Donnerstag, 22. Februar 2024

Bundestag
Georgien und Moldau sollen in Deutschland als sicher eingestuft werden

Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Wenn der Bundesrat dem Beschluss zustimmt, können nach Asylbewerber aus diesen beiden Ländern künftig einfacher abgewiesen werden.

17.11.2023
    Georgiens Hauptstadt Tiflis aus der Luft
    Blick auf Georgiens Hauptstadt Tiflis - das Land soll in Deutschland als sicher eingestuft werden. (picture alliance/dpa | Mikhail Japaridze)
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass Rückkehrern in Georgien und Moldau in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche Behandlung droht. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden Ländern lag im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent.
    Das Gesetz wurde im Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur die Linkspartei stimmte gegen das Vorhaben. Deren Abgeordnete Bünger bezeichnete die Einstufung als unverantwortlich, weil die Sicherheit bestimmter Minderheiten dort nicht garantiert sei. Georgien und Moldau befinden sich beide im EU-Beitrittsprozess.
    Diese Nachricht wurde am 17.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.