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Lufthansa-Hilfen
Gericht erklärt EU-Genehmigung für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hält die Genehmigung deutscher Staatshilfen für die Lufthansa durch die EU-Kommission zum Großteil für nicht rechtmäßig.

    Hessen, Frankfurt/Main: Passagiermaschinen der Lufthansa stehen auf dem Flughafen Frankfurt.
    EuGH erklärt Staatshilfen für Lufthansa für nichtig. (Boris Roessler/dpa)
    Das geht aus einem heute in Luxemburg verkündeten Urteil hervor. Zur Begründung hieß es unter anderem, der EU-Kommission seien bei der Beurteilung Fehler unterlaufen. So habe die Brüsseler Behörde fälschlicherweise angenommen, dass sich die Lufthansa die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten hätte beschaffen können.
    Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Fluglinie mit ihren rund 138-tausend Beschäftigten nahezu zum Erliegen gebracht. Deswegen hatte die Bundesregierung die Lufthansa im Frühjahr 2020 mit neun Milliarden Euro unterstützt; später billigte die Kommission Hilfen im Umfang von sechs Milliarden Euro aus diesem Paket. Dagegen reichten Ryanair und Condor Klage ein. Die Lufhansa zahlte die Hilfen inzwischen zurück.
    Diese Nachricht wurde am 10.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.