
Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, heißt es im Urteil des Gerichts für Internationalen Handel, das über zivilrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Handelsstreitigkeiten entscheidet. Jede Auslegung des Gesetzes, die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen vorsehe, sei verfassungswidrig.
Die Richter stellten zwar nicht die generelle Möglichkeit in Frage, Zusatzzölle auf Importe zu erheben. Sie betonten aber, dass das Vorrecht hierfür ausschließlich beim Kongress liege.
Die US-Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Einer von Trumps engsten Mitarbeitern im Weißen Haus, der Berater Stephen Miller, sprach er von einem "Justizputsch", der außer Kontrolle geraten sei.
Trump hatte sein Vorgehen mit einem nationalen Notstand begründet, der durch Handelsdefizite mit anderen Ländern entstanden sei.
Diese Nachricht wurde am 29.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.