Montag, 22. April 2024

Affäre um prorussische Desinformation
Generalstaatsanwaltschaft München nimmt Vorermittlungen im Fall Bystron auf

Nach Berichten über mögliche russische Zahlungen an den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron hat die Generalstaatsanwaltschaft München Vorermittlungen eingeleitet. Die Anklagebehörde betont, dass sich daraus nicht auf einen Anfangsverdacht schließen lasse. Nach Informationen von "Zeit Online" geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

17.04.2024
    Der AfD-Politiker Petr Bystron bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
    Über den Fall des Bundestagsabgeordnete Bystron wird in der AfD weiter diskutiert. (picture alliance / dts-Agentur )
    Der Straftatbestand gilt als schwer beweisbar. Es muss nicht nur nachgewiesen werden, dass sie Geld angenommen haben, sondern auch, dass ihr Verhalten im Parlament davon beeinflusst wurde.

    Geld gegen Propaganda für Russland?

    Im Fall von Bystron geht es um Zahlungen aus Russland. Wie die tschechische Zeitung Denik N unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, soll Bystron im Verdacht stehen, mit dem pro-russischen Propaganda-Netzwerk "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu haben. Auf der gleichnamigen Internetseite wurden mehrere Interview mit Bystron veröffentlicht. Laut Zeit Online gehen tschechische Ermittler dem Verdacht nach, dass bei einem Treffen in Prag im Februar 20.000 Euro übergeben worden sein sollen.
    Bystron, der auf der Liste der AfD für die Europawahl auf Platz zwei steht, bestreitet die Vorwürfe. In einer Stellungnahme an die Parteispitze teilte er mit: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen." Die Stellungnahme liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die AfD-Spitze will sich nach Aussage eines Parteisprechers in den kommenden Tagen über Bystrons Einlassungen und das weitere Vorgehen austauschen.
    Auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, wurde mehrmals von "Voice of Europe" interviewt. Krah betonte, dafür kein Geld erhalten zu haben.

    EU-Politiker fordern Konsequenzen

    Insgesamt sollen aber Politikerinnen und Politiker aus sechs europäischen Ländern Zahlungen über das Netzwerk erhalten haben. Der Vorsitzende der deutschen Grünen im EU-Parlament, Andresen, forderte Parlamentspräsidentin Metsola auf, Ermittlungen gegen die Beschuldigten Abgeordneten einzuleiten. "Russland probiert mit allen Mittel, unsere Demokratie in der Sicherheit zu untergraben", sagte Andresen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Auch der Chef der europäischen FDP-Delegation, Körner, verlangte eine umgehende Untersuchung. Er sagte ebenfalls dem RND, noch vor der Europawahl im Juni sollten die Menschen Klarheit haben, ob sie eigenständige Parteien oder Vertreter Putins in das Europäische Parlament wählten.
    Die Organisation "Lobby Control" bezeichnete die Vorwürfe als "alarmierend". Es brauche weitere Reformen, um die demokratischen Institutionen – sei es das EU-Parlament oder den Bundestag – gegen strategische Korruption zu schützen. Zudem brauche Deutschland schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.