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Bundesratsentscheidung
Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten

Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten.

    Die Abgeordneten sitzen im Deutschen Bundesrat.
    Der Deutsche Bundesrat kommt für eine Sitzung zusammen. (dpa/Fabian Sommer)
    Mehrheitlich stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Als sichere Herkunftsstaaten werden jene Länder bezeichnet, von denen angenommen wird, dass dort keinerlei politische Verfolgung stattfindet. Mit der jetzt verabschiedeten Regelung will die Bundesregierung für eine schnellere Bearbeitung der entsprechenden Asylanträge sorgen.
    Diese Nachricht wurde am 15.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.