Es war eine der ersten Entscheidungen für Barack Obama im Weißen Haus, kalkuliert als Symbol für eine neue Ära: Das Versprechen, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen, wurde jedoch zur politischen Hypothek. Noch immer ist die Zukunft des Lagers ungewiss, das Schicksal der Häftlinge völlig offen. Politisch sind die Pläne des Präsidenten umstritten. Nicht nur Republikaner im Kongress wehren sich vehement gegen eine Schließung. Mittel für die Verlagerung von Häftlingen in die USA werden seit Monaten vom Kongress verweigert. Die Zahl der Häftlinge indes sinkt langsam aber beständig. Zurzeit sind es noch 190, 60 davon aus dem Jemen.
Seit Amtsantritt Barack Obamas sind 44 Gefangene entlassen worden, entweder in ihre ursprüngliche Heimat oder in Drittländer. So soll es nach offizieller Planung auch mit 110 weiteren Gefangenen geschehen. 35 Häftlingen soll der Prozess gemacht werden. Und dann sind da etwa 50 Personen, deren Verurteilung vor Gericht aufgrund der Beweislage einerseits unwahrscheinlich ist, die andererseits aber für so gefährlich gehalten werden, dass eine Freilassung aus Sicht Washingtons nicht infrage kommt.
Probleme gibt es mit allen drei Gruppen. Ausländische Angebote für die Aufnahme ehemaliger Häftlinge kommen nur spärlich. Deutschland hat sich bisher völlig verweigert. Wer für die Schließung des Lagers plädiert, ist in der Pflicht, auch wenn die Amerikaner selbst bisher keine Gefangenen ins Land lassen, argumentiert Tom Malinowski, Chef von Humans Rights Watch in Washington. "Es gibt keinen Grund für die deutsche Verweigerung", so Malinowski. "Wir sind sehr, sehr enttäuscht von Berlin." Auch die geplanten Verfahren für etwa 35 Häftlinge, darunter die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, sind in Gefahr. Diese wollte Justizminister Eric Holder nur wenige 100 Meter vom Tatort entfernt, in New York vor ein Bundesgericht stellen.
Doch im Dezember und Januar wuchs der Widerstand gegen diese Pläne. Inzwischen scheint das Vorhaben vom Tisch. Die Polizei in New York veranschlagt die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen während des Verfahrens auf mehrere 100 Millionen Dollar. Der republikanische Senator Lindsey Graham letzte Woche. "Völlig unsinnig, diese Terroristen mitten in der Acht-Millionen-Stadt New York vor Gericht zu stellen", so Graham. Wenn es nach ihm und acht weiteren Senatoren geht, dann wird es gar keine Prozesse vor Bundesgerichten geben, sondern Militärtribunale. "Schließlich befinden wir uns im Krieg, es ist ein Sicherheitsrisiko, diese Verbrechen zu kriminalisieren und den Angeklagten mehr Rechte zu geben als notwendig."
Graham und seine Mitstreiter, darunter zwei demokratische Senatoren plädieren für Militärtribunale und zwar in Guantanamo. Unkompliziert, sicher, kostengünstig, so ihre Argumentation. Eine Schließung des Lagers wäre auf Jahre hinaus unmöglich. Tom Malinowski von Human Rights Watch: Terroristen als Soldaten zu behandeln, ist die falsche Anti-Terror-Politik meint der Menschenrechtler. "Diesen Status wollen sie doch. Das erleichert El Kaida die Rekrutierung neuer Anhänger."
Sarah Mendelson, beim Zentrum für strategische und internationale Studien für die Menschenrechtspolitik zuständig, verweist zudem auf die erfolgreiche Praxis der vergangenen Jahre. Seit September 2001 seien 195 Terroristen durch Strafprozesse verurteilt worden, ganze drei durch Militärtribunale. Und Mendelson kritisiert auch die Absicht der Regierung, eine Gruppe von 53 Häftlingen ohne Verfahren auf Dauer festzuhalten. 25 von ihnen kommen aus dem Jemen.
Aufgrund der prekären Sicherheitslage hat Washington die Abschiebung von Guantanamo-Häftlingen in den Jemen ausgesetzt. Bald könnten jemenitische Häftlinge die Mehrheit bilden, ein Idealszenario für El Kaida, wie Mendelsson meint. Sie hält es für möglich, das Risiko durch diese Häftlinge durch Rehabilitationsprogramme in ihrer Heimat, im Jemen oder in Afghanistan zu verringern. Wenn die Regierung bei ihrer Absicht bleibt, diese Häftlinge selbst auf Dauer festzuhalten, ginge dies wohl nur in Guantanamo. Pläne, ein Hochsicherheitsgefängnis in Illinois für diesen Zweck unter Bundesaufsicht zu stellen, haben zurzeit kaum eine Chance auf Zustimmung im Kongress.
Seit Amtsantritt Barack Obamas sind 44 Gefangene entlassen worden, entweder in ihre ursprüngliche Heimat oder in Drittländer. So soll es nach offizieller Planung auch mit 110 weiteren Gefangenen geschehen. 35 Häftlingen soll der Prozess gemacht werden. Und dann sind da etwa 50 Personen, deren Verurteilung vor Gericht aufgrund der Beweislage einerseits unwahrscheinlich ist, die andererseits aber für so gefährlich gehalten werden, dass eine Freilassung aus Sicht Washingtons nicht infrage kommt.
Probleme gibt es mit allen drei Gruppen. Ausländische Angebote für die Aufnahme ehemaliger Häftlinge kommen nur spärlich. Deutschland hat sich bisher völlig verweigert. Wer für die Schließung des Lagers plädiert, ist in der Pflicht, auch wenn die Amerikaner selbst bisher keine Gefangenen ins Land lassen, argumentiert Tom Malinowski, Chef von Humans Rights Watch in Washington. "Es gibt keinen Grund für die deutsche Verweigerung", so Malinowski. "Wir sind sehr, sehr enttäuscht von Berlin." Auch die geplanten Verfahren für etwa 35 Häftlinge, darunter die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, sind in Gefahr. Diese wollte Justizminister Eric Holder nur wenige 100 Meter vom Tatort entfernt, in New York vor ein Bundesgericht stellen.
Doch im Dezember und Januar wuchs der Widerstand gegen diese Pläne. Inzwischen scheint das Vorhaben vom Tisch. Die Polizei in New York veranschlagt die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen während des Verfahrens auf mehrere 100 Millionen Dollar. Der republikanische Senator Lindsey Graham letzte Woche. "Völlig unsinnig, diese Terroristen mitten in der Acht-Millionen-Stadt New York vor Gericht zu stellen", so Graham. Wenn es nach ihm und acht weiteren Senatoren geht, dann wird es gar keine Prozesse vor Bundesgerichten geben, sondern Militärtribunale. "Schließlich befinden wir uns im Krieg, es ist ein Sicherheitsrisiko, diese Verbrechen zu kriminalisieren und den Angeklagten mehr Rechte zu geben als notwendig."
Graham und seine Mitstreiter, darunter zwei demokratische Senatoren plädieren für Militärtribunale und zwar in Guantanamo. Unkompliziert, sicher, kostengünstig, so ihre Argumentation. Eine Schließung des Lagers wäre auf Jahre hinaus unmöglich. Tom Malinowski von Human Rights Watch: Terroristen als Soldaten zu behandeln, ist die falsche Anti-Terror-Politik meint der Menschenrechtler. "Diesen Status wollen sie doch. Das erleichert El Kaida die Rekrutierung neuer Anhänger."
Sarah Mendelson, beim Zentrum für strategische und internationale Studien für die Menschenrechtspolitik zuständig, verweist zudem auf die erfolgreiche Praxis der vergangenen Jahre. Seit September 2001 seien 195 Terroristen durch Strafprozesse verurteilt worden, ganze drei durch Militärtribunale. Und Mendelson kritisiert auch die Absicht der Regierung, eine Gruppe von 53 Häftlingen ohne Verfahren auf Dauer festzuhalten. 25 von ihnen kommen aus dem Jemen.
Aufgrund der prekären Sicherheitslage hat Washington die Abschiebung von Guantanamo-Häftlingen in den Jemen ausgesetzt. Bald könnten jemenitische Häftlinge die Mehrheit bilden, ein Idealszenario für El Kaida, wie Mendelsson meint. Sie hält es für möglich, das Risiko durch diese Häftlinge durch Rehabilitationsprogramme in ihrer Heimat, im Jemen oder in Afghanistan zu verringern. Wenn die Regierung bei ihrer Absicht bleibt, diese Häftlinge selbst auf Dauer festzuhalten, ginge dies wohl nur in Guantanamo. Pläne, ein Hochsicherheitsgefängnis in Illinois für diesen Zweck unter Bundesaufsicht zu stellen, haben zurzeit kaum eine Chance auf Zustimmung im Kongress.