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Wikileaks-Gründer
Gericht in London entscheidet über weiteres Vorgehen im Fall Assange

Seit 2019 sitzt der wegen Spionage angeklagte Journalist Assange in einem Londoner Gefängnis. Nun geht das juristische Tauziehen um eine Auslieferung in die USA in die womöglich letzte Runde. Der Londoner High Court will bis morgen entscheiden, ob Assanges Rechtsmittel ausgeschöpft oder ob er weiter vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung an die USA vorgehen darf.

    Eine Frau steht vor dem High Court in London und hält ein Schild mit der Aufschrift "Free Assange".
    Vor dem High Court in London demonstrieren Menschen für die Freilassung von Julian Assange. (dpa / AP / Kirsty Wigglesworth)
    In einem früheren Urteil war sein Antrag auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung abgelehnt worden. Hat dieses Urteil Bestand, bliebe Assange nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um eine Auslieferung in die USA zu verhindern.
    In den USA ist er unter anderem wegen Spionage angeklagt, weil er ab 2010 etwa 700.000 vertrauliche Dokumente über die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht haben soll. Die Papiere enthielten brisante Informationen unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.
    Assange selbst erschien aus gesundheitlichen Gründen nicht zu der Anhörung, wie sein Anwalt Fitzgerald vor Gericht mitteilte. Er bezeichnete die Anklage als "politisch motiviert". Assange habe schwere Straftaten aufgedeckt. Er werde strafrechtlich verfolgt, weil er als Journalist geheime Informationen beschafft und veröffentlicht habe, die sowohl wahr als auch von öffentlichem Interesse seien.

    Deutscher Assange-Anwalt sieht Pressefreiheit durch das Verfahren berührt

    Katja Gloger von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" sagte im Deutschlandfunk, eine Auslieferung und Verurteilung Assanges wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Investigativer Journalismus könnte in Zukunft als Spionage definiert werden.
    Auch Assanges deutscher Anwalt Schomburg sieht in dem Verfahren eine Gefahr für die Pressefreiheit. Es gehe darum, wie klar und frei Journalisten auch in Europa berichten könnten, sagte Schomburg im ZDF. Auf dem Spiel stehe dabei, ob Journalisten das Risiko eingingen, an die USA oder andere Staaten ausgeliefert zu werden, oder ob die Staaten in Europa klare Position bezögen und sich dagegen aussprächen.
    Assange sitzt seit seiner Festnahme vor vier Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Zuvor hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen.
    Menschenrechtler kritisieren die drohende Auslieferung. Sie sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.
    Diese Nachricht wurde am 20.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.