Georgien ante portas

Die Regierung Georgiens unter Präsident Saakaschwili steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass ihr Land die Nato-Mitgliedschaft braucht, und zwar so schnell wie möglich. Andernfalls habe Georgien keine Chance gegen den, wie es in Tiflis heißt, "Aggressor" Russland. Die georgische Regierung beharrt darauf, dass allein Russland den Krieg im August zu verantworten habe. Und sie ist der Meinung, dass Russland den Krieg nicht gewagt hätte, wenn Georgien zu diesem Zeitpunkt bereits den Fahrplan für die Mitgliedschaft in der Nato erhalten hätte. Nino Kalandadze, die stellvertretende Außenministerin Georgiens:

"Russland hat gesehen, dass es Uneinigkeit innerhalb der Allianz gegeben hat und dass die Allianz eben oder die EU Schwäche gezeigt hat. Aber es sieht auch ganz genau, wenn man ihm sagt, was es nicht tun sollte und was es für Konsequenzen für es haben kann. Russland wird nur so weit gehen, wie man es gehen lässt. Denn ein Stoppschild sieht es ganz genau. "

Die Regierung in Tiflis hofft nun auf die USA: Deren (Noch-)Außenministerin Condoleeza Rice will Georgien notfalls auch ohne den sogenannten Membership Action Plan in die Nato aufnehmen. Wie genau das funktionieren soll, weiß niemand. Nino Kalandadze:

"Insofern ist es wichtig, dass zumindest eine Entscheidung da ist, die eine sehr starke Unterstützung Georgien jetzt bietet, und es keinen Zweifel daran gibt, dass die Entscheidung, die in Bukarest getroffen wurde, jemals überdacht werden kann. Eine Bestätigung, dass wir für uns auch die Sicherheit bekommen: Wir stehen auf dem richtigen Weg."

Die georgische Opposition indes nutzt das Thema Nato-Beitritt, um auf das Demokratiedefizit im Land hinzuweisen. Die Opposition war nach dem Krieg für einige Wochen verstummt. Nun aber regt sich Protest. Im November gab es in Tiflis bereits eine erste Kundgebung mit etwa zehntausend Teilnehmern. Oppositionspolitiker fordern jetzt Neuwahlen. Und: Georgien verdiene die Aussicht auf eine baldige Nato-Mitgliedschaft nicht, solange es keine Demokratie gäbe, warnt Kacha Kukava von der Konservativen Partei:

"Wir sind unseren deutschen und französischen Partnern sehr dankbar, die uns erklären, dass ein baldiger Nato-Beitritt derzeit nicht möglich ist. Dankbarer, als den Amerikanern, Ungarn oder anderen Osteuropäern, die nur Propaganda betreiben und sagen: Georgien muss schnell Mitglied werden - obwohl sie ganz genau wissen, dass sie das im Zweifelsfall selbst nicht unterstützen würden. Der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, und einige Regierungschefs haben sehr klar gesagt: Georgien braucht keine neuen Armeereformen, keine neue militärische Ausrüstung, sondern demokratische Reformen. Das ist der Schlüssel zu Georgiens Nato-Mitgliedschaft."

Kukava spielt auf den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski an. Der unterstützt Saakaschwili nahezu bedingungslos. Erst vor zehn Tagen war Kaczynski in Tiflis. Dort sprach er erneut von der "russischen Aggression". Kaczynski befürwortet die Nato-Mitgliedschaft Georgiens.

Die Georgier selbst verbinden mit der Nato nicht nur militärische Sicherheit, sondern auch Wohlstand. Viele versprechen sich davon ein besseres Leben. Bei einem Referendum vor einem knappen Jahr haben sich mehr als 70 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zur Nato ausgesprochen. Mittlerweile fühlen sich allerdings viele von dem westlichen Militärbündnis im Stich gelassen. Ein Student in der westgeorgischen Hafenstadt Batumi:

"Die Nato ist unsere letzte Hoffnung. Aber ich glaube, wir sind der Nato egal. Die meinen, wir sollten unsere Probleme selbst lösen."