Bürgergeld
Genug Unterschriften: SPD-Mitgliederbegehren kann offiziell beginnen

Das geplante SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform kann offiziell beginnen.

    Das Wort "Bürgergeld" steht auf einer geöffneten Glastür
    Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform geben Parteivorstand mehr als 4.000 Unterschriften. (picture alliance / Zoonar / Smilla72!)
    Eine Sprecherin der Partei bestätigte, dass eine ausreichende Zahl von Mitgliedern dem Vorhaben auf der entsprechenden Plattform des Vorstands zugestimmt hat. Das Quorum lag bei einem Prozent, also bei rund 3.500 Mitgliedern. Das eigentliche Mitgliederbegehren ist erfolgreich, wenn es nun innerhalb von drei Monaten von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Der Parteivorstand entscheidet dann über die Umsetzung. Das Ergebnis des Mitgliederbegehrens ist nicht bindend. Die Initiatoren fordern, auf eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld zu verzichten. Das Kabinett hat die Reform bereits auf den Weg gebracht.
    Diese Nachricht wurde am 22.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.