So lautet § 1, Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953. Heute vor fünfzig Jahren wurde die Körperschaft des öffentlichen Rechts aus der Taufe gehoben. Ihre Gründung an sich war unstrittig. Strittig allerdings war, ob die Rentenversicherung für Angestellte ihren Sitz in Berlin haben sollte. Der heutige Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, erinnert daran:
Wenige Jahre nach der Blockade Berlins fragte man sich damals, ob denn eigentlich die Bundesversicherungsanstalt mit ihren wertvollen Millionen von Unterlagen, Personenunterlagen, in Berlin sicher sei..
Die Sorge war unbegründet. In den zurückliegenden fünf Jahrzehnten konnte die BfA mit ihrem Hauptsitz in Berlin nicht nur sicher arbeiten. Sie ist auch mit ihren Aufgaben gewachsen. Geprägt war die Zeit durch Beständigkeit und Wandel der sozialen Sicherungssysteme. Wichtigstes Vorhaben ist nach wie vor die Berechnung und Auszahlung der Renten. 1954 waren es rund 1,44 Millionen Rentenzahlungen. Heute sind es monatlich über neun Millionen. Auch die Zahl der Versicherten ist im selben Zeitraum gestiegen - von 5,4 auf über 25 Millionen. Ebenso die Mitarbeiterzahl – von 4.100 auf heute 26.000 Beschäftigte. Damit ist die BfA der größte Rentenversicherungsträger in Europa. Als sie ihre Arbeit aufnahm, da waren Ruhestandsbezüge eine Art Grundsicherung fürs Alter. Sie lagen mit rund 100 D-Mark nur knapp über der staatlichen Fürsorge. Doch dann kam die Rentenreform 1957. BfA-Präsident Herbert Rische bezeichnet die Neuordnung noch heute als "wegweisend":
…Der Kern, der aussagt, dass die Rentner am Fortschritt, am wachsenden Wohlstand so beteiligt werden sollen wie auch die Arbeitnehmer. Das war 57 das Wesentliche.
Jetzt sollten die Renten maßgeblich den Lebensstandard im Alter sichern. Kernstück der Reform war die Einführung der lohnbezogenen, dynamischen Rente. Es gab traumhafte Steigerungsraten. Die Renten für Angestellte wuchsen binnen dreier Jahre um mehr als 50 Prozent. 1960 lag das Rentenniveau schon bei 60 und Ende der 70er Jahre bei 70 Prozent des früheren Einkommens. Bis Ende der 90er Jahre blieb es dann, mit gewissen Schwankungen, auf dieser Höhe. Im Wirtschaftswunderland ging es auch mit den Renten bergauf:
Alle Parteien waren an der Rentenreform 57 gleichermaßen beteiligt. Doch die politischen Früchte erntete allein die Union unter Kanzler Konrad Adenauer. Sie gewann in jenem Jahr die Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit. Adenauer lobte das Reformwerk in höchsten Tönen:
Das neue Gesetz ist ein sozialer Fortschritt allerersten Ranges. Es ist von der denkbar größten sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung.
Die nächste große Rentenreform kam 15 Jahre später. In seiner ersten Regierungserklärung – das war 1969 - hatte Bundeskanzler Willy Brandt angekündigt:
Die Bundesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode den schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu ersetzen. Die gesetzliche Alterssicherung soll für weitere Gesellschaftsgruppen geöffnet werden.
Gesagt – getan. Arbeits- und Sozialminister Walter Arendt setzte diese Vorhaben in der Rentenreform 1972 um, von der Kritiker meinen, sie sei schuld an der heutigen Finanzmisere der Rentenkassen. Sie brachte unter anderem die Rente nach Mindesteinkommen sowie die Öffnung der Angestelltenversicherung für Selbständige und Hausfrauen - mit sehr attraktiven Möglichkeiten, auch Renten-Beiträge nachzuentrichten. Und – last but not least – wurde von der sozial-liberalen Koalition auch die flexible Altersgrenze eingeführt. Danach konnten zum Beispiel Frauen und ältere Arbeitslose bereits mit 63 in Rente gehen. Walter Arendt wollte dem Beitragszahler mit der flexiblen Altersgrenze einen "größeren Freiheitsraum" verschaffen:
Er muss in einem bestimmten Altersabschnitt selbst entscheiden können, ob er in die Rente gehen will oder ob er weiter arbeiten will.
Das war 1972. Zwanzig Jahre später gab es die nächste große Rentenreform. Sie bescherte der BfA – bedingt durch die deutsche Wiedervereinigung - die größte Herausforderung ihrer Geschichte. Endlich war eingetreten, was die Bundestagsabgeordnete Margot Kalinke schon 1953 vorausgesagt hatte, nämlich ...
... dass die deutschen Angestellten selber dafür sorgen werden, dass die Deutschen in der Ostzone eines Tages mit uns gemeinsam ihre Sozialversicherung nach deutschem Recht werden selbst verwalten können.
Nach der Wiedervereinigung mussten innerhalb kürzester Zeit rund 3,8 Millionen Versicherte und rund 1,8 Millionen Rentner aus dem "Beitrittsgebiet", wie es damals so schön hieß, in das bestehende System integriert werden. Die heutige Sozialministerin Ulla Schmidt meint rückblickend:
Das ist eine nicht zu unterschätzende, schwierige Aufgabe gewesen und mit Hilfe der BfA ist es gelungen, dass an keinem einzigen Tag irgendein älterer Mensch in Unsicherheit leben musste, ob seine Rente gezahlt wird oder nicht.
Da waren Mammutanstrengungen von den Mitarbeitern gefordert. Aber nicht nur das: Die Rentenreform 92 schlug auch finanziell kräftig ins Kontor. Milliardensummen wurden von West nach Ost transferiert. So sehr, dass behauptet wurde, Helmut Kohl habe die Wiedervereinigung aus der Rentenkasse bezahlt. Das mag übertrieben sein. Der letzte Regierungschef der DDR, Lothar de Maiziere, jedenfalls war voll des Lobes:
Die Einführung der dynamischen Renten sind eine großzügige politische Geste der Bundesrepublik Deutschland.
Der Vater der 92er-Reform ist Kohls Arbeitsminister Norbert Blüm. Die Einsicht war gewachsen, dass das Rentensystem bei stetig sinkender Geburtenrate und ständig steigender Lebenserwartung sowie durch die Zusatzbelastungen der Wiedervereinigung über kurz oder lang kollabieren würde. Also zog Blüm die Reißleine: Die Renten wurden nicht mehr an die Brutto-, sondern an die Nettoverdienste angepasst. Gleichzeitig wurden die flexiblen Altersgrenzen auf eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren heraufgesetzt. Das heißt: Wer früher in Rente gehen will, muss Rentenabschläge akzeptieren. Und Norbert Blüm konnte wieder landauf, landab verkünden:
Die Rente ist sicher. Die Rente ist sicher.
Ein gefundenes Fressen für den Kabarettisten Christoph Brüske Er nimmt nicht nur Norbert Blüm, sondern auch dessen Nachfolger Walter Riester aufs Korn:
Seien wir doch mal ehrlich. Sechzehn Jahre hat es ausgereicht, wenn ein kleiner Politiker nur diese, diese Worte in die Kamera gesagt hat: Die Renten sind sicher. Immer, immer, wenn er das gesagt hat, ging das unter in Gelächter. Der Blüm konnte den Satz nie zu Ende sagen. Das macht jetzt sein Nachfolger Walter Riester. Der muss jetzt den Satz zu Ende sagen: Die Renten sind sicher – Scheiße, keiner lacht – die Renten sind sicher bald nicht mehr zu bezahlen...
Mit Arbeitsminister Walter Riester folgte ein erneuter Wechsel im Rentensystem. Nun wurde das Ziel aufgegeben, im Alter vor allem von der gesetzlichen Rente allein leben zu können. Künftig wird eine stärkere private Vorsorge diese Lücke schließen. Die so genannte "Riester-Rente" soll Jüngeren den Aufbau dieser Zusatzabsicherung erleichtern – durch Steuervergünstigungen und Zulagen. Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Verabschiedung des Gesetzes:
Gewinner sind die Rentnerinnen und Rentner. Gewinner sind aber auch die aktiv Beschäftigten, die Jungen zumal. Gewinner ist auch der Bundesarbeitsminister Walter Riester, der mit großer Entschiedenheit und gegen viele Widerstände ein wirklich großes Reformwerk durchgesetzt hat.
Es gab noch bedeutend mehr Rentenreformen und Reförmchen, unzählige Anpassungsgesetze. Stets hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sie umgesetzt, aber auch an ihrem Zustandekommen mitgewirkt. Ulla Schmidt über die BfA: Sie war immer ein verlässlicher Partner, die die Interessen der Versicherten vertreten hat in Bezug darauf, dass alle Reformen dazu dienen, dass wirklich die Rente und die Alterseinkünfte gesichert sind. Die Politik braucht Partner wie die BfA, weil die über das Daten- und Zahlenmaterial verfügt.
Neudeutsch heißt das "Politikberatung". Sie ist sicherlich nicht die vordringliche Aufgabe der Angestelltenversicherung. Viel wichtiger sind Beratung und Betreuung der Kunden – das sind 25 Millionen Versicherte, acht Millionen Rentner und 3,6 Millionen Arbeitgeber. Ihre Daten sind in der Zentrale gespeichert, im Berliner Mutterhaus in Wilmersdorf. Dann gibt es noch die Dienststellen Gera, Stralsund und Brandenburg, bundesweit über 460 lokale Auskunfts- und Beratungsstellen sowie 2.600 ehrenamtliche Versicherungsberater vor Ort, an die sich die BfA-Kunden ebenfalls wenden können:
Ich bin heute hier, um zu erfahren, welche Rente ich bekomme, wenn ich 62 werde. Außerdem will ich gerne wissen, ob ich weiter einzahle in die BfA, Ich denke ich zahle freiwillig, und ich weiß nicht, ob sich das überhaupt lohnt.
Das fragen sich immer mehr BfA-Versicherte. Gerade junge Leute machen sich Sorgen wegen ihrer Altersversicherung. Anders der Kabarettist Peter Vollmer. Er verneint die Frage, ob er besorgt sei:
Ich sage nein. Denn ich weiß doch genau, spätestens im Alter, da kommen wir Alternativen wieder zusammen. Wir ziehen dann gemeinsam los, suchen Kräuter für einen schönen Blasentee. Wir lernen, wie man aus den alten Nato-Parkers eine Rheuma-Decke näht, wie man das Palästinenser-Tuch als Inkontinenz-Windel nutzen kann. Und wer weiß, der eine oder andere schafft es – mit kollektiver Hilfe – vielleicht doch noch, sein Studium abzuschließen.
Diese Sichtweise von Peter Vollmer wird nur von wenigen geteilt. Die meisten sind besorgt über die Beitragsentwicklung: 1953 wurde nur zehn Prozent des Bruttolohns paritätisch vom Versicherten und seinem Arbeitgeber an die Rentenversicherung abgeführt; 1957 stieg er dann auf 14 Prozent. Doch dabei blieb es nicht. In vielen Einzelschritten kamen weitere Erhöhungen hinzu - bis auf den heute aktuellen Wert von 19,5 Prozent. Und niemand kann zusichern, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Noch einmal BfA-Präsident Rische:
Das muss man ganz deutlich sagen: Wenn wir länger leben und wenn wir mit entsprechendem Lebensstandard auch dieses längere Leben bestreiten wollen, dann werden wir in Zukunft mehr für unser Alter aufwenden müssen.
Demnächst vielleicht schon zwanzig Prozent. Nahezu alle Angestellten der Republik und ein Großteil der Arbeitgeber zahlen ihre Rentenbeiträge an die BfA. Im vergangenen Jahr waren es 96 Milliarden Euro. Die Einnahmen haben lange Zeit riesige Finanzreserven gebracht und immer wieder die Begehrlichkeiten der Politik geweckt. So auch 1976. Die Bundesregierung wollte an die Rücklagen der Rentenversicherung ran, die angeblich auf ihren Geldern sitze und damit Geschäfte mache. Empört reagierte BfA-Vorstand Karl Hubert Schwennicke:
Der Vorwurf, dass wir uns als Bankiers betätigen, ist geradezu als lächerlich zu bezeichnen, denn wir haben auch unsere ganze Anlagepolitik immer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehalten.
Stolz ist man bei der BfA darauf, keine Bundesbehörde zu sein, sondern eine selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Selbstverwaltung gilt als das eigentliche Fundament der Rentenversicherung. Herbert Rische meinte schon vor zehn Jahren:
Eine ganz wichtige Aufgabe hat die Selbstverwaltung natürlich als eine gewisse Art Wächterfunktion. Es ist ja immer so, dass ein Staat einen unersättlichen Finanzbedarf hat. Und hier ist es eine Hauptaufgabe der Selbstverwaltung, darauf hinzuweisen, dass die Beitragsmittel der Rentenversicherung eben für die Rentenversicherungen ausgegeben werden und nicht als Steinbruch für sonstige andere staatlichen Maßnahmen herhalten können.
Ein Prinzip, das nicht immer sauber eingehalten wurde. Etwa bei der Wiedervereinigung. Aber dass die Richtungsentscheidungen im Zusammenhang mit der Rente damals überhaupt getroffen werden konnten, hat nach Meinung des BfA-Präsidenten mit der Selbstverwaltung zu tun. In den Gremien sitzen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, die sich einigen müssen.
Wenn man sich vergegenwärtigt, dass in den letzten Jahrzehnten alle großen Entscheidungen, die gesetzgeberisch gelaufen sind im Bereich der Rentenversicherung, im Konsens erfolgt sind, im Konsens in der Regel zwischen Regierung und Opposition, dann ist dies nicht vorstellbar ohne die vorherige Konsensbildung im Bereich der Sozialpartnerschaft, das heißt im Bereich der Selbstverwaltung.
Den letzten großen Konsens gab es bei der Einführung der Riester-Rente. Doch mit der Umsetzung durch die BfA sind nicht alle zufrieden. Der Vorwurf lautet: Die von der Angestelltenversicherung verschickten aktuellen Rentenbescheide würden die Versicherten reich rechnen und verdeckten die eigentliche Rentenlücke, die durch die jüngste Reform entsteht:
Die Renten sind sicher – Scheiße, keiner lacht – die Renten sind sicher bald nicht mehr zu bezahlen.
Wiederholt hat der Bundesrechnungshof Missstände bei der BfA bemängelt. So wurde zum Beispiel im Jahresbericht 1995 kritisiert, dass einige Rentenversicherungsträger jahrelang doppelte Renten ausgezahlt haben. Allein 600 Fälle waren dies bei der BfA, wodurch ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstand. Damaliger Kommentar der Bundesrechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel:
Das wirtschaftliche Verhalten von Rentenversicherungsträgern lässt zu wünschen übrig.
Dieser pauschale Vorwurf wird natürlich von der BfA zurückgewiesen. Sie hält sich für ein hoch effizientes Unternehmen. Auf ihrer Homepage im Internet heißt es:
Die BfA hat sich, besonders im letzten Jahrzehnt, stark zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen gewandelt, welches effizient, wirtschaftlich und kundenorientiert handelt.
Kritiker bezweifeln dies. Sie behaupten: zu schwerfällig wird bei der BfA gearbeitet. Vieles ist verkrustet, der Verwaltungsapparat aufgebläht und zu kostspielig. Herbert Rische dazu:
Wissen Sie, wenn ich vergleiche die Verwaltungskosten in anderen öffentlichen Bereichen – ich will schon gar nicht die privaten Versicherungen heranziehen -, dann liegen wir mit etwa 1,5 Prozent der Verwaltungskosten an den Ausgaben an der unteren Grenze. Insofern sind wir im öffentlichen Dienst eher Vorreiter als Nachhut.
Nicht in allen Bereichen. Bemängelt wird immer wieder die Beratung durch die BfA. So will der Bundesverband der Rentenberater herausgefunden haben, dass jede vierte Auskunft der Versicherungsanstalt fehlerhaft sei. Schlimmer noch: Jeder dritte Rentenbescheid sei falsch. Da verwundert es nicht, wenn es viele Ungereimtheiten gibt. Allein im vergangenen Jahr wurden 4,6 Millionen Kunden beraten, mussten über 310.000 Widersprüche bearbeitet werden. 81.000 Streitfälle gab es vor Gericht. Nach den Gründen gefragt, geben BfA-Mitarbeiter nicht selten diese Antwort:
Häufig entstehen die Fehler durch falsche Angaben der Versicherten oder weil sie nicht konstruktiv mitgearbeitet haben.
Wohl nicht nur. Fehler werden auch bei der BfA gemacht – wie bei allen 26 gesetzlichen Rentenversicherern in Deutschland – zum Beispiel auch bei den 22 Landesversicherungsanstalten, bei denen die Arbeiter versichert sind. Manche meinen, es werden zu viele Fehler gemacht. Für 2005 ist nun eine Organisationsreform für alle gesetzlichen Rentenversicherungen geplant. Das bedeutet ein Ende der Vielfalt. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner werden dann nur noch mit einer, mit der "Deutschen Rentenversicherung" zu tun haben. Die Reform soll vor allem einen Beitrag zu mehr Bürgernähe, Effizienz und Wirtschaftlichkeit leisten. Sozialministerin Ulla Schmidt ist zuversichtlich:
Da sind wir auf einem guten Wege, da gibt es Konzepte, auch wenn wir noch nicht in allen Details einig sind.
Von einer Neuorganisation mit strafferen Strukturen versprechen sich Experten bis 2010 Einsparungen von 350 Millionen Euro im Jahr. Gelder, die dann den Versicherten und Rentnern zu Gute kommen könnten. Fünfzig Jahre Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Da darf auch ein Geburtstagswunsch geäußert werden. Zum Schluss noch einmal BfA-Präsident Herbert Rische und die Black Föss mit ihrem Rentner-Lied:
Ich habe sicherlich viele Wünsche. Ein Wunsch, wenn ich die heutige Diskussion sehe, ist mehr Ehrlichkeit. Ehrlichkeit, was man wirklich will, Ehrlichkeit, wie man mit dem System umgeht und Ehrlichkeit auch in der Argumentation. Ich denke, wenn wir hier zu mehr Klarheit kommen, wenn wir klar sehen, welche Lösungen möglich sind und welche nicht möglich sind, dann werden auch die nächsten Jahrzehnte zu gestalten sein.
Wenige Jahre nach der Blockade Berlins fragte man sich damals, ob denn eigentlich die Bundesversicherungsanstalt mit ihren wertvollen Millionen von Unterlagen, Personenunterlagen, in Berlin sicher sei..
Die Sorge war unbegründet. In den zurückliegenden fünf Jahrzehnten konnte die BfA mit ihrem Hauptsitz in Berlin nicht nur sicher arbeiten. Sie ist auch mit ihren Aufgaben gewachsen. Geprägt war die Zeit durch Beständigkeit und Wandel der sozialen Sicherungssysteme. Wichtigstes Vorhaben ist nach wie vor die Berechnung und Auszahlung der Renten. 1954 waren es rund 1,44 Millionen Rentenzahlungen. Heute sind es monatlich über neun Millionen. Auch die Zahl der Versicherten ist im selben Zeitraum gestiegen - von 5,4 auf über 25 Millionen. Ebenso die Mitarbeiterzahl – von 4.100 auf heute 26.000 Beschäftigte. Damit ist die BfA der größte Rentenversicherungsträger in Europa. Als sie ihre Arbeit aufnahm, da waren Ruhestandsbezüge eine Art Grundsicherung fürs Alter. Sie lagen mit rund 100 D-Mark nur knapp über der staatlichen Fürsorge. Doch dann kam die Rentenreform 1957. BfA-Präsident Herbert Rische bezeichnet die Neuordnung noch heute als "wegweisend":
…Der Kern, der aussagt, dass die Rentner am Fortschritt, am wachsenden Wohlstand so beteiligt werden sollen wie auch die Arbeitnehmer. Das war 57 das Wesentliche.
Jetzt sollten die Renten maßgeblich den Lebensstandard im Alter sichern. Kernstück der Reform war die Einführung der lohnbezogenen, dynamischen Rente. Es gab traumhafte Steigerungsraten. Die Renten für Angestellte wuchsen binnen dreier Jahre um mehr als 50 Prozent. 1960 lag das Rentenniveau schon bei 60 und Ende der 70er Jahre bei 70 Prozent des früheren Einkommens. Bis Ende der 90er Jahre blieb es dann, mit gewissen Schwankungen, auf dieser Höhe. Im Wirtschaftswunderland ging es auch mit den Renten bergauf:
Alle Parteien waren an der Rentenreform 57 gleichermaßen beteiligt. Doch die politischen Früchte erntete allein die Union unter Kanzler Konrad Adenauer. Sie gewann in jenem Jahr die Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit. Adenauer lobte das Reformwerk in höchsten Tönen:
Das neue Gesetz ist ein sozialer Fortschritt allerersten Ranges. Es ist von der denkbar größten sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung.
Die nächste große Rentenreform kam 15 Jahre später. In seiner ersten Regierungserklärung – das war 1969 - hatte Bundeskanzler Willy Brandt angekündigt:
Die Bundesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode den schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu ersetzen. Die gesetzliche Alterssicherung soll für weitere Gesellschaftsgruppen geöffnet werden.
Gesagt – getan. Arbeits- und Sozialminister Walter Arendt setzte diese Vorhaben in der Rentenreform 1972 um, von der Kritiker meinen, sie sei schuld an der heutigen Finanzmisere der Rentenkassen. Sie brachte unter anderem die Rente nach Mindesteinkommen sowie die Öffnung der Angestelltenversicherung für Selbständige und Hausfrauen - mit sehr attraktiven Möglichkeiten, auch Renten-Beiträge nachzuentrichten. Und – last but not least – wurde von der sozial-liberalen Koalition auch die flexible Altersgrenze eingeführt. Danach konnten zum Beispiel Frauen und ältere Arbeitslose bereits mit 63 in Rente gehen. Walter Arendt wollte dem Beitragszahler mit der flexiblen Altersgrenze einen "größeren Freiheitsraum" verschaffen:
Er muss in einem bestimmten Altersabschnitt selbst entscheiden können, ob er in die Rente gehen will oder ob er weiter arbeiten will.
Das war 1972. Zwanzig Jahre später gab es die nächste große Rentenreform. Sie bescherte der BfA – bedingt durch die deutsche Wiedervereinigung - die größte Herausforderung ihrer Geschichte. Endlich war eingetreten, was die Bundestagsabgeordnete Margot Kalinke schon 1953 vorausgesagt hatte, nämlich ...
... dass die deutschen Angestellten selber dafür sorgen werden, dass die Deutschen in der Ostzone eines Tages mit uns gemeinsam ihre Sozialversicherung nach deutschem Recht werden selbst verwalten können.
Nach der Wiedervereinigung mussten innerhalb kürzester Zeit rund 3,8 Millionen Versicherte und rund 1,8 Millionen Rentner aus dem "Beitrittsgebiet", wie es damals so schön hieß, in das bestehende System integriert werden. Die heutige Sozialministerin Ulla Schmidt meint rückblickend:
Das ist eine nicht zu unterschätzende, schwierige Aufgabe gewesen und mit Hilfe der BfA ist es gelungen, dass an keinem einzigen Tag irgendein älterer Mensch in Unsicherheit leben musste, ob seine Rente gezahlt wird oder nicht.
Da waren Mammutanstrengungen von den Mitarbeitern gefordert. Aber nicht nur das: Die Rentenreform 92 schlug auch finanziell kräftig ins Kontor. Milliardensummen wurden von West nach Ost transferiert. So sehr, dass behauptet wurde, Helmut Kohl habe die Wiedervereinigung aus der Rentenkasse bezahlt. Das mag übertrieben sein. Der letzte Regierungschef der DDR, Lothar de Maiziere, jedenfalls war voll des Lobes:
Die Einführung der dynamischen Renten sind eine großzügige politische Geste der Bundesrepublik Deutschland.
Der Vater der 92er-Reform ist Kohls Arbeitsminister Norbert Blüm. Die Einsicht war gewachsen, dass das Rentensystem bei stetig sinkender Geburtenrate und ständig steigender Lebenserwartung sowie durch die Zusatzbelastungen der Wiedervereinigung über kurz oder lang kollabieren würde. Also zog Blüm die Reißleine: Die Renten wurden nicht mehr an die Brutto-, sondern an die Nettoverdienste angepasst. Gleichzeitig wurden die flexiblen Altersgrenzen auf eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren heraufgesetzt. Das heißt: Wer früher in Rente gehen will, muss Rentenabschläge akzeptieren. Und Norbert Blüm konnte wieder landauf, landab verkünden:
Die Rente ist sicher. Die Rente ist sicher.
Ein gefundenes Fressen für den Kabarettisten Christoph Brüske Er nimmt nicht nur Norbert Blüm, sondern auch dessen Nachfolger Walter Riester aufs Korn:
Seien wir doch mal ehrlich. Sechzehn Jahre hat es ausgereicht, wenn ein kleiner Politiker nur diese, diese Worte in die Kamera gesagt hat: Die Renten sind sicher. Immer, immer, wenn er das gesagt hat, ging das unter in Gelächter. Der Blüm konnte den Satz nie zu Ende sagen. Das macht jetzt sein Nachfolger Walter Riester. Der muss jetzt den Satz zu Ende sagen: Die Renten sind sicher – Scheiße, keiner lacht – die Renten sind sicher bald nicht mehr zu bezahlen...
Mit Arbeitsminister Walter Riester folgte ein erneuter Wechsel im Rentensystem. Nun wurde das Ziel aufgegeben, im Alter vor allem von der gesetzlichen Rente allein leben zu können. Künftig wird eine stärkere private Vorsorge diese Lücke schließen. Die so genannte "Riester-Rente" soll Jüngeren den Aufbau dieser Zusatzabsicherung erleichtern – durch Steuervergünstigungen und Zulagen. Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Verabschiedung des Gesetzes:
Gewinner sind die Rentnerinnen und Rentner. Gewinner sind aber auch die aktiv Beschäftigten, die Jungen zumal. Gewinner ist auch der Bundesarbeitsminister Walter Riester, der mit großer Entschiedenheit und gegen viele Widerstände ein wirklich großes Reformwerk durchgesetzt hat.
Es gab noch bedeutend mehr Rentenreformen und Reförmchen, unzählige Anpassungsgesetze. Stets hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sie umgesetzt, aber auch an ihrem Zustandekommen mitgewirkt. Ulla Schmidt über die BfA: Sie war immer ein verlässlicher Partner, die die Interessen der Versicherten vertreten hat in Bezug darauf, dass alle Reformen dazu dienen, dass wirklich die Rente und die Alterseinkünfte gesichert sind. Die Politik braucht Partner wie die BfA, weil die über das Daten- und Zahlenmaterial verfügt.
Neudeutsch heißt das "Politikberatung". Sie ist sicherlich nicht die vordringliche Aufgabe der Angestelltenversicherung. Viel wichtiger sind Beratung und Betreuung der Kunden – das sind 25 Millionen Versicherte, acht Millionen Rentner und 3,6 Millionen Arbeitgeber. Ihre Daten sind in der Zentrale gespeichert, im Berliner Mutterhaus in Wilmersdorf. Dann gibt es noch die Dienststellen Gera, Stralsund und Brandenburg, bundesweit über 460 lokale Auskunfts- und Beratungsstellen sowie 2.600 ehrenamtliche Versicherungsberater vor Ort, an die sich die BfA-Kunden ebenfalls wenden können:
Ich bin heute hier, um zu erfahren, welche Rente ich bekomme, wenn ich 62 werde. Außerdem will ich gerne wissen, ob ich weiter einzahle in die BfA, Ich denke ich zahle freiwillig, und ich weiß nicht, ob sich das überhaupt lohnt.
Das fragen sich immer mehr BfA-Versicherte. Gerade junge Leute machen sich Sorgen wegen ihrer Altersversicherung. Anders der Kabarettist Peter Vollmer. Er verneint die Frage, ob er besorgt sei:
Ich sage nein. Denn ich weiß doch genau, spätestens im Alter, da kommen wir Alternativen wieder zusammen. Wir ziehen dann gemeinsam los, suchen Kräuter für einen schönen Blasentee. Wir lernen, wie man aus den alten Nato-Parkers eine Rheuma-Decke näht, wie man das Palästinenser-Tuch als Inkontinenz-Windel nutzen kann. Und wer weiß, der eine oder andere schafft es – mit kollektiver Hilfe – vielleicht doch noch, sein Studium abzuschließen.
Diese Sichtweise von Peter Vollmer wird nur von wenigen geteilt. Die meisten sind besorgt über die Beitragsentwicklung: 1953 wurde nur zehn Prozent des Bruttolohns paritätisch vom Versicherten und seinem Arbeitgeber an die Rentenversicherung abgeführt; 1957 stieg er dann auf 14 Prozent. Doch dabei blieb es nicht. In vielen Einzelschritten kamen weitere Erhöhungen hinzu - bis auf den heute aktuellen Wert von 19,5 Prozent. Und niemand kann zusichern, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Noch einmal BfA-Präsident Rische:
Das muss man ganz deutlich sagen: Wenn wir länger leben und wenn wir mit entsprechendem Lebensstandard auch dieses längere Leben bestreiten wollen, dann werden wir in Zukunft mehr für unser Alter aufwenden müssen.
Demnächst vielleicht schon zwanzig Prozent. Nahezu alle Angestellten der Republik und ein Großteil der Arbeitgeber zahlen ihre Rentenbeiträge an die BfA. Im vergangenen Jahr waren es 96 Milliarden Euro. Die Einnahmen haben lange Zeit riesige Finanzreserven gebracht und immer wieder die Begehrlichkeiten der Politik geweckt. So auch 1976. Die Bundesregierung wollte an die Rücklagen der Rentenversicherung ran, die angeblich auf ihren Geldern sitze und damit Geschäfte mache. Empört reagierte BfA-Vorstand Karl Hubert Schwennicke:
Der Vorwurf, dass wir uns als Bankiers betätigen, ist geradezu als lächerlich zu bezeichnen, denn wir haben auch unsere ganze Anlagepolitik immer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehalten.
Stolz ist man bei der BfA darauf, keine Bundesbehörde zu sein, sondern eine selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Selbstverwaltung gilt als das eigentliche Fundament der Rentenversicherung. Herbert Rische meinte schon vor zehn Jahren:
Eine ganz wichtige Aufgabe hat die Selbstverwaltung natürlich als eine gewisse Art Wächterfunktion. Es ist ja immer so, dass ein Staat einen unersättlichen Finanzbedarf hat. Und hier ist es eine Hauptaufgabe der Selbstverwaltung, darauf hinzuweisen, dass die Beitragsmittel der Rentenversicherung eben für die Rentenversicherungen ausgegeben werden und nicht als Steinbruch für sonstige andere staatlichen Maßnahmen herhalten können.
Ein Prinzip, das nicht immer sauber eingehalten wurde. Etwa bei der Wiedervereinigung. Aber dass die Richtungsentscheidungen im Zusammenhang mit der Rente damals überhaupt getroffen werden konnten, hat nach Meinung des BfA-Präsidenten mit der Selbstverwaltung zu tun. In den Gremien sitzen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber, die sich einigen müssen.
Wenn man sich vergegenwärtigt, dass in den letzten Jahrzehnten alle großen Entscheidungen, die gesetzgeberisch gelaufen sind im Bereich der Rentenversicherung, im Konsens erfolgt sind, im Konsens in der Regel zwischen Regierung und Opposition, dann ist dies nicht vorstellbar ohne die vorherige Konsensbildung im Bereich der Sozialpartnerschaft, das heißt im Bereich der Selbstverwaltung.
Den letzten großen Konsens gab es bei der Einführung der Riester-Rente. Doch mit der Umsetzung durch die BfA sind nicht alle zufrieden. Der Vorwurf lautet: Die von der Angestelltenversicherung verschickten aktuellen Rentenbescheide würden die Versicherten reich rechnen und verdeckten die eigentliche Rentenlücke, die durch die jüngste Reform entsteht:
Die Renten sind sicher – Scheiße, keiner lacht – die Renten sind sicher bald nicht mehr zu bezahlen.
Wiederholt hat der Bundesrechnungshof Missstände bei der BfA bemängelt. So wurde zum Beispiel im Jahresbericht 1995 kritisiert, dass einige Rentenversicherungsträger jahrelang doppelte Renten ausgezahlt haben. Allein 600 Fälle waren dies bei der BfA, wodurch ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstand. Damaliger Kommentar der Bundesrechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel:
Das wirtschaftliche Verhalten von Rentenversicherungsträgern lässt zu wünschen übrig.
Dieser pauschale Vorwurf wird natürlich von der BfA zurückgewiesen. Sie hält sich für ein hoch effizientes Unternehmen. Auf ihrer Homepage im Internet heißt es:
Die BfA hat sich, besonders im letzten Jahrzehnt, stark zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen gewandelt, welches effizient, wirtschaftlich und kundenorientiert handelt.
Kritiker bezweifeln dies. Sie behaupten: zu schwerfällig wird bei der BfA gearbeitet. Vieles ist verkrustet, der Verwaltungsapparat aufgebläht und zu kostspielig. Herbert Rische dazu:
Wissen Sie, wenn ich vergleiche die Verwaltungskosten in anderen öffentlichen Bereichen – ich will schon gar nicht die privaten Versicherungen heranziehen -, dann liegen wir mit etwa 1,5 Prozent der Verwaltungskosten an den Ausgaben an der unteren Grenze. Insofern sind wir im öffentlichen Dienst eher Vorreiter als Nachhut.
Nicht in allen Bereichen. Bemängelt wird immer wieder die Beratung durch die BfA. So will der Bundesverband der Rentenberater herausgefunden haben, dass jede vierte Auskunft der Versicherungsanstalt fehlerhaft sei. Schlimmer noch: Jeder dritte Rentenbescheid sei falsch. Da verwundert es nicht, wenn es viele Ungereimtheiten gibt. Allein im vergangenen Jahr wurden 4,6 Millionen Kunden beraten, mussten über 310.000 Widersprüche bearbeitet werden. 81.000 Streitfälle gab es vor Gericht. Nach den Gründen gefragt, geben BfA-Mitarbeiter nicht selten diese Antwort:
Häufig entstehen die Fehler durch falsche Angaben der Versicherten oder weil sie nicht konstruktiv mitgearbeitet haben.
Wohl nicht nur. Fehler werden auch bei der BfA gemacht – wie bei allen 26 gesetzlichen Rentenversicherern in Deutschland – zum Beispiel auch bei den 22 Landesversicherungsanstalten, bei denen die Arbeiter versichert sind. Manche meinen, es werden zu viele Fehler gemacht. Für 2005 ist nun eine Organisationsreform für alle gesetzlichen Rentenversicherungen geplant. Das bedeutet ein Ende der Vielfalt. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner werden dann nur noch mit einer, mit der "Deutschen Rentenversicherung" zu tun haben. Die Reform soll vor allem einen Beitrag zu mehr Bürgernähe, Effizienz und Wirtschaftlichkeit leisten. Sozialministerin Ulla Schmidt ist zuversichtlich:
Da sind wir auf einem guten Wege, da gibt es Konzepte, auch wenn wir noch nicht in allen Details einig sind.
Von einer Neuorganisation mit strafferen Strukturen versprechen sich Experten bis 2010 Einsparungen von 350 Millionen Euro im Jahr. Gelder, die dann den Versicherten und Rentnern zu Gute kommen könnten. Fünfzig Jahre Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Da darf auch ein Geburtstagswunsch geäußert werden. Zum Schluss noch einmal BfA-Präsident Herbert Rische und die Black Föss mit ihrem Rentner-Lied:
Ich habe sicherlich viele Wünsche. Ein Wunsch, wenn ich die heutige Diskussion sehe, ist mehr Ehrlichkeit. Ehrlichkeit, was man wirklich will, Ehrlichkeit, wie man mit dem System umgeht und Ehrlichkeit auch in der Argumentation. Ich denke, wenn wir hier zu mehr Klarheit kommen, wenn wir klar sehen, welche Lösungen möglich sind und welche nicht möglich sind, dann werden auch die nächsten Jahrzehnte zu gestalten sein.