"Transparenzgesetz"
Neues Gesetz, gespaltenes Georgien

Schon wochenlang wird in Georgien gegen ein Gesetz zur Offenlegung ausländischer Finanzierungen von Organisationen protestiert. Auch Anhänger der Regierung sind teils skeptisch. Russlands Einfluss auf das umstrittene "Transparenzgesetz" ist unklar.

Blaschke, Björn; Hahn, Norbert | 24. Mai 2024, 18:40 Uhr
Demonstranten mit georgischen National- und EU-Flaggen rufen regierungsfeindliche Slogans in der Nähe des Parlamentsgebäudes während eines Protestes der Opposition gegen das „russische Gesetz“ im Zentrum von Tiflis, Georgien, am Montag, 13. Mai 2024.
Täglich finden Proteste in Georgien gegen einen Gesetzentwurf statt, der nach Ansicht von Kritikern die Medienfreiheit einschränken und den Beitritt des Landes zur Europäischen Union behindern würde. (picture alliance / AP / Zurab Tsertsvadze)