Trump habe seine Befugnisse überschritten, heißt es im Urteil des Gerichts für Internationalen Handel. Der Präsident hatte sich auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen. Dazu erklärte das Gericht, jede Auslegung des Gesetzes, die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen vorsehe, sei verfassungswidrig. Die Richter stellten zwar nicht die generelle Möglichkeit in Frage, Zusatzzölle auf Importe zu erheben. Sie betonten aber, dass das Vorrecht hierfür ausschließlich beim Kongress liege.

Die US-Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein. Einer von Trumps engsten Mitarbeitern im Weißen Haus sprach er von einem "Justizputsch", der außer Kontrolle geraten sei.

Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert zurückhaltend. Man könne laufende gerichtliche Verfahren in den USA nicht kommentieren, sagte ein Sprecher in Berlin. Man setze weiter auf eine gute Lösung in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung.