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Georgien: Unruhiger Unabhängigkeitstag

Tausende von Demonstranten werden aus Anlass des georgischen Unabhängigkeitstages in Tiflis auf die Straße gehen: Die Opposition fordert den Rücktritt von Präsident Saakaschwili, politische Reformen und Arbeitsplätze - doch der Rückhalt in der Bevölkerung ist gering.

Von Gesine Dornblüth | 25.05.2011

In den vergangenen Tagen waren einige Tausend Demonstranten in den Straßen von Tiflis, nachts kampierten ein paar Hundert von ihnen unter freiem Himmel. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Micheil Saakaschwili. Sie werfen ihm vor, das Land autoritär zu regieren. Eine der Führungsfiguren der Demonstrationen ist die ehemalige Parlamentspräsidentin und einstige Weggefährtin Saakaschwilis, Nino Burdschanadze. Sie hat sich für die Proteste mit einigen anderen oppositionellen Politikern zusammengetan. So steht der Millionär Lewan Gatschetschiladze an ihrer Seite. Beobachter glauben trotzdem nicht, dass Saakaschwili sich zum Rücktritt zwingen lässt. Koba Liklikadze analysiert die Situation für den georgischen Dienst von Radio Liberty:
"Ich denke, die Proteste haben nur sehr begrenzte Aussicht auf Erfolg. Denn ihnen fehlt die Unterstützung der breiten Massen. Außerdem gibt es andere Oppositionsparteien. Die wollen keine Revolution, sondern den Machtwechsel mit fairen, demokratischen Wahlen herbeiführen. Sie setzen auf den Dialog mit der Regierung."
Gemeint ist vor allem der ehemalige Botschafter Georgiens bei den Vereinten Nationen, Irakli Alasania, der Anführer der moderaten "Freien Demokraten". Alasania gilt als Hoffnungsträger der Opposition. Er hat sich von den Protesten distanziert. Die meisten Menschen in Tiflis sind von den Demonstrationen genervt. Die Hauptstadt erstickt auch so schon im täglichen Stau. Wegen der Massenproteste sind nun zahlreiche Straßen gesperrt, das macht das Durchkommen noch schwieriger. Und die Georgier sind revolutionsmüde. Die letzten Massenproteste gegen Saakaschwili waren im Frühjahr 2009 und zogen sich über Wochen. Auch damals protestierten die Menschen gegen Saakaschwilis autoritären Führungsstil und gegen Arbeitslosigkeit. Die Proteste verliefen im Sand. Dass Nino Burdschanadze und ihre Mitstreiter ausgerechnet jetzt einen neuen Anlauf unternehmen, hat symbolische Gründe.
Morgen, am 26. Mai, wird Georgien seinen Unabhängigkeitstag feiern. Zwanzig Jahre ist es her, dass Georgien sich von der Sowjetunion lossagte. Wie schon im letzten Jahr wird die Regierung den Tag mit einer großen Militärparade im Zentrum von Tiflis begehen. Wieder werden Raketenwerfer, Panzer und Haubitzen zu den Klängen der Nationalhymne am Parlament vorbei rollen. In diesem Jahr sollen außerdem Tänzer des Staatsballetts in Tarnkleidung einen Militärtanz aufführen.

Die Opposition sagt, es gäbe keinen Grund zum Feiern. Tatsächlich handelt es sich um eine Machtdemonstration, gedacht vor allem dafür, die eigene Bevölkerung zu beeindrucken. Aus Sicht der Regierung ist das nötig. Vor knapp drei Jahren hat Georgien zwei Gebiete verloren: Abchasien und Südossetien. Beide Gebiete haben sich für unabhängig erklärt, mithilfe Russlands. Saakaschwili und seine Regierung sprechen deshalb von einem anhaltenden "Krieg" mit Russland. Und Saakaschwili behauptet vollmundig, wenn Georgien stärker werde, werde es diesen "Krieg" gegen Russland "gewinnen". Einigen Georgiern machen diese aggressiven Töne Angst. Zum Beispiel Naira Gelaschwili vom Kaukasushaus, einer Institution, die sich für einen Dialog mit den Nachbarn einsetzt.

"Saakaschwili und auch die Vertreter seiner Macht nennen alle Menschen, alle Künstler oder Politiker, Wissenschaftler, die nach Moskau reisen und mit Kollegen zu tun haben oder mit russischen Politikern sprechen wollen, alle nennen sie Verräter der Heimat. Dass sie mit den Okkupanten sprechen. Und das ist schon die Atmosphäre, wo man Angst hat."
Auch den Organisatoren der derzeitigen Proteste wirft die Regierung vor, sie machten mit Russland gemeinsame Sache. Nino Burdschanadze und ihre Mitstreiter würden von Russland finanziert. Widerlegt hat diese Vorwürfe bisher niemand. Für den heutigen Tag hat die Opposition den Höhepunkt der Proteste angekündigt. Koba Liklikadze von Radio Liberty hofft, dass es friedlich bleibt:

"Ich denke, die georgische Regierung ist weise genug, die Protestwelle auszusitzen, ruhig zu handeln und keine Gewalt anzuwenden, sondern die Mittel der PR zu nutzen und mit anderen Oppositionsgruppen zu reden. In diesem Fall lässt sich eine weitere Revolution in Georgien vermeiden."