Türkei
Gericht setzt Führungsriege der Oppositionspartei CHP in Istanbul ab

In der Türkei hat ein Gericht führende Politiker der türkischen Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt, darunter der Istanbuler CHP-Chef Celik. Die Partei kündigte an, sich juristisch zu Wehr zusetzen.

    Menschen halten türkische Flaggen während einer Kundgebung der Republikanischen Volkspartei (CHP)
    Gericht setzt Parteivorstand der Opposition in Istanbul ab (Tunahan Turhan/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa)
    Der populäre Bürgermeister der Stadt, Imamoglu, ist bereits seit März inhaftiert. Insgesamt betrifft der Justiz-Beschluss 196 Politiker. Das Gericht erklärte auch sämtliche Entscheidungen des CHP-Parteitags vom Oktober 2023 für ungültig. Zur Begründung hieß es, es habe bei dem Parteitag Unregelmäßigkeiten gegeben.
    Die CHP kündigte an, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Der Parteivorsitzende Özel erklärte, man werde nicht aufgeben. Die Entscheidung des Gerichts sei politisch und rechtlich null und nichtig.
    Die CHP sieht sich mit einer wachsenden Zahl von Ermittlungen konfrontiert. Derzeit befinden sich unter anderen 16 Bürgermeister der Partei wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.