Nordrhein-Westfalen
Gescheiterte Abschiebung: Ministerin Paul (Grüne) sieht EU-Defizite

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Paul hat EU-Vorschriften für die gescheiterte Abschiebung des Tatverdächtigen von Solingen mitverantwortlich gemacht. Restriktive und komplizierte Modalitäten führten dazu, dass Überstellungen aus Deutschland in andere europäische Staaten mangelhaft liefen, sagte die Grünen-Politikerin in einer Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres und Integration im Düsseldorfer Landtag. 

    Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen
    Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Paul sprach auch von Versäumnissen der Landesbehörden und kündigte Konsequenzen an. Die SPD warf der Ministerin vor, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden. Die möglichen Versäumnisse will der nordrhein-westfälische Landtag in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten, wie die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Grünen ankündigten. Auch die Opposition von SPD und FDP solle miteinbezogen werden, hieß es.
    Innenminister Reul, CDU, stellte klar, dass der mutmaßliche Täter sich nicht selbst gestellt habe. Eine Polizeistreife habe den Verdächtigen direkt angesprochen und festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und wegen Terrorverdachts.
    Bei dem Anschlag auf dem Stadtfest in Solingen waren drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt worden. Der Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jährige Syrer, der in Untersuchungshaft sitzt. Er war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hätte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien zurückgebracht werden müssen. 
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.