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Georgien
Die Angst vor Russland geht um

Das Vorgehen Russlands auf der Krim und in der Ost-Ukraine weckt Ängste in Osteuropa. Georgien will im Juni ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Nun befürchtet Tiflis, dass Russland auch die Annäherung Georgiens an die EU verhindern könnte. Russisches Militär sei bereits im Land.

Von Gesine Dornblüth | 22.04.2014

Anti-Russische Aktivisten am 28. März 2014 in Tiflis, Georgien
Anti-Russische Aktivisten am 28. März 2014 in Tiflis, Georgien (picture-alliance/ dpa / Zurab Kurtsikidze)
In Khurwaleti blühen die Obstbäume. Drei Ferkel trotten über die Dorfstraße. Eine Ente watschelt hinterher, steckt ihren Kopf in das satte Grün. Hier und da arbeitet jemand im Garten. Das Idyll trügt. Ein Mann kommt die Straße entlang. Er zeigt auf die Bergwiesen, die das Dorf umgeben. Dort seien russische Stellungen, sagt er, und dort, und dort. Dann geht er zum Dorfrand. Stacheldrahtrollen versperren den Weg.
"Wenn wir dichter rangehen, tauchen Männer in Camouflage auf, mit Masken. Die machen Fotos und verschwinden wieder."
Khurwaleti ist ein georgisches Dorf. Es grenzt direkt an Südossetien. Vor mehr als zwanzig Jahren hat sich das Gebiet von Georgien losgesagt. 2008 hat Georgien versucht, Südossetien mit Gewalt zurückzuerobern. Es kam zu einem fünf Tage dauernden Krieg, in dem sich Russland auf die Seite der Südosseten stellte. Danach hat Russland Südossetien als unabhängigen Staat anerkannt und sich dort militärisch festgesetzt. Völkerrechtlich gehört das Gebiet zu Georgien.
Wie viele russische Soldaten und Grenzer dort stationiert sind, weiß niemand, es kursiert die Zahl 5000; westliche Militärbeobachter sagen, es könnten auch mehr sein. Sie haben 19 neu errichtete Militärstützpunkte der Russen gezählt. Zwei davon liegen in der Nähe des Dorfes. Die georgische Grenzpolizei hat Posten in Khurwaleti errichtet, kontrolliert jeden. Seit der Annexion der Krim und den Unruhen in der Ostukraine seien sie nervös, sagt der Mann.
"Es gab hier zwar lange keine Schießereien, aber die Leute haben trotzdem Angst. Wer weiß denn schon, was Putin denkt. "
Georgier fühlen sich von Russland bedroht
Eine halbe Stunde mit dem Auto entfernt liegt die Kleinstadt Gori. Zwischen den Wohnblocks im Stadtzentrum weht Wäsche im Wind. Ein Verkäufer lädt Leergut auf einen Wagen. Die Rentnerin Tina hat Äpfel und Milch geholt. Auch sie denkt viel an die Ukraine:
"Wir haben Angst, dass das auf uns übergreift, große Angst. Wir schlafen schlecht. Es weiß doch niemand, was Putin vorhat. Alle denken so. Die Russen sagen jetzt, die Ukrainer hätten angefangen. Aber das stimmt nicht."
Gori wurde 2008 von russischen Flugzeugen beschossen. Es gab Tote. Gori ist der Geburtsort Stalins, bis vor kurzem stand eine riesige Statue des Sowjetdiktators im Stadtzentrum. Tina konnte ihm von ihrem Balkon aus direkt ins Gesicht sehen.
"Mein Schwiegersohn hat mich damals aus Gori herausgeholt und nach Tiflis gebracht. Rund um fielen Granaten. Nur nicht auf das Stalindenkmal. Das hat uns gerettet. Denn Putin liebt Stalin. "
Die Rentnerin fühlt sich alleingelassen angesichts der Bedrohung durch Russland – heute wie damals.
"Wir wollen nach Europa. Aber die tun nichts für uns. Die hätten uns schon 2008 den Rücken stärken müssen. Georgien ist so ein kleines Land. Und jeder beansprucht es für sich. Wir wollen, dass irgendwer uns schützt. Und zwar schnell. Sonst vergeht hier noch ein Jahr, und dann sind auch wir erobert. Die Leute in Europa reagieren zu langsam. Die reagieren erst, wenn es hier Tote gibt."
Erst Südostukraine, dann Moldau und Georgien
Mit Europa meint sie die EU und ein bisschen auch die NATO. Von den Standards der EU ist die georgische Gesellschaft noch weit entfernt. Dennoch möchte die Gemeinschaft mit Georgien in wenigen Wochen ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, als ein Signal, und auch, um bereits begonnene Reformen weiter voranzubringen. Alexi Petriaschwili ist deshalb seit Wochen schwer beschäftigt. Er ist Staatsminister für die Integration Georgiens in die EU und in die NATO. Hinter seinem Schreibtisch in der Staatskanzlei in Tiflis stehen die Fahnen von EU und NATO neben der georgischen.
"Die ganze Welt blickt jetzt auf die Ereignisse in der Ukraine. Das nächste Ziel Russlands wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine Besetzung der Südostukraine sein. Wenn das tatsächlich passiert, heißt das, dass Russland bereit ist, alle roten Linien zu überschreiten, um die Sowjetunion wieder zu beleben. Als Nächstes wäre dann die Republik Moldau an der Reihe, dann Georgien."
Russland habe viele Möglichkeiten, die Lage in Georgien zu destabilisieren, meint Staatsminister Petriaschwili. Er schließt auch ein Szenarium wie in der Ostukraine mit der Besetzung von Städten und Verwaltungsgebäuden nicht aus.
Georgien wünscht sich Unterstützung von NATO und EU
"Russland hat demonstriert, dass es alles tun kann, um die Europäisierung dieser Region zu verhindern. Wenn die Russen wollen, können sie behaupten, die russischsprachige Bevölkerung in Georgien werde diskriminiert. Und es ist bestimmt auch nicht schwer, 500 bis 1000 Leute zu finden, die russische Pässe haben. Dann kann die Kreml-Propaganda loslegen. Wenn sie es für nötig halten."
Die Regierung Georgiens setzt deshalb nicht nur auf die EU, sondern wünscht sich auch, dass die NATO Georgien möglichst bald zu einer Mitgliedschaft einladen wird, womöglich beim NATO-Gipfel im September. Das werde Russland aufhalten. Ob die NATO aber soweit gehen wird, gilt als äußerst fraglich. Viele Menschen in Georgien hoffen dennoch darauf. Auch die Rentnerin Tina in der Kleinstadt Gori:
"Wir müssen ja nicht sofort in die NATO. Aber die sollen unterschreiben, dass sie uns einladen. Dann wird uns keiner anrühren. Und dann können wir mit den Russen in Freundschaft leben. Ich habe nichts gegen sie. Nichts. Aber wir brauchen Abstand zu ihnen."