USA
Gericht stoppt Abschiebung von Migranten in den Südsudan

Die US-Regierung hat im Streit mit Gerichten um ihre Abschiebungspolitik eine weitere Niederlage hinnehmen müssen.

    Blick auf die Vorderseite des Weißen Hauses in Washington
    Die US-Regierung hat im Streit mit Gerichten um ihre Abschiebungspolitik eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. (IMAGO / ABACAPRESS / IMAGO / Guerin Charles / ABACA)
    In diesem Fall geht es um Abschiebungen von Menschen in das Bürgerkriegsland Südsudan. Ein Richter am Bundesgericht in Boston forderte die Regierung auf, Migranten, die derzeit in das afrikanische Land gebracht würden, nicht den dortigen Behörden zu übergeben. Er gab damit einem Eilantrag der Anwälte von zwei aus Vietnam und Myanmar stammenden Migranten statt, die nach deren Angaben bereits in den Südsudan ausgeflogen wurden. Dies hatte der Richter aber bereits im April untersagt.
    Die USA haben seit dem zweiten Amtsantritt von Präsident Trump begonnen, Migranten in Drittländer abzuschieben. So zahlen sie dem mittelamerikanischen El Salvador im Gegenzug für die Aufnahme eine Millionensumme. Die Rechtmäßigkeit solcher Transfers ist hoch umstritten.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.