In der schwarz-roten Koalition in Berlin haben kritische Äußerungen eines CDU-Politikers über das von der Bundesregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz teils scharfe Vorwürfe nach sich gezogen. Aus Reihen der SPD wird dem Abgeordneten Husein Transfeindlichkeit und Menschenverachtung vorgehalten. Der Streit entzündete sich an einer Mitteilung der SPD auf "X". Darin heißt es, trans-Frauen seien Frauen, Punkt. Husein widersprach der Aussage. Frauen seien Frauen und Männer seien Männer, betonte er. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition könne "die Biologie nicht ändern!".
Der Zeitung BZ sagte Husein, er denke, dass ein Großteil der Berliner seine Meinung teile. Das Gesetz sei für ihn nicht modern, sondern anti-feministisch. Die queerpolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion, Knack, indes wollte sich den Äußerungen ihres Kabinettskollegen nicht anschließen. Sie teile die Meinung von Husein nicht, führte sie aus. Allerdings wolle sie sich auch nicht an einer "emotional aufgeladenen und unsachlichen Debatte beteiligen".
Zuvor hatte sich auch der früher SPD-Chef Gabriel kritisch geäußert. Ein Posting seines Parteivorstands mit Videos mit Menschen, denen das Gesetz helfen soll, kommentiert er mit den Worten "Um Himmels willen".
Feministin Schwarzer kritisiert und wird kritisiert
In den Sozialen Medien wird das Gesetz besonders kontrovers diskutiert. Zahlreiche Äußerungen beinhalten Beleidigungen und Beschimpfungen von Trans-Personen. Kritik kam auch von der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. In der vorliegenden Form gefährde das neue Gesetz Kinder und Jugendliche, denen der Geschlechtswechsel verlockend leicht gemacht werde, sagte sie den Funke-Medien. Zudem sei er eine Gefahr für Frauen, "in deren Schutzräume biologische Männer, die sich einfach 'als Frauen definieren' eindringen könnten". Ähnlich hatte sich Alice Schwarzer zuvor im Magazin "Der Spiegel" geäußert.
Mit ihren Aussagen zog sie aber auch Kritik auf sich. Die Präsidentin der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz, Maur, zum Beispiel erklärte, Schwarzer reüssiere jetzt leider auch als "Küchenpsychologin". Fachlich gesehen sei es vollkommener Nonsens, was sie von sich gebe. So werde Transfeindlichkeit weiter befeuert.
Frauenrat wiederum sieht transfeindliche Diskriminierung im Ampel-Gesetz verankert
Der Deutsche Frauenrat wiederum sieht im Gesetzentwurf der "Ampel" Diskriminierungen verankert. Die Vorsitzende, von Miquel, verwies auf transfeindliche Narrative in dem Kabinettsentwurf. Diese stellten besonders Transfrauen unter Generalverdacht eines gewaltvollen Verhaltens, sagte sie der "Rheinischen Post". Dabei seien diese Gruppen in öffentlichen Räumen häufig selbst Gewalt ausgesetzt. Die Frauenrats-Vorsitzende forderte deshalb eine "dringende" Änderung der problematischen Stellen im parlamentarischen Verfahren.
Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll es transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen leichter machen, ihren Vornamen oder Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Die Regelung soll das seit 1981 geltende Transsexuellen-Gesetz ablösen. Bisher müssen Betroffene für eine Änderung des Geschlechtseintrags zwei psychologische Gutachten einreichen.
Intensive Debatten im Vorfeld über geschützte Räumlichkeit wie Frauenhäuser und Umkleidekabinen
Intensive Debatten gab es im Vorfeld der Verabschiedung zur Frage des Hausrechts und zum Zugang zu geschützten Räumlichkeiten - etwa Frauen-Saunen, Umkleidekabinen oder Frauenhäusern. Manche Frauenrechtlerinnen hatten Bedenken dagegen geäußert, solche Schutzorte generell auch für Trans-Personen öffnen zu müssen. Das Selbstbestimmungsgesetz lässt das private Hausrecht nun unberührt.
Diese Nachricht wurde am 25.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.