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Potsdam
Gericht weist Auflagen für Tesla-Waldbesetzer ab

Die gegen den E-Auto-Hersteller Tesla gerichtete Waldbesetzung in Brandenburg kann fortgesetzt werden.

    Grünheide: Aktivisten der Initiative "Tesla stoppen" stehen mit Rauchfackeln vor einem Transparent mit der Aufschrift "Water is a human right!" in einem Kiefernwald nahe dem Werk der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg.
    Die Besetzung des Waldes in Grünheide gegen Tesla darf weitergehen. (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Das Verwaltungsgericht Potsdam wies Polizeiauflagen unter anderem zum Abbau von Baumhäusern zurück. Es gab damit einem entsprechenden Eilantrag des Protestcamps statt, wie das Gericht mitteilte. Die naturschutz- und baurechtlichen Begründungen des Polizeipräsidiums für die Auflagen seien unzureichend. Auch der Schutz der Versammlungsfreiheit durch das Grundgesetz sei nicht "im gebotenen Maße" berücksichtigt worden, heißt es in der Entscheidung. Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.
    Das Polizeipräsidium hatte am Freitag auch eine geplante Erweiterung des angemeldeten Protestcamps nahe Grünheide abgelehnt. Die Demonstranten wollen einen Ausbau der Tesla-Fabrik verhindern, für den Wald gerodet werden soll.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.