Frankreich
Gericht weist Le Pens Antrag gegen Ausschluss von Wahlen ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Antrag der französischen Rechtspopulistin Le Pen abgewiesen, mit dem sie gegen ihren Ausschluss von Wahlen vorgehen wollte.

    Marine Le Pen verlässt den Gerichtssaal.
    Marine Le Pen (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Thibault Camus)
    Die Entscheidung der Straßburger Richter fiel einstimmig. Le Pen war Ende März wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im kommenden Sommer ins Auge gefasst. 
    Le Pen hatte den Gerichtshof für Menschenrechte angerufen, weil sie angesichts der vorläufigen Vollstreckung der Unwählbarkeit nicht in der Lage wäre, bei einer vorgezogenen Parlaments- oder Präsidentschaftswahl zu kandidieren.
    Diese Nachricht wurde am 10.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.