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Klimaschutz
Gericht nennt Klimaschutzspolitik der Regierung bei Verkehr und Gebäuden rechtswidrig

Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist in mehreren Punkten rechtswidrig.

    Autoabgase enthalten luftverunreinigende Stoffe wie Kohlenstoffmonoxid und Kohlenstoffdioxid, Schwefeloxide, Stickoxide sowie Staub und Ruß.
    Autoabgase aus einem Auspuffrohr (dpa / Joker / Alexander Stein)
    Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und folgte damit entsprechenden Klagen der Umweltverbände BUND und der Deutschen Umwelthilfe. Die Ampel-Koalition müsse nun Sofortprogramme vorlegen, etwa für die Sektoren Verkehr und Gebäude, damit Deutschland von 2024 bis 2030 wieder auf Kurs der Gesetzesvorgaben komme. Eine Berufung wurde zugelassen.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.