Aus Sicht der beiden Stromkonzerne sind solche Verhandlungen notwendig, weil sie die einzelnen Kernkraftwerke so lange wie möglich in Betrieb lassen wollen. Politisch haben die Unternehmen die Hoffnung, dass sich im Herbst - wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr angekündigtes Energiekonzept vorlegen will - die generellen Rahmenbedingungen für die Atomwirtschaft in Deutschland durch längere Laufzeiten in ihrem Sinne ändern könnten.
Aus den Unternehmenszentralen von RWE und E.ON war wenig zu dem geplanten Reststrommengen-Deal zu hören. "Kein Kommentar" war eine stets wiederholte Antwort. Gleichzeitig machte man aber darauf aufmerksam, dass man "zuversichtlich sei", dass es klappe. Und inzwischen spricht vieles dafür, dass es so ist. So wird auch ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag in einer Zeitungsmeldung als Kaufsumme genannt.
Ein Vertrag ist aber wohl noch nicht unterzeichnet. In der Bewertung des Reststrommengen-Geschäfts gehen die Meinungen auch auseinander. Rainer Baake war unter Rot-Grün Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er hat damals im Wesentlichen den Atomkonsens, das Ausstiegsszenario also, mit ausgearbeitet. Heute ist Rainer Baake Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
"Was RWE und E.ON jetzt verhandeln, ist nach dem Atomgesetz zulässig. Weil der Reaktor Stade ein älterer Reaktor ist, und nach dem Atomgesetz dürfen Strommengen von älteren auf jüngere Reaktoren übertragen werden. Das hat auch seinen Sinn. Nun ist seinerzeit Stade vorzeitig abgeschaltet worden. Es gibt eine kleine Reststrommenge von 4,7 Terrawattstunden. Das würde - wenn Biblis A denn laufen würde, der Reaktor liegt ja immerhin schon seit längerer Zeit wegen Sicherheitsproblemen still - zu einer Laufzeitverlängerung von weniger als einem halben Jahr führen."
Der Fall der Restrommengenübertragung von Stade auf Biblis A unterscheide sich deshalb auch von anderen schon beabsichtigen Übertragungsszenarien der Atomwirtschaft. 2006 sollten ja Mengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A und ein Jahr später Kontingente von Mühlheim-Kärlich zum Reaktor Brunsbüttel übertragen werden. Beides wurde damals von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) abgelehnt, weil eben von jüngeren Meilern auf ältere übertragen werden sollte. Gerichte haben später diese Entscheidungen auch juristisch bestätigt.
Im Falle Biblis machen aber nun auch wieder Atomkraftgegner mobil - beispielsweise Jochen Stay von der Organisation "Ausgestrahlt". Stay sagt, dieses beabsichtigte Reststrommengen-Geschäft sei nicht im Sinne des Atomkonsenses.
"Es wurde damals von einer CDU-Landesregierung in Hessen festgestellt, dass Biblis A gravierende Sicherheitsdefizite hat. Es wurden 49 Auflagen erteilt, die RWE erfüllen muss, um diesen Reaktor sicherer zu machen. Rot-Grün hat dann gesagt, dass von diesen 49 Punkten nur 20 erfüllt werden müssen, wenn im Gegenzug zugesichert wird, dass auf die Übertragung von Strommengen auf Biblis verzichtet wird. Das hat RWE mit ihrer Unterschrift im Vertrag auch getan."
Somit könnte die Sicherheitsproblematik im hessischen Kraftwerk Biblis A aufgrund des anvisierten Reststrommengen-Deals noch einmal auf die politische Tagesordnung kommen. Rainer Baake, der einstige Regierungsverhandlungspartner der Atomwirtschaft unter Rot-Grün, formuliert es so.
"Es ist richtig, dass seinerzeit Biblis A nur bestimmte Dinge nachrüsten musste, auf andere ist verzichtet worden. Weil eben die Restlaufzeit beschränkt war. Wenn es jetzt zu einer Verlängerung kommen würde, dann müsste die hessische Atomaufsicht diese Entscheidung sicherlich noch einmal überprüfen, gegebenenfalls auch weitere Nachrüstungen vor Inanspruchnahme dieser Reststrommengen von RWE verlangen."
Das Ganze muss wohl jetzt erst einmal abwartet werden. Zum einen muss der Vertrag zwischen RWE und E.ON unterschrieben werden, dann ist sicherlich die Stellungnahme der hessischen Atomaufsicht von Relevanz. Und letztendlich müsste Norbert Röttgen (CDU), der Bundesumweltminister, das Ganze absegnen. Und wie angedeutet - vielleicht sogar auch noch die zuständigen Gerichte.
Aus den Unternehmenszentralen von RWE und E.ON war wenig zu dem geplanten Reststrommengen-Deal zu hören. "Kein Kommentar" war eine stets wiederholte Antwort. Gleichzeitig machte man aber darauf aufmerksam, dass man "zuversichtlich sei", dass es klappe. Und inzwischen spricht vieles dafür, dass es so ist. So wird auch ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag in einer Zeitungsmeldung als Kaufsumme genannt.
Ein Vertrag ist aber wohl noch nicht unterzeichnet. In der Bewertung des Reststrommengen-Geschäfts gehen die Meinungen auch auseinander. Rainer Baake war unter Rot-Grün Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er hat damals im Wesentlichen den Atomkonsens, das Ausstiegsszenario also, mit ausgearbeitet. Heute ist Rainer Baake Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
"Was RWE und E.ON jetzt verhandeln, ist nach dem Atomgesetz zulässig. Weil der Reaktor Stade ein älterer Reaktor ist, und nach dem Atomgesetz dürfen Strommengen von älteren auf jüngere Reaktoren übertragen werden. Das hat auch seinen Sinn. Nun ist seinerzeit Stade vorzeitig abgeschaltet worden. Es gibt eine kleine Reststrommenge von 4,7 Terrawattstunden. Das würde - wenn Biblis A denn laufen würde, der Reaktor liegt ja immerhin schon seit längerer Zeit wegen Sicherheitsproblemen still - zu einer Laufzeitverlängerung von weniger als einem halben Jahr führen."
Der Fall der Restrommengenübertragung von Stade auf Biblis A unterscheide sich deshalb auch von anderen schon beabsichtigen Übertragungsszenarien der Atomwirtschaft. 2006 sollten ja Mengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis A und ein Jahr später Kontingente von Mühlheim-Kärlich zum Reaktor Brunsbüttel übertragen werden. Beides wurde damals von Bundesumweltminister Gabriel (SPD) abgelehnt, weil eben von jüngeren Meilern auf ältere übertragen werden sollte. Gerichte haben später diese Entscheidungen auch juristisch bestätigt.
Im Falle Biblis machen aber nun auch wieder Atomkraftgegner mobil - beispielsweise Jochen Stay von der Organisation "Ausgestrahlt". Stay sagt, dieses beabsichtigte Reststrommengen-Geschäft sei nicht im Sinne des Atomkonsenses.
"Es wurde damals von einer CDU-Landesregierung in Hessen festgestellt, dass Biblis A gravierende Sicherheitsdefizite hat. Es wurden 49 Auflagen erteilt, die RWE erfüllen muss, um diesen Reaktor sicherer zu machen. Rot-Grün hat dann gesagt, dass von diesen 49 Punkten nur 20 erfüllt werden müssen, wenn im Gegenzug zugesichert wird, dass auf die Übertragung von Strommengen auf Biblis verzichtet wird. Das hat RWE mit ihrer Unterschrift im Vertrag auch getan."
Somit könnte die Sicherheitsproblematik im hessischen Kraftwerk Biblis A aufgrund des anvisierten Reststrommengen-Deals noch einmal auf die politische Tagesordnung kommen. Rainer Baake, der einstige Regierungsverhandlungspartner der Atomwirtschaft unter Rot-Grün, formuliert es so.
"Es ist richtig, dass seinerzeit Biblis A nur bestimmte Dinge nachrüsten musste, auf andere ist verzichtet worden. Weil eben die Restlaufzeit beschränkt war. Wenn es jetzt zu einer Verlängerung kommen würde, dann müsste die hessische Atomaufsicht diese Entscheidung sicherlich noch einmal überprüfen, gegebenenfalls auch weitere Nachrüstungen vor Inanspruchnahme dieser Reststrommengen von RWE verlangen."
Das Ganze muss wohl jetzt erst einmal abwartet werden. Zum einen muss der Vertrag zwischen RWE und E.ON unterschrieben werden, dann ist sicherlich die Stellungnahme der hessischen Atomaufsicht von Relevanz. Und letztendlich müsste Norbert Röttgen (CDU), der Bundesumweltminister, das Ganze absegnen. Und wie angedeutet - vielleicht sogar auch noch die zuständigen Gerichte.