
Sie veröffentlichte dazu auf Facebook Kommentare ihres Vertreters im Parlament, wonach das Gesetz gegen eine Klausel in der georgischen Verfassung verstoße. Diese verpflichte die Regierung dazu, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um der Europäischen Union und der NATO beizutreten.
Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hatte das Gesetz auf den Weg gebracht. Vor wenigen Wochen hat das Parlament dem Entwurf zugestimmt. In Zukunft müssen sich NGOs und Medien in Georgien registrieren lassen, wenn sie zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die georgische Regierung sagt, dass sie so ausländische Einflussnahme begrenzen will. Kritiker sagen, dass -ähnlich wie in Russland- so regierungskritische NGOs und Medien mundtot gemacht werden können. Das Inkrafttreten hatte für Georgien schon außenpolitische Konsequenzen. Die EU stoppte das Beitrittsverfahren vorerst.
Diese Nachricht wurde am 15.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.