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Georgien vor den Präsidentschafts-Wahlen

Zehn Uhr morgens. Gespannte Stille liegt über der Atarbegow-Straße im Regierungsviertel der georgischen Hauptstadt Tiflis. An den Wänden mancher alter Häuser sind noch wie Pockennarben Einschusslöcher zu sehen - Wunden aus den Zeiten der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen rivalisierender Clans, die 1992 erst mit der Machtübernahme des früheren sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse ihr Ende fanden.

Robert Baag | 08.04.2000
    Eduard Schewardnadse will sich jetzt noch einmal um das Amt des georgischen Staatspräsidenten bewerben. Morgen, am Sonntag, stellt er sich der Abstimmung - und viel deutet darauf hin, dass er nach einem knappen Jahrzehnt Amtszeit um seine Wiederwahl nicht bangen muss. Alle mit dem Staat verbundenen Strukturen sind seit geraumer Zeit damit befasst - etwa über die Medien und Plakate - Schewardnadse allgegenwärtig erscheinen zu lassen, und zwar fast nur Schewardnadse.

    In dieser Woche vor dem Wahlsonntag zog Schewardnadse das Tempo in einem sonst eher schleppenden Wahlkampf noch einmal besonders an. Und für einen seiner öffentlichkeitswirksamen Auftritte hat er sich heute eine Haus-Einweihung vorgenommen, eben hier in der Atarbegowa. Vor dem mehrgeschossigen lindgrün und senfbraun angestrichenen Neubau kommt in die rund 150 Menschen zählende Menge raunende Bewegung, als fast unhörbar aber mit wildzuckenden Blaulichtern die Nobel-Karossen des Präsidenten-Hofstaates heranrauschen. Ein kurzes, leutseliges Bad in der Menge. Und dann steht der Präsident - umgeben von nervösen und schwer bewaffneten Leibwächtern - auch schon in der leeren, aber blitzsauberen Wohnung des Ehepaars Safarow:

    "Wissen Sie, wir hatten früher auf der Tapytowa-Straße 11 eine Wohnung, in der alten Residenz des türkischen Botschafters - na ja , das war eben so ein altes Haus", erzählt die Rentnerin Irina Safarowa. Ja, auch sie wünsche dem Präsidenten alles Gute. - "Ihnen vielen Dank, und auch den Bauleuten", gibt Schewardnadse höflich zurück und hastet bereits aus dem Zimmer. "Also dann, nochmals alles Gute", ruft sie ihm hinterher.

    Kurz darauf erzählt Irina Safarowa, dass sie und ihr Mann Wladimir wohl so richtig erst Mitte April einziehen würden. Heute aber habe Präsident Schewardnadse die Wohnung sozusagen in ihrem Beisein abgenommen. Bald will das Ehepaar die Wohnung dann privatisieren. Klar werde sie für Eduard Schewardnadse stimmen. Schließlich kenne sie jetzt seine Fähigkeiten. Das sei ein Mann, ein Präsident mit Perspektive, lobt sie. "Ich glaube, er ist der beste Präsident", setzt Ehemann Wladimir fast ein wenig schüchtern hinzu.

    Das Haus, in dem sie bis zu den sogenannten "Ereignissen" Anfang der 90er Jahre gelebt hätten, das sei bei den Kämpfen damals abgebrannt. - Ja, ja, bestätigen dann beide ohne weiteres, fast zehn Jahre habe es gedauert, bis man ihnen eine Ersatz-Wohnung anstatt irgendwelcher Notunterkünfte in Hotels zugewiesen habe. Kostenlos habe es diese Zwei-Zimmer-Neubau-Wohnung für sie beide und die erwachsene Tochter gegeben.

    Und zwar ohne irgendwelche Durchstechereien oder krumme Touren. "Wirklich nicht", beteuern sie. Und dass der Präsident nun gerade sie besuchen würde, das hätten sie erst vor zwei Tagen erfahren. - Ob das mit der Rente denn ausreicht und ob sie regelmäßig ausbezahlt wird, wollen die Journalisten wissen.

    "Na ja", Irina lacht spontan und unbefangen auf, "ein bisschen was kriegen wir schon. Irgendwie kommen wir hin." Ein bisschen Handel treibe man, einen kleinen Laden hätten sie aufgemacht.

    Präsidenten-Auftritte wie dieser, Wohltätigkeiten verteilend oder versprechend - sie sind charakteristisch für das allgegenwärtige Schewardnadse-Bild in Georgien in diesen Tagen. Schewardnadses Konkurrenz findet praktisch in der Öffentlichkeit nicht statt. Freie Fernseh-Auftritte der Mitbewerber - jeweils fünf Minuten lang - werden meist in den frühen Morgen- oder späten Abendstunden ausgestrahlt, meist jedoch genau dann, wenn in der Hauptstadt Tiflis wegen Energiemangels der Strom abgeschaltet wird.

    Kein Wunder also, dass sich Dshumber Patiaschwili, bis 1989 Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der damaligen Sowjetrepublik Georgien mehr als skeptisch zu seinen eigenen Wahlaussichten zeigt. Dem Führer der Teilrepublik Adsharien, Aslan Abashidse, und vor allem ihm, Dshumber Patiaschwili, geben die meisten Beobachter - wenn überhaupt - nur ganz geringe Außenseiter-Chancen gegen Schewardnadse, sollte es denn zu einer wenig wahrscheinlichen Stichwahl kommen.

    Dshumber Patiaschwili: "Ich bin mir nicht sicher, ob es ehrliche Wahlen geben wird. 1995 haben wir doch schon erlebt, wie gefälscht worden ist. Wir rufen deshalb die Bevölkerung auf, darauf aufzupassen, was mit ihren Stimmen passiert. Die "Partei der herrschenden Macht" wird natürlich versuchen, ihre Interessen zu verteidigen. Aber diese Interessen, die richten sich gegen das Volk. Denn die Korruption, die inzwischen in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, hängt mit dieser "Partei der Herrschenden" zusammen und nicht mit der Opposition."

    Die Anhängerschaft des Ex-Kommunisten Patiaschwili - darauf deutet vieles hin - scheint sich weniger auf die Städter als vielmehr auf die verarmte und sich perspektivlos fühlende Landbevölkerung zu konzentrieren. Mischo Beruschwili, Mitarbeiter im unabhängigen Forschungs- und Kulturzentrum "Kaukasischen Haus" in Tiflis meint die Gründe zu kennen.

    Mischo Beruschwili: "Patiaschwilis Beruf ist Agrotechnik. Zu seiner Zeit waren das sowjetische Kolchossystem ganz entwickelt. Und viele Leute meinen, das hängt etwas von ihm auch ab. Und Patiaschwili hat auch eine Agro-Firma gegründet und er hat Erfolge in diesem Bereich, in seinem Betrieb, ja? Und weil viele Leute keine Pension bekommen, kein Gehalt, und wenn sie bekommen, das ist ganz winzig, etwa 14 Lari - das ist überhaupt nichts. Einfach sie sind schon müde. Und vielleicht werden sie deshalb Patiaschwili unterstützen. Und das kommt nur davon, dass sie keine Hoffnung mehr haben. Also: Schewardnadse ist schon acht Jahre - und die meinen also, dass jetzt etwas gewechselt werden muss."

    14 Lari, das sind umgerechnet 14 Mark. Die Mindest-Monatsrente in Georgien beträgt 12 Lari, also 12 Mark. Und selbst die wird nicht immer ausbezahlt. Viele Menschen in dem früher vergleichsweise blühenden Agrar-Exportland Georgien sind nachhaltig von den wirtschaftspolitischen Maßnahmen unter Schewardnadse enttäuscht.

    Mischo Beruschwili:
    "Bei der sowjetischen Zeit hatten viele Bauern Weinberge. Wenn sie gute Ernte hatten, gaben sie sie dem Staat ab. Dann verdienten sie auch Geld, um zu leben. Aber jetzt sind viele Weinberge vernichtet worden, weil viele Bauern nicht mehr so viel wie früher verdienen können. Weintrauben kosten zur Zeit ganz wenig. Es war 25 tetri. Das ist ganz wenig. Wenn ein Bauer etwa eine Tonne Weintrauben sammelt, bekommt er nur 250 Lari. Und Sie haben selbst gesehen: Viele junge Leute saßen auf den Bänken hier in den Dörfern. Und sie sind verzweifelt. Manche fahren in die Stadt. Dort kaufen sie etwa Zigaretten, Bonbons oder so was und gleich verkaufen sie hier denen, die vielleicht etwas haben aus alten Zeiten. Oder manche fahren schon nach Russland und dort verdienen auch was."

    Stimmen und Stimmungen, die Patiaschwili aufgreift. - Er muss sich zugleich aber gegen Vorwürfe wehren, eigentlich ein Mann Moskaus zu sein. Ihm wird vorgeworfen, für den sogenannten "Tifliser Blutsonntag" die politische Verantwortung zu tragen. Damals, am 9. April 1989,zu "glasnost"- und "perestrojka"-Zeiten, gingen sowjetische Truppen unter anderem mit Reizgas und mit geschliffenen Spaten gegen Demonstranten vor, die schon damals die Unabhängigkeit der Sowjetrepublik Georgien forderten. Viele Menschen kamen damals ums Leben, wurden schwer verletzt. Nicht umsonst habe Schewardnadse - der damals als Außenminister unter Gorbatschow im Moskauer Politbüro der KPdSU saß - deshalb den Wahltermin für morgen ansetzen lassen - den 11. Jahrestag des Blutvergießens. Mitschuld, ja, die trage er, gibt Patiaschwili zu. Aber zum Sündenbock lasse er sich nicht machen. Denn das letzte Wort habe damals doch immer Moskau, habe die kommunistische Partei gehabt. Und aus der KP sei er noch 1989 ausgetreten. Würde er gewählt werden, gäbe es keine Drehung um 180 Grad, versichert Patiaschwili. Dennoch ist er überzeugt:

    Dshumber Patiaschwili:
    "Der Staat kann, soll und darf sich nicht in alle Dinge mischen. Aber der Staat muss Ordnung schaffen. Das betrifft das Kleingewerbe und das große business. Es muss eine strenge Zollpolitik geben. Nichts gegen ausländische Investoren und deren Wissen, Erfahrung und Autorität - aber manchmal wirkt sich das negativ auf die öffentliche Meinung aus. Sind wir selbst nicht imstande, unser eigenes Gut zu bewachen und zu bewahren? Warum sollten wir das dann fremden Händen überlassen?"

    Die korrekte Verwendung umfangreicher ausländischer Kredite durch Schewardnadses Mannschaft - bei seinem jüngsten Kurzbesuch in Tiflis Ende März sicherte etwa Bundeskanzler Schröder weitere 60 Millionen Mark an Krediten zu - stellt Patiaschwili offen in Frage:

    Dshumber Patiaschwili:
    "Wir kritisieren jetzt die Regierung, weil die Kredite nicht ihrer Bestimmung gemäß verwendet worden sind, - diesen Geldern kann man übrigens hinterher forschen, ohne dabei neue hochbezahlte Beamtenstellen zu schaffen, Beamte, die sich ohnehin nur in die eigene Tasche wirtschaften würden. Kredite sollten zweckgebunden und nachprüfbar vergeben werden."

    Eine Kritik, die übrigens auch die Germanistin und Publizistin Naira Gelaschwili teilt, obwohl sie sonst den politischen Ansichten Patiaschwilis nicht unbedingt zuneigt. Gelaschwili ist die Leiterin des "Kaukasischen Hauses" in Tilis, einer unabhängigen Institution, die sich für den inner-kaukasischen Friedensprozess engagiert. - Ihrer Ansicht nach trügen die westlichen Staaten Mitschuld an den beklagenswerten sozio-ökonomischen Zuständen in Georgien, die sich in der nun fast ein Jahrzehnt dauernden Amtszeit Schewardnadses herausgebildet hätten:

    Naira Gelaschwili :
    "Was haben sie mit der Wirtschaft gemacht? Sie haben alles kaputt gemacht. Und zum Beispiel Deutschland hat so viel Kredite für Landwirtschaft gegeben. Und hat jemand kontrolliert, was mit diesem Geld gekauft wurde, was mit diesem Geld hier gemacht wurde?"

    Diese Sicht der Dinge mag in vielen westlichen Hauptstädten derzeit aber eher von untergeordnetem Interesse sein. Die Einschätzung des deutschen Bundeskanzlers etwa zum Auftakt seiner jüngsten Kurz-Visite in Georgien fiel ganz anders aus und wurde allgemein prompt als offene Wahlkampf-Unterstützung für Schewardnadse gewertet und von Teilen der georgischen Opposition mit resignierter Bitterkeit registriert:

    Gerhard Schröder:
    "Es hat sich vieles zum Guten verändert. Ich bin gern gekommen. Auch um zu unterstreichen, wie aufmerksam in Deutschland, in Europa die Etablierung einer jungen Demokratie in Georgien verfolgt wird, auf diesem Weg der Reformen, der Demokratie und auch der Herstellung des inneren Friedens weiterzugehen."

    Von hohem Wert für die Staaten des Westens ist Schewardnadse wegen seiner - wie Schröder denn auch wörtlich formulierte - besonnenen und stabilisierenden Politik, die er gegenüber Russland an den Tag lege. Dass es dagegen mit den Menschenrechten in Georgien Probleme gibt, dass diskriminierender Umgang mit manchen politischen Gegnern Schewardnadses zu registrieren ist und dass Menschenrechtsorganisationen immer noch von politischen Häftlingen in georgischen Haftanstalten berichten - diese Negativbilanz wird derzeit im Westen zumindest öffentlich ausgespart, zumindest aber nicht angesprochen. Gern zur Kenntnis nehmen diese Staaten hingegen das offizielle Bekenntnis Georgiens, sich der westlichen Wertegemeinschaft zugehörig zu fühlen.

    Der fünfeinhalb Millionen Menschen zählende Südkaukasus-Staat Georgien - er ist etwa so groß wie Bayern -hat mit den abtrünnigen Provinzen Süd-Ossetien, vor allem aber Abchasien am Schwarzen Meer allerdings auch ein anderes, stets abrufbares Konfliktpotential. Acht Jahre nach einem von der UNO nun unter dem deutschen Beauftragten Dieter Boden überwachten Waffenstillstand in Abchasien sind die aus dieser Provinz Vertriebenen immer noch Teil des ernsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesamtproblems in Georgien. Aber Boden - er führt 300 UN-Mitarbeiter und darunter sind auch Bundeswehr-Offiziere - gibt sich optimistisch.

    Dieter Boden:
    "Es dürfte einigermaßen klar sein, dass eine Lösung nur im Rahmen einer Föderation des georgischen Staates in Frage kommt. Das ist auch keine leichte Sache für Georgien. Georgien ist immer entweder sowjetisch gewesen oder ein unitarischer, ein Zentralstaat. Und auch hier wird man sich daran gewöhnen müssen, dass man erhebliche Verantwortung auf sich nimmt, wenn man eine Föderation demokratischen Zuschnitts schafft, die eben natürlich darauf hinauslaufen muss, dass man nicht nur Abchasien sondern auch anderen Gebieten, die innerhalb Georgiens bestehen, Adsharien, Ossetien, eben volle Rechte eines Föderalstaates einräumt."

    Achtzig Kilometer gemeinsamer Grenze im Kaukasus mit Tschetschenien machen Georgien fast zu einer Art Front-Staat. Knapp 8000 tschetschenische Flüchtlinge halten sich auf georgischem Gebiet auf. Nicht wenige in Tiflis befürchten deshalb, dass Hardliner in Moskau möglicherweise den Druck auf Georgien verstärken könnten, zumal die Konturen einer neuformulierten russischen Außen- bzw. Kaukasuspolitik unter Präsident Putin bislang noch nicht erkennbar sind.

    Ohne Russland beim Namen zu nennen warnte Schewardnadse, der Georgien in die EU und bis 2005 in die NATO eingebunden sehen will, in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzler vor neo-imperialen russischen Drohgebärden:

    Schewardnadse:
    "Ich kann nicht ausschließen, dass in gewissen Strukturen, in gewissen Stellen ein solcher Wunsch besteht, den Druck auszuüben oder zu verstärken. Aber ich möchte nachdrücklich unterstreichen, dass die Zeit des Druckes und das die Zeit, wo man dieses oder jenes Land zum Teil der Einfluss-Sphäre erklären könnte, schon vorbei ist."

    Selbst die fortdauernde Anwesenheit von vier russischen Militärbasen in ihrem Land hält die georgische Führung nicht ab, geradezu demonstrativ ihr West-Orientierung zu demonstrieren. Allerdings bleibt der Ton dabei gemäßigt, denn unter anderem sollen die westlichen Betreiber und Investoren nicht verstört werden, deren Erdöl- und Erdgas-Pipelines aus Aserbajdshan über georgisches Gebiet Richtung Schwarzmeer-Küste und Türkei führen.

    Außenminister Irakli Menagarischwili:
    "Vor einem Jahr, im April '99, hat Georgien den GUS-Vertrag über kollektive Sicherheit gekündigt. Die GUS ist für uns keine militär-politische Struktur. Bilateral aber müssen solche Beziehungen mit dem großen Nachbarn geregelt sein. Für uns ist dies Teil des Normalisierungsprozesses. Deswegen drängen wir nicht mit Nachdruck auf den Abzug der russischen Truppen, weil wir die objektiven Schwierigkeiten der russischen Seite berücksichtigen. Schritt für Schritt muss das erfolgen."

    Die UN-Beobachter-Mission in Abchasien, aber auch die Einbindung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das Tschetschenien-Problem an Georgiens Nordgrenze im Kaukasus zu entschärfen, sind für Menagarischwili deutliche Hinweise, wie wichtig es für alle Beteiligten ist, Georgien jetzt und auch künftig in internationale Strukturen einzubinden - nicht zuletzt, um aktive Vorsorge zu betreiben:

    Irakli Menagarischwili:
    "Die Zahl der OSZE-Beobachter an der Grenze ermöglicht nicht nur, objektive Informationen zu erhalten sondern wird auch dazu beitragen, dass viele Hitzköpfe in den russischen Militärkreisen hundertmal darüber nachdenken werden, bevor sie - sagen wir - den Befehl geben, die georgische Grenze zu überschreiten."

    Dies alles - und auch Schewardnadses Anteil daran - will Naira Gelaschwili vom "Kaukasischen Haus" gar nicht gering schätzen. Aber sie glaubt, dass Schewardnadse offenbar noch etwas anderes umtreiben könnte, sich noch einmal um das Amt des georgischen Präsidenten zu bewerben:

    Naira Gelaschwili:
    "Er hat die letzte Chance, und das versteht er. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass er sich bemühen wird, die Probleme wieder gut zu machen. Das Wichtigste ist, dass dein Volk Dich ehrt und achtet und dass Dein Volk Dir gegenüber dankbar ist und nicht die westlichen Investoren und nicht die westlichen Politiker. Und bis heute ist es so: Schewardnadse ist sehr stolz, dass der Westen ihn so hochschätzt. Aber ich würde sagen: Das ist zweitrangig. Dein Volk muss Dich ehren!"