Gescheitertes Referendum in UngarnIn Brüssel reibt man sich die Hände

Bei Europapolitikern in Brüssel herrscht unverhohlene Freude, nachdem in Ungarn das Referendum über die Flüchtlingspolitik der EU wegen zu geringer Beteiligung gescheitert ist. Die Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten wird aber wohl trotzdem nicht einfacher.

Von Kai Küstner | 03.10.2016

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blickt im Gehen missgelaunt über die linke Schulter.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am 28. Juni 2016 beim EU-Gipfel in Brüssel. (AFP/THIERRY CHARLIER)
In Brüssel reibt man sich die Hände: Wollte der ungarische Regierungschef Viktor Orban doch die Abstimmung unter seinen Landsleuten dazu benutzen, um die EU und deren Flüchtlings-Politik abzustrafen. Doch nun hat sich Orbán, so der allgemeine Tenor, eher selbst bestraft:
Ohrfeige für autoritären Herrscher
"Hier ging es nicht um ein Volksbegehren. Hier ging es um den Wunsch eines autoritären Herrschers, sich für seine fremdenfeindliche Politik die Bestätigung abzuholen. Aus der ist nun eine Ohrfeige geworden."
Meint der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, im ARD-Hörfunkinterview. Dass Viktor Orbán es nicht schaffte, trotz massiven Aufwands, die Hälfte der Stimmberechtigten an die Urnen zu bewegen, macht auch der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, Hoffnung:
"Das Ergebnis ist für Viktor Orbán eine echte Niederlage. Aus Brüsseler Sicht ist das sehr gut, dass die Ungarn sich nicht haben vormachen lassen, dass Flüchtlinge oder Brüssel Verantwortung tragen für inner-ungarische Probleme."
Abenteuerlich, gegen Menschen in Not zu hetzen
Doch trotz der unverhohlenen Freude im EU-Parlament darüber, dass der rechtsnationale Regierungschef in Budapest bei seiner nächsten Verbal-Attacke auf Brüssel nun immerhin nicht behaupten kann, für die Mehrheit seiner Landsleute zu sprechen – einige nehmen es Orbán durchaus übel, dass er das Referendum überhaupt abgehalten hat: "Abenteuerlich" sei das, die Ungarn gegen Menschen in Not, gegen Flüchtlinge aufzuhetzen, schimpft der Chef der CDU-CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul. Und fügt mit Blick auf die Fördergelder, die Ungarn aus den EU-Töpfen bezieht, hinzu:
"Solidarität gilt nicht nur, wenn man Geld kassiert. Solidarität gilt auch, wenn man sich die Lasten teilt."
Jeder weiß: Einfacher wird es nach der ungarischen Abstimmung nicht, sich in der EU auf eine gemeinsame Flüchtlings-Politik zu einigen. Polen, Tschechien, die Slowakei und eben Ungarn haben ja unmissverständlich klargestellt, dass sie sich Solidarität nicht werden aufzwingen lassen – sie eine Flüchtlingsquote strikt ablehnen. Daran wird sich nichts ändern.
Einige Staaten sollten mit gutem Beispiel voran gehen
"Meine Auffassung ist seit langem, dass sich eine Gruppe von Mitgliedsstaaten zusammentun und mit gutem Beispiel vorangehen sollte", schlägt Rebecca Harms vor.
Der CDU-Politiker Reul sieht nun die Chance gekommen, ganz in Ruhe über neue Wege nachzudenken. Meint aber, dass man das Werkzeug der Strafandrohung dabei nicht völlig aus der Hand legen sollte – das gelte für Staaten, die regelmäßig gegen Haushaltsregeln verstoßen, genauso wie für Länder wie Ungarn, die getroffene Entscheidungen zur Flüchtlings-Verteilung missachten:
"Vielleicht ist dann irgendwann der Zeitpunkt gekommen, dass Europa denen die rote Karte zeigen muss, die nur die Vorteile genießen."
Verständnis statt Zwang
Der FDP-Politiker Lambsdorff glaubt hingegen nicht, dass sich mit Zwang die aus seiner Sicht richtige Idee der gerechten Flüchtlings-Verteilung durchpeitschen lässt:
"Man muss Verständnis auch haben für die Menschen in Mittel- und Osteuropa. Auch in Deutschland tun sich die östlichen Bundesländer schwerer mit der Aufnahme von Flüchtlingen als im Westen."
Kein Stück klarer ist nach der Abstimmung in Ungarn, in welche Zukunft die EU gehen wird. Doch die leise Hoffnung, die man in Brüssel hegt, ist: Dass sie wegen der geringen Beteiligung Rechtspopulisten in ganz Europa einen kleinen Dämpfer versetzt hat.