Georgien und die Anti-Terror-Koalition

Die georgische Hauptstadt Tiflis im Spätherbst, vor wenigen Tagen. Vor dem Parlamentsgebäude im Stadtzentrum fordern Tausende Studenten in Sprechchören den Rücktritt des georgischen Innenministers und schließlich auch des Staatspräsidenten Eduard Schewardnadse. Anlass der Proteste ist das Eindringen von etwa 30 Mitarbeitern der Staatssicherheit in den unabhängigen Fernsehsender Rustáwi-2 kurz zuvor. Die Ursachen der Krise liegen tiefer: In Georgien läuft ein Machtkampf zwischen pro-westlichen Reformern und rückwärtsgewandten, ehemaligen Sowjetfunktionären. Sie, allen voran Staatspräsident Schewardnadse, haben Georgien in den Stillstand getrieben, so die Meinung der Demonstranten. Auf dem Höhepunkt der Wirren entlässt Schewardnadse die gesamte Regierung.

Die Protestkundgebungen in Tiflis dauerten zwar nur wenige Tage, doch der Machtkampf ist noch immer nicht entschieden. Einerseits hat Präsident Schewardnadse neue Verbündete bei den Konservativen gefunden - er wird jetzt von seinem ehemals schärfsten Konkurrenten, dem Präsidenten der autonomen Republik Adshárien, Aslán Abaschídse, gestützt. Abaschidse gilt als ausgesprochener Freund Russlands. Andererseits hat das Parlament mit Nino Burdschanàdse eine Frau zur neuen Sprecherin gewählt, die dem Reformflügel des Regierungsbündnisses zugeordnet wird. Dadurch sehen sich prowestliche Kräfte gestärkt.

Georgien steht, wie kein anderes Land im Kaukasus, im Mittelpunkt konkurrierender westlicher und russischer Interessen, sagt der Ökonom Niko Orwelaschwili vom "Georgischen Institut für wirtschaftliche Entwicklung":

Georgien ähnelt dem Kuchen, den man nicht aufteilen kann, buchstäblich und im übertragenen Sinn. Georgien ist zerteilt, die territoriale Integrität ist schon seit acht Jahren zerstört, und die zentrale georgische Regierung hat nicht nur über die offiziell als Konfliktzonen anerkannten Regionen die Kontrolle verloren, sondern auch noch über andere Gegenden. In dieser Situation ist es für die zentrale Regierung Georgiens einfach unabdingbar, selbst zu bestimmen, auf wen sie sich stützen will, wer ihr Hauptfreund und -helfer ist. Aber ich weiß von internationalen Organisationen, dass die einfach nicht rauskriegen, welche Richtung Georgiens Regierung jetzt eigentlich eingeschlagen hat. Der Präsident teilt ab und zu mit, dass er eindeutig zum Westen tendiert, dann erklärt er Georgien für neutral, und dann wieder überrumpelt er uns alle und sagt, der strategische Partner sei jetzt Russland.

Schuld an dem außenpolitischen Schlingerkurs Georgiens sei die Zerrissenheit der Regierung, meint Orwelaschwili. Er fordert ein eindeutiges Bekenntnis Georgiens zum Westen. Andernfalls, so seine Prognose, werde der Westen Georgien langfristig aufgeben.

Das letzte Wort hatte immer der Präsident, und dessen Personalpolitik ist nun mal eine Politik der Balance. Aber eine solche Balance fügt dem Staat großen Schaden zu.

Der Westen, allen voran die Vereinigten Staaten, haben seit der Unabhängigkeit Georgiens kräftig in das Land investiert. Georgien ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungshilfepolitik. Und Georgien bekommt die dritthöchste Pro-Kopf-Auslandshilfe der Vereinigten Staaten. So betreibt zum Beispiel die regierungsnahe US-amerikanische Agentur für internationale Entwicklung zahlreiche Demokratie- und Wirtschafsprojekte im Land und fördert reformorientierte nichtstaatliche Organisationen. US-amerikanische Militärexperten beraten die georgische Führung seit langem bei der mehrfach angekündigten Armeereform.

Das starke Interesse des Westens an Georgien hat strategische Gründe: Georgien soll ein Transportkorridor werden für die riesigen Öl- und Erdgasvorkommen in der kaspischen Region. Erst diesen Herbst wurde der Bau einer Pipeline besiegelt, die - unter Umgehung Russlands - vom aserbaidschanischen Baku über Tiflis ins türkische Ceyhan führt. Ab dem Jahr 2005 sollen 50 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr durch das Stahlrohr Richtung Westen fließen. Gleichzeitig wird eine Gaspipeline - ebenfalls von Baku über Tiflis - in die Türkei gebaut. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton war dabei, als das türkisch-aserbaidschanisch-georgische Gemeinschaftsprojekt 1999 in einem ersten Abkommen beschlossen wurde. Seitdem heißt die Trasse Baku-Tiflis-Ceyhan in Georgien "politische Pipeline". US-Diplomaten beteuern jedoch, dass nicht politische Interessen, sondern Wirtschaftlichkeitsaspekte den Ausschlag für dieses Projekt gegeben hätten. Sie sehen das Öl als ein Instrument, das die Unabhängigkeit der jungen Staaten in der Region finanziert. Gerade deshalb aber bedeuten solche Aktivitäten von dritter Seite für Russland eine permanente Provokation, meint der Ökonom Orwelaschwili:

Öl spielt eine riesige Rolle. Russland war immer bemüht, alle Transportwege zu kontrollieren. Und Russland wird, zumindest mit der derzeitigen Regierung, nie glücklich sein, solange solche Transportwege außerhalb der russischen Kontrolle an russischen Interessen vorbei verlaufen. Selbst wenn das Öl gleichzeitig durch Russland und Georgien läuft, ist das für Russland schon Konkurrenz. Weil die Transitgebühr durch die Konkurrenz-Pipeline sinkt. Russland wird deshalb so weit wie möglich versuchen, die Umsetzung dieses Projekts zu stören, wenn nicht sogar zu verhindern.

Georgien ist aber auch unter militär- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten wichtig. Denn das Land grenzt unter anderem an die Türkei, das östlichste Mitgliedsland der Nato. Georgien könnte eine Art Puffer zwischen dem Nordatlantischen Bündnis und Russland werden. Im Rahmen der Antiterroraktion hat Präsident Schewardnadse den USA auch bereits seine Unterstützung zugesichert und den Amerikanern Überflugrechte erteilt. Der militärische Aspekt ist wichtiger als die Pipeline-Frage, meint Gia Nodia Direktor des "Kaukasischen Instituts für Frieden, Demokratie und Entwicklung" in Tiflis.

Jeder weiß, dass Russland entschieden gegen eine Erweiterung der Nato nach Osten eintritt, und so ist es auch im Kaukasus. Russland ist sehr besorgt, dass die Nato, vor allem die USA und die Türkei, ihren Einfluss im Kaukasus ausbauen. Das Öl und die Pipelines sind nur Symbole dieses wachsenden Einflusses der Türkei und der Vereinigten Staaten. Schewardnadse ist in Russland einer der unbeliebtesten Politiker und gilt als Agent der Nato und der USA im Kaukasus.

Einflussreiche Kreise in Moskau betrachten Georgien noch immer als eine russische Provinz im Süden, deren Geschicke, wie zu Sowjetzeiten, im Kreml entschieden werden müssten. Das beklagen UNO-Diplomaten und Vertreter internationaler Organisationen gleichermaßen. Die Russische Botschaft in Georgien selbst war - mit Verweis auf die brisante innenpolitische Lage in Georgien, zu keinem Interview bereit - ebenso wenig wie die US-Botschaft, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, oder die Delegation der Europäischen Kommission.

Die Schriftstellerin Naira war bis Mitte der 90er Jahre politische Beraterin Eduard Schewardnadses. Sie leitet jetzt das Kaukasushaus, ein friedens- und frauenpolitisches Institut in Tiflis.

Russland hatte keine normale, gesunde, neue Kaukasuspolitik und hat das bis heute nicht. Deshalb spielte Russland hier die Rolle einer Kraft, die ständig destabilisiert, die Situation, und diese unmögliche divide-et-impera-Politik weitergemacht, und das war schon wirklich nicht mehr zu ertragen. Die Männer in der Sowjetunion, in dem postsowjetischen Raum haben so viele Komplexe, sie können keine neue, gesunde Politik bauen eigentlich.

Das hat zu diversen Konflikten im georgisch-russischen Verhältnis geführt.

Ein Dauerstreitpunkt sind die russischen Militärbasen in Georgien. Bisher hat Russland zwei seiner vier noch aus Sowjetzeiten stammenden Militärstützpunkte abgezogen, allerdings mit zeitlicher Verzögerung und, wie das georgische Außenministerium beklagt, unvollständig.

Dann gibt es in Georgien diverse, teils bürgerkriegsähnliche regionale Konflikte: Die Region um Zchinváli im Norden Georgiens hat sich selbst schon vor Jahren zur souveränen Republik "Südossetien" erklärt. Die politischen Beziehungen zu Tiflis sind auf dem Nullpunkt, die regionale Währung ist der russische Rubel. Auch in der überwiegend von Armeniern bewohnten Provinz Dschawachétien im Süden brodelt es. Und die moslemisch geprägte Autonome Republik Abchasien am Schwarzen Meer hat sich bereits Anfang der 90er Jahre nach einem Sezessionskrieg von Georgien losgesagt. Abchasien ist seitdem nicht zur Ruhe gekommen, erst im Oktober wurde dort ein UN-Hubschrauber abgeschossen.

Der Abchasienkonflikt ist zur Zeit das georgisch-russische Kernproblem. Seit einigen Wochen bombardieren russische Kampfflugzeuge das Kodóri-Tal im Grenzgebiet zwischen Abchasien und Georgien. Anfang der 90er Jahre hatte das russische Militär sowohl georgische als auch abchasische Truppen mit Waffen versorgt. Der Ökonom Niko Orwelaschwili sieht darin ein immer gleiches Muster russischer Politik, das auch schon in anderen Konflikten im Kaukasus gewirkt habe.

Ob Tschetschenien oder Nagornyj Karabach - das spielt keine Rolle. Tatsache ist, dass die Politik des Kremls immer darauf bedacht ist, in verschiedenen Regionen Konflikte zu schüren, damit die Republiken oder ethnischen Gruppen untereinander keine gemeinsame Lösung finden und Russland dann als Friedensstifter auftreten kann.

Dieter Boden, Leiter der Mission der Vereinten Nationen in Georgien, muss mit der russischen Seite am Verhandlungstisch zusammenarbeiten. Er warnt vor überzogenen polemischen Reaktionen der Georgier und der Russen.

Es gibt ein überragendes russisches Interesse an Stabilität im Kaukasus. Das will ich erst mal als Grundlage voraussetzen. Da kann man verschiedener Meinung sein, wie man diese Stabilität erreicht, eben auch unter Wahrung gewisser eigener Interessen. Sicherlich sind zehn Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, sicherlich ist da der Überlegungsprozess noch nicht ganz abgeschlossen. Was wir jetzt haben, ist eben ein Übergangsstadium.

Noch weiter verschärft wird die Situation in Abchasien durch die dort stationierten 1.700 Mann der GUS-Friedenstruppe. Das Kontingent besteht ausschließlich aus Soldaten der russischen Armee. Georgier werfen der Friedenstruppe vor, russische Interessen zu vertreten. Das georgische Parlament verlangte deshalb bereits den Abzug der Truppe. Dieter Boden von der UN-Mission findet das verständlich:

Russland war das einzige Land, das bereit war, sämtliche Kosten dieser Truppe dort zu bestreiten. Es gibt andere Staaten der GUS, die lehnen es grundsätzlich ab, sich unter irgendein militärisches Dach mit Russland zurückzubegeben, zum Beispiel die Ukraine. Wenn man das alles abzieht, hat man wenig Auswahl von Staaten, die in Frage kommen für eine Internationalisierung dieser GUS-Truppe, aber ich meine, es würde nichts dagegen sprechen, das ernsthaft zu versuchen, und ich glaube, ein solcher Anlauf wird auch bevorstehen.

Zu allem Überfluss ist Georgien bisher vollständig von Energieimporten abhängig, unter anderem aus Russland. Weil Georgien die Lieferungen nicht pünktlich bezahlt, aber auch, wie Georgier unterstellen, aus Schikane, drehen die Verantwortlichen in Russland den Energiehahn immer mal wieder ab. In vielen Regionen Georgiens gibt es deshalb nur eine Stunde am Tag Elektrizität.

Doch nicht nur deshalb ist klar, dass Georgien ohne gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland dauerhaft nicht existieren kann. Russland ist nach wie vor der größte Absatzmarkt für georgische Produkte wie Tee, Südfrüchte oder Wein. Um die Beziehungen zu Russland wieder ins Lot zu bringen, setzen einige georgische Politiker ihre Hoffnung nun auf Wirtschaftsbeziehungen. Und da geht es einmal mehr um die Pipeline aus Baku ins türkische Ceyhan. Giórgi Tschantúria ist Direktor der "Georgian International Oil Corporation", die die Pipeline baut.

Russland hat bereits den Wunsch geäußert, sich an der Pipeline Baku-Ceyhan als Aktionär zu beteiligen. Das ist ein sehr gutes Signal, denn Russland begreift, dass es selbst einen Teil des Öls durch Georgien transportieren könnte, und dass das auch Russland wirtschaftlich viel mehr bringt. Russland braucht das Geld. Ich glaube, diese wirtschaftlichen Projekte werden die politische Situation verbessern, nicht verschlechtern. Wir zumindest, die Beteiligten, betrachten die wirtschaftlichen Projekte als stabilisierenden Faktor: Für die Staaten, für wirtschaftliche Stabilität und für die politische Stabilität. Und letztlich wird dadurch auch die Bereitschaft zwischen den beteiligten Unternehmen und Staaten zur Kooperation wachsen.

Es gäbe sogar Pläne russischer Konzerne, eine Zubringer-Pipeline vom russischen Schwarzmeerhafen Novorossijsk an die Trasse Baku-Ceyhan heranzubauen - durch das jetzige Konfliktgebiet Abchasien hindurch. Spätestens wenn das aktuell werde, werde Russland die Auseinandersetzungen in Abchasien beenden, so Ölmulti Tschanturia.

Auch Dieter Boden, Leiter der UN-Mission in Georgien, glaubt, dass Russland eines Tages amerikanische Investitionen im Kaukasus tolerieren wird.

Wenn Russland seine Kaukasuspolitik einmal durchgehend definiert haben wird, dann wird man wahrscheinlich auch von russischer Seite nichts dagegen haben, dass hier amerikanische Investitionen getätigt werden, denn Russland wird dazu allein nicht in der Lage sein, bei der Größe der Aufgaben, um die es da geht. Also, ich würde das als eine Art normaler wirtschaftlicher Konkurrenz dann bezeichnen, die insgesamt der Stabilisierung dieses Raumes dient.

Jede Veränderung im Verhältnis Russlands zu den Vereinigten Staaten sei im Südkaukasus sofort zu spüren, meint auch Irákli Matschavariáni. Der Politiker war bis 1996 Beauftragter des georgischen Präsidenten für Abchasien und Mitglied in einer der UNO unterstellten Expertengruppe, die Vorschläge für einen künftigen Status Abchasiens erarbeiten sollte. Seit 1996 ist Matschavariani Beauftragter des Präsidenten für den Konflikt um die abtrünnige Provinz Südossetien und verhandelt regelmäßig mit russischen und ossetischen Politikern sowie Vertretern der OSZE. Die aktuelle Annäherung zwischen den USA und Russland mache eine Entspannung im Kaukasus denkbar.

Wir begrüßen jeden solchen Schritt von der russischen Seite, weil je weniger diese Auseinandersetzung ist, desto entspannter wird es im Kaukasus. Das bedeutet gar nicht, dass wir Illusionen haben und denken, dass ab morgen sich alles entspannt, es müssen Schritte sein. Man könnte kaum sich vorstellen, dass zum Beispiel vor ein paar Monaten Russland ruhig betrachten würde, dass amerikanische Militärflugzeuge in Usbekistan landen, zum Beispiel. (...) Natürlich kann man auch eine andere Frage stellen, was kann Russland dagegen machen, Usbekistan ist ja kein Teil von Russland, aber Georgien ist auch kein Teil von Russland, aber wir sehen, dass Russland vieles machen kann, wenn es will.

Georgien wolle gute Beziehungen zum Westen UND zu Russland, beteuert Matschavariani. Für den Parlamentsabgeordneten Revaz Adamia steht jedoch fest, welche Seite dabei das Sagen haben sollte. Adamija gehört zum Reformflügel des Regierungsbündnisses und war lange Zeit Vorsitzender des Sicherheitsausschusses im georgischen Parlament.

Die erhöhte Präsenz der USA und der Nato in unserer Region, im Transkaukasus und in Mittelasien, ist strategisch wichtig. Sie spielt langfristig, über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren gedacht, eine Schlüsselrolle für die Stabilität des gesamten eurasischen Kontintents - die Beziehungen zu China ebenso eingeschlossen wie jene zwischen Indien und Pakistan.

Genau darin aber liegt zugleich eine Gefahr für Georgien. Denn es kann durchaus sein, dass das amerikanische Interesse an Georgien nach einer Befriedung Afghanistans nachlässt - vor allem dann, wenn Georgien nicht endlich aus seiner hausgemachten Stagnation herauskommt und die Demokratie im eigenen Land festigt. Ölexperten rechnen bereits vor, dass eine Pipeline über Afghanistan vielleicht sogar billiger sein könnte als die Transkaukasus-Pipeline. Auch eine Pipeline durch den Iran sei irgendwann durchaus denkbar, meint Giwi Targamádse, politischer Berater der georgischen Reformpolitiker und Mitarbeiter im "Freiheitsinsitut" in Tiflis. Die Folgen so einer Entwicklung könnten durchaus negativ sein für Georgien. Und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Die Beziehungen zwischen den USA und Iran verbessern sich in ziemlich schnellem Tempo. Am Ende könnte das das 'Aus' bedeuten für die Pipeline Baku-Ceyhan und all die anderen strategischen Projekte. Georgien bliebe dann nur noch die Rolle des Transitlandes für Drogen aus Afghanistan.