (Mai 2023)
    Der Generalstaatsanwalt des US-Bundestaates Texas, Ken Paxton (AP / Eric Gay)
    Paxton wird unter anderem Bestechung, Missbrauch des öffentlichen Vertrauens und Amtsuntauglichkeit vorgeworfen. Es liefen schon mehrere Prozesse gegen ihn. Paxton hatte 2020 auch landesweit Schlagzeilen gemacht, als er den Obersten Gerichtshof der USA bat, den Wahlsieg von Präsident Biden über dessen Vorgänger Trump zu kippen.
    Für eine vorübergehende Amtsenthebung ist im Repräsentantenhaus von Texas nur eine einfache Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass sich nur wenige der 85 Republikaner in der Kammer den 64 Demokraten für ein solches Votum anschließen. Dann müsste Paxton bis zum Ausgang eines Prozesses im Senat sein Amt aufgeben.
    Paxton bezeichnete das nun angestoßene Prozedere als "politisches Theater", das auf "Hörensagen und Klatsch" beruhe. Es handele sich um einen Versuch, die Wähler zu entrechten, die ihn im November wiedergewählt hätten, erklärte er.
    Sollte Paxton tatsächlich abgesetzt werden wäre das historisch: In der fast 200 Jahre langen Geschichte von Texas hat dieses Schicksal bisher nur zwei Amtsträger ereilt.
    Diese Nachricht wurde am 27.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.