Georgien
Geplantes Gesetz schränkt Rechte von Homosexuellen ein

Das Parlament in Georgien hat sich in erster Lesung mit einem Gesetz befasst, das die Rechte von Homosexuellen einschränken soll.

    Demonstranten versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis.
    Vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis hatte es wochenlang Proteste gegen das Gesetz zu "ausländischen Agenten" gegeben. (Zurab Tsertsvadze / AP / dpa)
    Geplant ist, Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus Schulen, Universitäten und Fernsehprogrammen zu verbannen. Nicht-heterosexuelle Paare dürfen danach zudem keine Kinder adoptieren. LGBT-Versammlungen könnten auf Grundlage des Gesetzes verboten werden.
    Wenn das Parlament die Vorlage beschließen sollte, stünde dies im Gegensatz zu den Grundlinien der EU, der Georgien beitreten will. Die Beziehungen sind ohnehin belastet, nachdem im georgischen Parlament ein Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft beschlossen wurde.
    Diese Nachricht wurde am 27.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.