Medien
Gericht bestätigt Sendeverbot für Russia Today in Deutschland

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das vor vier Jahren verhängte Verbot des deutschsprachigen Fernsehprogramms von Russia Today für rechtmäßig erklärt.

    Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders "Russia Today" (RT) ist in Moskau am Fenster des Firmenbüros zu sehen.
    Russia Today darf in Deutschland nicht senden (Archivbild). (AP/Pavel Golovkin)
    Eine entsprechende Klage des staatlichen russischen Medienunternehmens wurde damit abgewiesen. Das Programm RT DE war im Dezember 2021 ohne erforderliche Rundfunkzulassung auf Sendung gegangen. Die zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg erließ im Februar 2022 ein Sendeverbot.
    Aus Sicht des russischen Kanals war eine Lizenz nicht nötig, da es sich nicht um einen eigenständigen Sender gehandelt habe. Dem Gericht jedoch fehlten stichhaltige Belege für die Behauptung, nur Zulieferer von Programmteilen für die Senderzentrale in Moskau gewesen zu sein.
    RT DE produziert heute ausschließlich Inhalte für digitale Kanäle. Medienwissenschaftler und Sicherheitsexperten halten das Programm für ein Propagandainstrument der russischen Regierung. Sie werfen ihm zudem die vorsätzliche Verbreitung von Falschinformationen vor.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.