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StartseiteKulturfragen"Wir sind alle gefordert, unsere Zivilität und Rationalität wieder hervorzukehren"01.03.2020

Geschädigte Demokratie"Wir sind alle gefordert, unsere Zivilität und Rationalität wieder hervorzukehren"

Regierungskrise in Erfurt, Führungskrise in der CDU, rassistisch motivierte Morde in Hanau, Bedrohung der Grundrechte durch Coronavirus: Die Demokratie ist angegriffen, aber nicht schutzlos, sagt Staatsrechtler Christoph Möllers im Dlf.

Christoph Möllers im Gespräch mit Michael Köhler

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Leere Stühle und Tische sind im Bundesrat zu Beginn der Sitzung für das Land Thüringen zu sehen. (picture alliance / Kai Nietfeld)
Leere Stühle und Tische im Bundesrat (picture alliance / Kai Nietfeld)
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Ob vom Coronavirus, von der Pandemie auch Grundrechte berührt werden, sie eingeschränkt werden können, darauf antwortet Staatsrechtler Christoph Möllers: "Ja natürlich, auf jeden Fall. Wenn Personen in Quarantäne gesetzt werden, wird damit ihr Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt und zwar massiv. Damit haben wir den Fall, dass das Virus relevant wird für die Freiheitsverteilung in der Gesellschaft." Das Infektionsschutzgesetz erlaubt nicht nur Personen abzusondern, sondern auch Versammlungsfreiheit einzuschränken, Post zu lesen oder in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.

Coronavirus verteilt Freiheitsrechte

"Die Erfahrung haben wir noch nicht gemacht in der Bundesrepublik. Es wird interessant zu sehen, wie alle damit umgehen. Ich mache mir nicht so große Sorgen um die Institutionen. Ich habe das Gefühl, dass das alles relativ professionell und wenig hysterisch läuft. Ich fürchte mich persönlich nicht vor dem Staat in dem Sinne, ich fürchte mich vielleicht vor Leuten, die hysterisch werden und sich wechselseitig misstrauen." Es komme vor, dass niesende Kollegen gebeten werden, den Mittagstisch zu verlassen. Das zeige, dass es geboten ist, Zivilität und Rationalität stärker hervorzukehren.

Skandal der Regierungslosigkeit

Das Land Thüringen ist seit Wochen regierungslos. Die Bundesratsbänke sind leer. Der Freistaat wird nicht beim Bundesrat vertreten. Wir sind immer noch in einem Zustand, in dem niemand den Freistaat Thüringen regiert. Dazu Möllers: "Da ist eigentlich genau das, wovor sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes besonders gefürchtet haben und die Gemächlichkeit mit der das Problem angegangen wird, die Art und Weise, wie alle auf Ihren Positionen verharren, ist schon ziemlich erstaunlich. Das scheint mir schon ein wirklich großer Skandal zu sein. Man ist Bewohner des Landes Thüringen und hat eigentlich keine Regierung", kritisiert Möllers. In gewisser Hinsicht sei das sogar "wirklich mal ein Fall von Staatsversagen, wenn nicht regiert wird."

Wir hätten in Deutschland die Tradition, dass wir "lieber verwaltet als regiert werden". Und solange "die Maschinerie weiterläuft", sei es nicht so schlimm. "Ich würde es anders sehen, weil ich denke, dass das essentielle einer Herrschaftsorganisation halt auch ihre Legitimation ist, und die Tatsache, dass da jemand vorne steht, der auch ein politisches Mandat hat. Wenn der fehlt, dann ist auch die Baugenehmigung bis zu einem gewissen Grade demokratisch zweifelhaft."

Zum Problem der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen und dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU sagte der Rechtsprofessor, der einheitliche Raum des Bundes erlaube in den Gliedstaaten Abweichung, die ausgehandelt werde müsse. Vermutlich müsse mit "Ausnahmen oder staatspolitischer Verantwortung oder anderen Kategorien gearbeitet werden". Die thüringische CDU sei "eingesperrt zwischen öffentlicher Empörung einerseits und Verbot der Bundespartei andererseits, also gar nicht handeln kann". Das könne nicht die Lösung sein, so Möllers.

Der Mandatsträger ist dem Gewissen verpflichtet

Das führt zu der Frage, wem gehorcht der Abgeordnete, wem ist der Mandatsträger verpflichtet? Staatsrechtler Möllers: "Der Mandatsträger ist nur seinem Gewissen verpflichtet". Und das bedeute, dass alles, was er tut "seine eigene Entscheidung ist." Das heiße auch, dass er oder sie es "auf niemand anderen schieben kann. Die Regel, die das Verfassungsrecht vorsieht ist eine Regel, die den Abgeordneten alleine lässt mit seiner Entscheidung."

Nach allem: die Demokratie hat in den letzten Wochen Schaden genommen? "Demokratie ist halt auch eine Herrschaft. Das ist der zweite Teil des Wortes Demokratie. Und eine Herrschaft hängt auch immer davon ab, dass Leute regieren wollen und, dass man sich um die Macht balgt". Und es wird zum Problem, wenn "dieser Mechanismus intern außer Kraft gesetzt wird, weil nicht mehr regiert werden soll, weil es Kräfte gibt, die sagen: 'Bleib lieber in der Opposition'. Dann wird das System sofort sehr, sehr empfindlich."

Der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie Christoph Möllers. (imago/Reiner Zensen)Der Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie Christoph Möllers. (imago/Reiner Zensen)

Dem System "frontal reingefahren"

Die AfD sei in Thüringen dem "System frontal reingefahren", weil sie einen Kandidaten aufgestellt habe, den sich nicht gewählt habe. Die "ganze Struktur, die Verfassung, all das Schöne und Gute, das wir mit dem demokratischen System verbinden, funktioniert halt nur, wenn alle auch ein Interesse daran haben, eine Regierungsverantwortung zu übernehmen und sich nicht zurückzuziehen." Von einem Begriff wie "Teamlösung" an der Spitze von Parteien hält der Rechtsgelehrte Möllers nicht viel. "Ich möchte nur davor warnen, dass mit dem Teambegriff so ein bisschen suggeriert wird, man könne sowas wie demokratische Führung einfach zum Verschwinden bringen."

Demokratie ist legitimierte Herrschaft

Demokartei sei nicht die Auflösung einer Herrschaftsstruktur, sondern eine bestimmte Form von Herrschaft. Das Problem werde nicht gelöst, das nicht geherrscht wird, sondern, dass man die Herrschaft wechseln, abwählen und kontrollieren könne. Die gute Seite an den Vorgängen sei die steigende Wahlbeteiligung, und, dass sich Leute wieder mehr für Politik interessieren. Der Weg zur Demokartei führe durch Parteien hindurch. Möllers wirbt dafür, dass Bürger Parteipolitik respektieren als etwa, "was Arbeit für Sie ist" und es auch etwas ist, was "alle mehr betreiben können."

Fehlende Sensibilisierung für Gefahr des Rassismus

Mitte Februar wurden an 13 Orten in Deutschland Razzien durchgeführt, eine rechtsterroristische Gruppe "S" plante Anschläge auf die Grünenpolitiker Habeck und Hofreiter. Fehlt es an Schutzstandards und einem wirkungsvollen Verfassungsschutz?

Es gebe ein paar Dinge, die einen irritieren können. Christoph Möllers: "Zwei Dinge, die mich irritieren, das Eine ist, dass eigentlich nach den NSU – Morden alle gesagt haben, aha, wir sind jetzt sensibilisiert für das Problem. Und das ist jetzt auch schon ziemlich lange her. Die Sensibilisierung ist für mich nicht so sichtbar geworden. Und das Zweite ist natürlich die Figur von Hans-Georg Maaßen (Ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz), wo man sagen muss, dass jemand wie Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, das ist schon sehr besorgniserregend. Es wird irgendwann mal in den Geschichtsbüchern stehen, hoffentlich nur eine Skurrilität, aber vielleicht auch als ein ernsthaftes Problem. Denn, wenn die Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und die Figur so auseinanderklaffen, dann ist das schon ein dramatischer Vorgang."

Beitrag zur demokratischen Gesellschaft leisten

Abschließend regte der Staatsrechtler an, folgende Debatte aufzunehmen. "Wir müssen nochmal überlegen, ob wir die Unterfinanzierung der Länder, die immer mehr in Abhängigkeit zum Bund geraten, nicht auch ein demokratiepolitisches Problem ist, weil natürlich der Föderalismus vielleicht das wirksamste Mittel gegen Autoritarismus ist, weil man gegen Politik eigentlich nur andere Politik und Pluralisierung von Politik ansetzen kann. Ich denke, es wäre ganz gut, wenn man die ganze Institutionenordnung noch mal aus dieser Perspektive betrachtet." Wie alle als Teil einer demokratischen Gesellschaft ihren Beitrag leisten und was er bedeutet, diese Debatte müsse noch intensiviert werden, meint Möllers.

Christoph Möllers ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität in Berlin. Sein aktuelles Buch "Das Gundgesetz. Geschichte und Inhalt" ist bei C.H. Beck erschienen.

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