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Umstrittener Justizumbau
Gericht: Keine einstweilige Verfügung gegen israelisches Gesetz

Das Oberste Gericht in Israel will sich erst im Herbst mit dem Gesetz zur Schwächung der Justiz befassen. Eine Anhörung wurde Medienberichten zufolge für September angesetzt. Eine einstweilige Verfügung lehnten die Richter ab. Bislang sind sieben Petitionen gegen eine Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel eingereicht worden. Die Regelung trat heute in Kraft.

    Israels Premierminister Benjamin Netanyahu während der Abstimmung zur Justizreform in der Knesset.
    Israels Premierminister Benjamin Netanyahu (picture alliance / newscom / Debbie Hill)
    Sie ist Teil eines größeren Gesetzesvorhabens der in Teilen rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu. Sie sieht vor, dass Richter, Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" einstufen können. Kritiker im In- und Ausland sehen die Gewaltenteilung und damit Israels Demokratie in Gefahr.
    Unionsfraktionsvize Wadephul forderte ein entschlosseneres Handeln der Bundesregierung. Der Ausdruck von Bedauern sei keine Außenpolitik, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er appellierte an Ministerin Baerbock, die Bedenken der deutschen Politik in Israel persönlich vorzutragen. Die Grünen-Europapolitikerin von Cramon forderte unterdessen im Deutschlandfunk eine klare Positionierung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
    Diese Nachricht wurde am 26.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.