Tiflis
Georgien: Erneut Massenproteste gegen Regierung

In Georgien hat es die vierte Nacht in Folge Massenproteste gegen die Regierung gegeben. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden, wie das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis mitteilte.

    Tiflis: Demonstranten stehen neben einer brennenden Barrikade während einer Kundgebung gegen die Entscheidung der Regierung, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union für vier Jahre auszusetzen, vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis.
    Brennende Barrikade vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa / Zurab Tsertsvadze)
    Es sprach von 21 verletzten Polizisten; zur Zahl verletzter Demonstranten gab es zunächst keine Angaben. Laut Medienberichten ging die Polizei gegen die Protestierenden mit Wasserwerfern und Tränengas vor, einige Teilnehmer errichteten Barrikaden. Sie protestieren unter anderem gegen die Entscheidung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen.
    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, warf der Regierung einen "offenen Verfassungsbruch" vor. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Entscheidung für Europa und die NATO habe in Georgien Verfassungsrang und sei nicht freiwillig. Die Regierungspartei habe den Menschen im Wahlkampf etwas vorgegaukelt. Wenn man die Verhandlungen mit der EU nun aussetze, sei das der faktische Tod für eine Mitgliedschaft.

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    Diese Nachricht wurde am 02.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.