Samstag, 18. Mai 2024

Tschechien
Gericht hebt Freispruch für Ex-Regierungschef Babis auf

Ein Gericht in Tschechien hat den Freispruch des früheren Ministerpräsidenten Babis im Prozess um EU-Subventionen aufgehoben.

15.09.2023
    Der tschechische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis
    Der tschechische Ex-Ministerpräsident Andrej Babis. (dpa / picture alliance / Vit Simanek)
    Das Hohe Gericht in Prag verwies den Fall zurück an das Prager Stadtgericht, wie die Justizbehörden mitteilten. Eine Begründung für die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nicht genannt. In dem Prozess hatte die Staatsanwaltschaft Babis vorgeworfen, sein Luxus-Resort nahe Prag aus seiner Holding herausgelöst zu haben, um an EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro zu gelangen. Die Subventionen waren nur für kleine und mittlere Unternehmen gedacht. Babis hatte die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Er war zu Jahresbeginn als Präsidentschaftskandidat angetreten und wenige Tage vor der Wahl in dem Prozess freigesprochen worden. Dieser Freispruch soll nun überprüft werden.
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.