NATO-Partner Türkei
Geschäftsführende Bundesregierung blockiert Rüstungslieferung

Die geschäftsführende rot-grüne Minderheitsregierung verhindert einem Medienbericht zufolge die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Laut "Handelsblatt" wird in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Imamoglu als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung genannt.

    Ein deutscher Eurofighter startet auf einem Flugplatz.
    Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Zeitung beruft sich dabei auf "mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind". Dort sei von einem Anschlag auf die türkische Demokratie die Rede, weshalb es richtig sei, das Rüstungsgeschäft zu stoppen.
    Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu befindet sich seit dem 19. März in Untersuchungshaft. Die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe weist er zurück. Imamoglu gilt als wichtigster Rivale von Präsident Erdogan. Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst.

    Bemühungen von Scholz

    Weiter berichtet das "Handelsblatt", in den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export an das NATO-Partnerland auszuräumen. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich "auf gutem Weg" befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.
    Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Die Flugzeuge werden in gemeinsamer Produktion gebaut. Daher ist für den Export auch die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, was im Ergebnis einem Veto gleichkommt.
    Diese Nachricht wurde am 19.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.