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Thailand
Gericht stoppt Reformpläne für Gesetz zur Majestätsbeleidigung

Thailands Verfassungsgericht hat die Pläne der oppositionellen Fortschrittspartei MFP für eine Reform des Gesetzes zur Ahndung von Majestätsbeleidigung für verfassungswidrig erklärt.

    Thailand, Bangkok: Pita Limjaroenrat (l), Vorsitzender der Move Forward Party und Spitzenkandidat nimmt Glückwünsche von Abgeordneten der Partei während einer Sitzung im Parlament entgegen.
    Thailands damaliger Parteiführer der MFP, Pita, nach der Wahl im letzten Jahr. Er wurde nicht anerkannt. (Sakchai Lalit/AP/dpa)
    Das Vorhaben komme dem Versuch gleich, die Monarchie zu stürzen, erklärten die Richter. Das einstimmige Urteil der neun Richter könnte letztendlich dazu führen, dass die MFP aufgelöst wird.
    Das thailändische Gesetz gegen Majestätsbeleidigung gilt als eines der strengsten weltweit. Aktivisten bemängeln, es werde zur Unterdrückung politischer Kritik genutzt.
    Die Fortschrittspartei hatte im vergangenen Mai die Parlamentswahl in Thailand gewonnen. Der vom Militär eingesetzte Senat hielt die MFP jedoch von der Macht fern, indem er sich weigerte, den damaligen Parteiführer Pita Limjaroenrat als Premierminister zu bestätigen. Daraufhin übernahm die zweitplatzierte Pheu-Thai-Partei die Bildung einer Regierung.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.