Der unterfänkische CSU-Politiker Eduard Lintner habe im Sinne der Anklage wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern gestanden, sagte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur. Lintners Aussage solle am nächsten Verhandlungstag genauer ausgeführt werden.

Der frühere CSU-Abgeordnete wies die Bewertung des Gerichts zurück: Er habe zwar gesagt, dass der Sachverhalt wie in der Anklageschrift geschildert zutreffe. Ein Geständnis sei das aber nicht, betonte Lintner gegenüber der dpa.

Aserbaidschan soll Politiker bestochen haben, um Entscheidungen in einem Gremium des Europarats zu beeinflussen. Lintner war Mitglied des Monitoring-Ausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihm vor, von Aserbaidschan bis 2016 einen mehrfachen Millionenbetrag über ausländische Briefkastenfirmen erhalten zu haben. Das Geld soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, die dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten.

Neben Lintner ist auch der ehemalige CDU-Parlamentarier Fischer ebenfalls wegen Bestechlichkeit angeklagt. Auch er bestreitet den Vorwurf. Fischer, von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef und ebenfalls in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er über die Jahre hinweg Bestechungsgelder in Höhe von einigen zehntausend Euro erhalten haben. Neben Lintner und Fischer stehen seit Januar zwei weitere Beschuldigte vor allem wegen Beihilfe vor Gericht.

Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan wird seit 2003 von Präsident Aliyev autoritär regiert. Die Opposition und Presse werden unterdrückt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schloss die EU mit Aserbaidschan im Juli 2022 eine "strategische Energiepartnerschaft".