Sie heißen "Leiter Politik", "Direktor Regierungskontakte", "Bevollmächtigter für Regierungsangelegenheiten" oder "Leiter der Konzernrepräsentanz für Bundesangelegenheiten". Lobbyisten in Berlin treten nicht im Geheimen auf. Im Gegenteil: Die großen Konzerne und Wirtschaftsverbände mitsamt ihren Interessensvertretern residieren in den besten Lagen Berlins – in repräsentativen Niederlassungen im Umfeld von Kanzleramt, Parlament und Ministerien. Und doch ist ihre Macht eine verborgene. Sie wird von der Öffentlichkeit kaum kontrolliert, geschweige denn wahrgenommen.
Allein über 1.880 Verbände sind in der Lobbyliste des Bundestages eingetragen und haben damit das Recht, im Gesetzgebungsverfahren angehört zu werden. Insgesamt dürften fast 5.000 Lobbyisten direkt für Unternehmen und Verbände in der Hauptstadt tätig sein, so schätzen die Autoren Cerstin Gammelin und Götz Hamann. Dazu kommen rund vierzig Agenturen, wie WMP Eurocom, Scholz & Friends oder Kothes & Klewes, die Vermittlerdienste im Bereich Politik zur Verfügung stellen und PR-Kampagnen inszenieren. PR-Profis gehören ebenso zu ihren Mitarbeitern wie ehemalige Journalisten und Politiker, die ihre über Jahre gepflegten Kontakte und ihre Namen erneut zu Geld machen. Dabei geht es nicht nur um Einflussnahme auf die Politik, sondern auch auf die Medien. Ein Beispiel: m Auftrag des britischen Ölkonzerns BP wird von der Agentur WMP eine Kampagne in Gang gesetzt, die es ermöglichen soll, dass BP seine Minderheitsanteile am deutschen Konzern Ruhrgas an E.on verkaufen kann.
Zitat:
"Die Berater der WMP verstärken in diesen Wochen mit ihren Verbindungen in die deutsche Medienszene den politischen Druck auf Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt. Nicht nur, dass geschickt mehrere Presseartikel initiiert werden. Als stärkste Waffe wird der inzwischen verstorbene FDP-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsminister a.D. Günter Rexrodt in die öffentliche Debatte geschickt. Zunächst lässt Rexrodt seine Botschaft in der Welt am Sonntag los: "Ein Zusammenschluss von E.on und Ruhrgas sei ... durchaus richtig", schreibt er am 23. Januar 2002. Fünf Tage später erscheint sein Meinungsbeitrag in der Financial Times Deutschland. Die Zeitung titelt am 28. Januar 2002: "Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt befürwortet Übernahme von Ruhrgas durch E.on". Was Rexrodt damals dezent unterschlägt, ist sein persönliches Interesse an der E.on/Ruhrgas-Lösung. Als Finanzvorstand der WMP wird Rexrodt von BP dafür bezahlt, die Interessen des Konzerns durchzusetzen."
Lobbyismus ist nichts Neues und schon gar nichts Illegales. Der Bankier Hermann Josef Abs pflegte gute Kontakte zur Regierung Adenauer, der Mercedes-Manager Edzard Reuter oder der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, antichambrierten bei Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Und auch die Politik suchte umgekehrt die Nähe zur Wirtschaft und auch zu den Gewerkschaften, um Gesetze im Vorfeld mit ihnen abzustimmen.
Neu ist in der Berliner Republik jedoch, so kann man aus dem Buch von Cerstin Gammelin und Götz Hamann herauslesen, dreierlei: Erstens, es sind nicht mehr die Spitzenverbände, sondern verstärkt einzelne Unternehmen, die ihre Interessen bis in Gesetzestexte hinein lancieren. Zweitens, die Politik setzt immer mehr auf Berater von außen und wird daher auch leichter von außen manipulierbar, und drittens macht es die Finanzkrise im deutschen Journalismus immer leichter, Themen in die Medien zu drücken.
Wo teure Recherche nicht mehr finanziert wird, lassen sich Kampagnen leichter durchsetzen, werden Themen nicht mehr durch Medien, sondern durch Interessengruppen gesetzt. Und die Themen der Medien werden viel mehr als früher von der Politik zur Richtschnur ihres Handelns gemacht. Das eindringlichste Beispiel für erfolgreiche Beeinflussung: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Gründung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall mit einem Jahresetat von rund 10 Millionen Euro.
Zitat:
"Der Initiative geht es darum, Begriffe zu besetzen und Symbole zu schaffen, die andere übernehmen. Im Sommer 2003 hängten die Lobbyisten für ihr Sommerfest ein Plakat halb in die Spree: "Deutschland. Höchste Zeit für Reformen" stand darauf, wobei das Wort "Deutschland" halb im Wasser versank. Das Nachrichtenmagazin Spiegel illustrierte damit wenig später einen Aufmacher zur Reformpolitik, das Handelsblatt wählte es zum Bild der Woche, und auch andere Blätter wie etwa die Berliner Zeitung drucken es noch immer nach, wenn sie ein Foto brauchen, das den Reformbedarf illustriert. […] Die Initiative muss Bilder und Ereignisse schaffen, aber wirken können sie erst und nur, wenn Medien darüber berichten."
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist besonders erfolgreich in ihrer Strategie, Themen zu setzen, die den Abbau von den Sozialleistungen propagieren. Ihre Mittel reichen von der Finanzierung von Studien, die von Journalisten als unabhängige Untersuchungen weitertransportiert werden bis hin zur Manipulation von Drehbüchern, wie der Schleichwerbeskandal um die ARD-Sendung Marienhof gezeigt hat. Bei der Werbeagentur Scholz & Friends, die eng mit der Initiative zusammenarbeitet, ist man mit dem Erfolg zufrieden.
Zitat:
"Bei einigen Themen sei der Einfluss der Initiative besonders groß gewesen, meint Klaus Dittko. Seine Mitarbeiter bei Scholz & Friends sammeln, wo und wann die Initiative in den Medien auftaucht. "Wenn sich bei den Kernthemen der Initiative die veröffentlichte Meinung und die Demoskopie in unserem Sinne verändern, dann ist es plausibel, dass die Initiative einen Anteil daran hatte." Das gelte etwas für die Diskussion um die Pflegeversicherung und den Brain Drain, den Fortzug vieler hoch talentierter Nachwuchskräfte aus Deutschland. Besonders nachhaltig war die "Sozial ist …"-Kampagne aus dem Jahr 2002. "Sozial ist, was Arbeit schafft" – wenige Wochen nach Beginn einer Anzeigenkampagne mit diesem Thema benutzte Hans Tietmeyer diesen Slogan, der heutige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement griff ihn auf, und sogar der damalige Kanzlerkandidat Edmund Stoiber rief in seinem Wahlkampf: "Sozial ist…". So veränderte sich die Bedeutung des Wortes "sozial" in der politischen Debatte ein Stück weit und bekam einen neuen Beiklang. Sozial ist nicht nur Umverteilung, sondern sozial ist, was Arbeit schafft."
Die Dominanz neoliberaler Ideen in Politik und Medien ist also zum Teil auch das Werk von erfolgreichem Lobbyismus. Wie überhaupt festzustellen ist, dass ausgerechnet während der Amtszeit einer rot-grünen Bundesregierung die Interessen von Wirtschaftsgruppen deutlich mehr Gewicht bekommen haben als die von Bürgern oder Verbrauchern.
Ausführlich stellen Cerstin Gammelin und Götz Hamann beispielsweise die Einflussnahme der großen Stromkonzerne auf die Reform des Energiemarktes dar, ihre engen Beziehungen zu den damaligen Ministern Werner Müller und Wolfgang Clement und die negativen Auswirkungen der Reform auf den deutschen Verbraucher, der inzwischen Spitzenpreise für Strom und Gas bezahlen muss. Doch diese Entwicklung wird vom Bürger der Politik nicht angelastet, weil ein Interesse für energiepolitische Fragen fast nicht mehr vorhanden ist. Die Autoren resümieren:
"Verbraucher werden nicht zu Spitzengesprächen oder gar Rotweinrunden ins Kanzleramt geladen, obwohl sie die Zeche zahlen. Ob Ökosteuer, Energieausbau oder Emissionshandel: Immer garantiert die rotgrüne Regierung der (Groß-)Industrie finanzielle Erleichterungen, die zu Lasten privater Verbraucher, Mittelständler, Gewerbebetriebe und Dienstleister gehen, indem die gewährten Rabatte auf deren Gebühren drauf geschlagen werden."
Dass es bei einer neuen schwarz-roten Koalition anders aussehen könnte, dafür bekommt der Leser des Buches "Die Strippenzieher" keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil: Die Regierung wechselt, aber die Lobbyisten bleiben. Nur dass jetzt vielleicht ein paar andere Agenturen und Verbände die Strippen ziehen, andere Politiker im Parlament und außerhalb aktiviert werden, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben ein wichtiges Buch geschrieben, das trotz einiger Längen einen wichtigen Blick hinter die Kulissen bietet und das dazu aufruft, dass die Bürger verstärkt selbst Lobby betreiben müssen: für die Interessen der Allgemeinheit.
Götz Hamann und Cerstin Gammelin: Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird. Veröffentlicht im Düsseldorfer Econ Verlag, 200 Seiten für 19,95 Euro.
Allein über 1.880 Verbände sind in der Lobbyliste des Bundestages eingetragen und haben damit das Recht, im Gesetzgebungsverfahren angehört zu werden. Insgesamt dürften fast 5.000 Lobbyisten direkt für Unternehmen und Verbände in der Hauptstadt tätig sein, so schätzen die Autoren Cerstin Gammelin und Götz Hamann. Dazu kommen rund vierzig Agenturen, wie WMP Eurocom, Scholz & Friends oder Kothes & Klewes, die Vermittlerdienste im Bereich Politik zur Verfügung stellen und PR-Kampagnen inszenieren. PR-Profis gehören ebenso zu ihren Mitarbeitern wie ehemalige Journalisten und Politiker, die ihre über Jahre gepflegten Kontakte und ihre Namen erneut zu Geld machen. Dabei geht es nicht nur um Einflussnahme auf die Politik, sondern auch auf die Medien. Ein Beispiel: m Auftrag des britischen Ölkonzerns BP wird von der Agentur WMP eine Kampagne in Gang gesetzt, die es ermöglichen soll, dass BP seine Minderheitsanteile am deutschen Konzern Ruhrgas an E.on verkaufen kann.
Zitat:
"Die Berater der WMP verstärken in diesen Wochen mit ihren Verbindungen in die deutsche Medienszene den politischen Druck auf Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt. Nicht nur, dass geschickt mehrere Presseartikel initiiert werden. Als stärkste Waffe wird der inzwischen verstorbene FDP-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsminister a.D. Günter Rexrodt in die öffentliche Debatte geschickt. Zunächst lässt Rexrodt seine Botschaft in der Welt am Sonntag los: "Ein Zusammenschluss von E.on und Ruhrgas sei ... durchaus richtig", schreibt er am 23. Januar 2002. Fünf Tage später erscheint sein Meinungsbeitrag in der Financial Times Deutschland. Die Zeitung titelt am 28. Januar 2002: "Ex-Wirtschaftsminister Rexrodt befürwortet Übernahme von Ruhrgas durch E.on". Was Rexrodt damals dezent unterschlägt, ist sein persönliches Interesse an der E.on/Ruhrgas-Lösung. Als Finanzvorstand der WMP wird Rexrodt von BP dafür bezahlt, die Interessen des Konzerns durchzusetzen."
Lobbyismus ist nichts Neues und schon gar nichts Illegales. Der Bankier Hermann Josef Abs pflegte gute Kontakte zur Regierung Adenauer, der Mercedes-Manager Edzard Reuter oder der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, antichambrierten bei Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Und auch die Politik suchte umgekehrt die Nähe zur Wirtschaft und auch zu den Gewerkschaften, um Gesetze im Vorfeld mit ihnen abzustimmen.
Neu ist in der Berliner Republik jedoch, so kann man aus dem Buch von Cerstin Gammelin und Götz Hamann herauslesen, dreierlei: Erstens, es sind nicht mehr die Spitzenverbände, sondern verstärkt einzelne Unternehmen, die ihre Interessen bis in Gesetzestexte hinein lancieren. Zweitens, die Politik setzt immer mehr auf Berater von außen und wird daher auch leichter von außen manipulierbar, und drittens macht es die Finanzkrise im deutschen Journalismus immer leichter, Themen in die Medien zu drücken.
Wo teure Recherche nicht mehr finanziert wird, lassen sich Kampagnen leichter durchsetzen, werden Themen nicht mehr durch Medien, sondern durch Interessengruppen gesetzt. Und die Themen der Medien werden viel mehr als früher von der Politik zur Richtschnur ihres Handelns gemacht. Das eindringlichste Beispiel für erfolgreiche Beeinflussung: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine Gründung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall mit einem Jahresetat von rund 10 Millionen Euro.
Zitat:
"Der Initiative geht es darum, Begriffe zu besetzen und Symbole zu schaffen, die andere übernehmen. Im Sommer 2003 hängten die Lobbyisten für ihr Sommerfest ein Plakat halb in die Spree: "Deutschland. Höchste Zeit für Reformen" stand darauf, wobei das Wort "Deutschland" halb im Wasser versank. Das Nachrichtenmagazin Spiegel illustrierte damit wenig später einen Aufmacher zur Reformpolitik, das Handelsblatt wählte es zum Bild der Woche, und auch andere Blätter wie etwa die Berliner Zeitung drucken es noch immer nach, wenn sie ein Foto brauchen, das den Reformbedarf illustriert. […] Die Initiative muss Bilder und Ereignisse schaffen, aber wirken können sie erst und nur, wenn Medien darüber berichten."
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist besonders erfolgreich in ihrer Strategie, Themen zu setzen, die den Abbau von den Sozialleistungen propagieren. Ihre Mittel reichen von der Finanzierung von Studien, die von Journalisten als unabhängige Untersuchungen weitertransportiert werden bis hin zur Manipulation von Drehbüchern, wie der Schleichwerbeskandal um die ARD-Sendung Marienhof gezeigt hat. Bei der Werbeagentur Scholz & Friends, die eng mit der Initiative zusammenarbeitet, ist man mit dem Erfolg zufrieden.
Zitat:
"Bei einigen Themen sei der Einfluss der Initiative besonders groß gewesen, meint Klaus Dittko. Seine Mitarbeiter bei Scholz & Friends sammeln, wo und wann die Initiative in den Medien auftaucht. "Wenn sich bei den Kernthemen der Initiative die veröffentlichte Meinung und die Demoskopie in unserem Sinne verändern, dann ist es plausibel, dass die Initiative einen Anteil daran hatte." Das gelte etwas für die Diskussion um die Pflegeversicherung und den Brain Drain, den Fortzug vieler hoch talentierter Nachwuchskräfte aus Deutschland. Besonders nachhaltig war die "Sozial ist …"-Kampagne aus dem Jahr 2002. "Sozial ist, was Arbeit schafft" – wenige Wochen nach Beginn einer Anzeigenkampagne mit diesem Thema benutzte Hans Tietmeyer diesen Slogan, der heutige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement griff ihn auf, und sogar der damalige Kanzlerkandidat Edmund Stoiber rief in seinem Wahlkampf: "Sozial ist…". So veränderte sich die Bedeutung des Wortes "sozial" in der politischen Debatte ein Stück weit und bekam einen neuen Beiklang. Sozial ist nicht nur Umverteilung, sondern sozial ist, was Arbeit schafft."
Die Dominanz neoliberaler Ideen in Politik und Medien ist also zum Teil auch das Werk von erfolgreichem Lobbyismus. Wie überhaupt festzustellen ist, dass ausgerechnet während der Amtszeit einer rot-grünen Bundesregierung die Interessen von Wirtschaftsgruppen deutlich mehr Gewicht bekommen haben als die von Bürgern oder Verbrauchern.
Ausführlich stellen Cerstin Gammelin und Götz Hamann beispielsweise die Einflussnahme der großen Stromkonzerne auf die Reform des Energiemarktes dar, ihre engen Beziehungen zu den damaligen Ministern Werner Müller und Wolfgang Clement und die negativen Auswirkungen der Reform auf den deutschen Verbraucher, der inzwischen Spitzenpreise für Strom und Gas bezahlen muss. Doch diese Entwicklung wird vom Bürger der Politik nicht angelastet, weil ein Interesse für energiepolitische Fragen fast nicht mehr vorhanden ist. Die Autoren resümieren:
"Verbraucher werden nicht zu Spitzengesprächen oder gar Rotweinrunden ins Kanzleramt geladen, obwohl sie die Zeche zahlen. Ob Ökosteuer, Energieausbau oder Emissionshandel: Immer garantiert die rotgrüne Regierung der (Groß-)Industrie finanzielle Erleichterungen, die zu Lasten privater Verbraucher, Mittelständler, Gewerbebetriebe und Dienstleister gehen, indem die gewährten Rabatte auf deren Gebühren drauf geschlagen werden."
Dass es bei einer neuen schwarz-roten Koalition anders aussehen könnte, dafür bekommt der Leser des Buches "Die Strippenzieher" keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil: Die Regierung wechselt, aber die Lobbyisten bleiben. Nur dass jetzt vielleicht ein paar andere Agenturen und Verbände die Strippen ziehen, andere Politiker im Parlament und außerhalb aktiviert werden, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Cerstin Gammelin und Götz Hamann haben ein wichtiges Buch geschrieben, das trotz einiger Längen einen wichtigen Blick hinter die Kulissen bietet und das dazu aufruft, dass die Bürger verstärkt selbst Lobby betreiben müssen: für die Interessen der Allgemeinheit.
Götz Hamann und Cerstin Gammelin: Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird. Veröffentlicht im Düsseldorfer Econ Verlag, 200 Seiten für 19,95 Euro.