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Straßburg
Gerichtshof für Menschenrechte urteilt über deutsches Streikverbot für Lehrer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg urteilt heute über das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland.

    Blick auf das Gebäude mit zwei großen silberfarbenen Rundgebäuden unter blauem Himmel.
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. (IMAGO / imageBROKER / Uwe Kazmaier)
    Geklagt haben drei Lehrer, die für bessere Arbeitsbedingungen in den Ausstand gegangen waren und gegen die deswegen Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden. Der Fall wurde auch schon vom Bundesverfassungsgericht verhandelt, das in seinem Urteil 2018 das Streikverbot für Beamte bestätigte. Die Straßburger Richter müssen nun entscheiden, ob das Verbot gegen die Vereinigungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
    Diese Nachricht wurde am 14.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.