Die am Dienstag veröffentlichte Note der Sowjetregierung an die Westmächte und der gleichzeitig unterbreitete Entwurf der Sowjetregierung für einen Friedensvertrag mit Deutschland hat die Lage in internationalem Maßstabe wie auch für das deutsche Volk grundlegend geändert. Mit diesen Vorschlägen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist der Kampf um den Abschluss eines Friedensvertrages und damit im Zusammenhang der Kampf um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in ein höheres Stadium eingetreten. Ich spreche im Namen aller deutscher Patrioten, die sich nach Frieden und Einheit für ihr Vaterland sehnen, wenn ich von dieser Stelle aus dem Sowjetvolk, der Sowjetregierung und ihrem Vorsitzenden, Generalissimus Stalin, für diese große Hilfe unseren tief empfundenen Dank ausspreche. (langer Beifall)
An alle deutschen Schriftsteller und Künstler! - Nach Jahren bedrückender Ungewissheit über das Schicksal unseres Landes zeigt sich uns eine Aussicht in eine friedliche und lebenswerte Zukunft. Diese Vorschläge sind eine Grundlage für fruchtbare Verhandlungen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Alle Zeit sind es deutsche Dichter, Künstler und Denker gewesen, die der innigen Sehnsucht ihres Volkes nach Einheit, Unabhängigkeit und Frieden Ausdruck verliehen haben. Eine der edelsten Traditionen unserer Geschichte würde lebendig, wenn wir einmütig unsere Forderung an die Großmächte bekundeten, Deutschlands Vereinigung nichts mehr in den Weg zu legen und ihm endlich den Frieden zu geben.
So der Schauspieler Wolfgang Langhoff in einem Aufruf der Deutschen Akademie der Künste in Ostberlin an die gesamtdeutsche Intelligenz bereits am Tag der Noten-Veröffentlichung. Die sorgfältig vorbereitete und orchestrierte Propaganda-Offensive aus Ostberlin und Moskau kam ins Rollen und sollte die öffentliche Diskussion begleiten. Immerhin: Der Zweite Weltkrieg war seit bald sieben Jahren zu Ende. Einen Friedensvertrag aber zwischen den vier Siegermächten USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich mit dem seit 1949 de facto geteilten Deutschland gab es immer noch nicht. Und genau in diese Lücke schien jetzt dieser sowjetische Vorschlag, die so genannte "Stalin-Note" vom März 1952 zu zielen. Denn in ihrer Präambel ist zu lesen:
Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der an die vier Mächte gerichteten Bitte um Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt, ihrerseits an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mit dem Vorschlag, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen.
... und weiter heißt es dann:
Es versteht sich, dass ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muss. Hieraus folgt, dass die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern. Um die Vorbereitung des Entwurfs eines Friedensvertrages zu erleichtern, legt die Sowjetregierung ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor.
Die Reaktion des Westens indes blieb verhalten. Symptomatisch die Reaktion von Jakob Kaiser, dem Minister für Gesamtdeutsche Fragen in der ersten Regierung von Konrad Adenauer:
Verhandlungsfrieden ist uns von den Westmächten bereits zugesagt. In der Note der Sowjetunion vermissen wir diese Zusicherung. Verhandlungsfrieden bedeutet, dass Deutschland auf der Friedenskonferenz klare und präzise Vorschläge machen kann. Deutschland muss das Lebensinteresse des eigenen Volkes mit Nachdruck zur Geltung bringen können. Dazu bedarf es der gesamtdeutschen Regierung!
Bundesminister Kaiser machte - in Abstimmung mit den Westmächten, vor allem mit den USA - klar, wie der Fahrplan, die so genannte "Stufenfolge", eines Friedensvertrages aus Bonner Sicht auszusehen hatte:
Erstens: Viermächte-Verständigung über die Abhaltung von freien Wahlen in Gesamt-Deutschland. Zweitens: Freie Wahlen unter internationaler Kontrolle zur Bildung der Nationalversammlung. Und daraus hervorgehend die gesamtdeutsche Regierung. Drittens: Die Friedenskonferenz, auf der Gesamtdeutschland durch seine aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung vertreten wird. - Viertens: Der Frieden selbst, der aus der Verhandlung gleichberechtigter Partner hervorgeht.
Für den Augenblick aber warnte Kaiser vor voreiligen Erwartungen, vor Illusionen:
Deutschland und die Westmächte werden jedenfalls sorgsam zu prüfen haben, ob sich wirklich im Verhältnis zwischen Ost und West ein Wendepunkt andeutet. Für uns bleiben zwei Gesichtspunkte maßgebend: Im Aufbau Deutschlands und in der Stärkung der Freien Welt darf nicht nachgelassen werden. Zweitens: Ebenso darf keine Möglichkeit versäumt werden, Deutschland zur Einheit in Freiheit und zu endgültigem Frieden zu führen.
Einen aufschlussreichen Eindruck zur Vorgeschichte der Stalin-Noten von 1952 gibt dieses aus dem Archiv des russischen Präsidenten freigegebene Dokument aus dem sowjetischen Aussenministerium - ein Schreiben des Diplomaten Gribanov an seinen Vorgesetzten:
Ganz geheim. Ausfertigung Nr. 2 - 9." Juli 1951 Ausg(abe) Nr. 1273-3EA - (An)Genosse Gromyko A(ndrej). A(ndrejewitsch): "Auf der vorangegangenen Tagung in Paris (der stellvertretenden Aussenminister der Vier Mächte) wurde klar, dass die Regierungen der drei Mächte auch weiterhin mit forciertem Tempo die Wiederaufrüstung Westdeutschlands betreiben werden, in der Absicht, sich die materiellen und menschlichen Reserven Westdeutschlands für die eigenen aggressiven Ziele nutzbar zu machen. Diese Aktivierung der Politik der drei Mächte ist vor allem mit der Ausgestaltung der Einbeziehung Westdeutschlands in den Nordatlantischen Block und mit der Wiederherstellung des deutschen Militarismus verbunden.
Je näher sich der Punkt näherte - und mit der Wiederbewaffnung Deutschland war die ganze Sache klar: Wozu braucht man Deutschland wiederzubewaffnen, wenn sie dann nicht in das westliche Allianz-System zu integrieren - so wurden seine Gedanken immer trüber: "Was mache ich dann?" - Und das ist der eigentliche Schlüssel zur Stalin-Note gewesen. Wenn Sie so wollen, war das der letzte, fast schon verzweifelte Versuch dieses Herrn einer halben Welt, die Teilung Deutschlands und die westliche Integration der Bundesrepublik zu verhindern.
Die Ansicht des heute 74-jährigen Nikolaj Portugalov - damals ein junger Journalist, später dann - bis in die Gorbatschow-Ära hinein - einflussreicher Deutschland-Experte innerhalb der kommunistischen Partei der Sowjetunion/KPdSU. - Für Gerhard Wettig dagegen, Mitglied der gemeinsamen deutsch-russischen Historiker-Kommission, stellt sich nach der Analyse erst jüngst zur Einsicht geöffneter Moskauer Dokumente die Quellenlage in einem differenzierten Licht dar - vor allem bei der Frage, wer eigentlich als Ideengeber der Stalin-Note gedient haben könnte:
Da haben meine Forschungen in sowjetischen Archiven Überraschendes zutage gebracht, denn die Note geht ursprünglich auf Anregung der SED-Führung zurück, ist dann aus Ost-Berlin nach Moskau transportiert worden, dann Stalin vorgelegt worden und von daher ist die Arbeit an der Note erst in Gang gekommen. Und ich meine, dass sich Ulbricht und die anderen SED-Führer nicht gerade das Grab bereiten wollten mit diesem Noten-Vorschlag, ist ja vielleicht naheliegend.
Das Ziel der DDR-Führung, auf Stalin einzuwirken, lag nach Wettigs Erkenntnisssen ganz woanders - nämlich die eigene Macht nach innen abzusichern, militärisch und ideologisch. Die Stalin-Note war deshalb zwar, so Wettig, ... :
... eine propagandistisch ausgerichtete Aktion aber eben nicht eine Aktion, die darauf abzielte, die Westverträge und damit den deutschen Wehrbeitrag zu verhindern sondern eine Note, die darauf abzielte, die Militarisierung und dann auch Sowjetisierung - denken Sie an die 2. (SED) Parteikonferenz im Juli 1952 - zu legitimieren und darauf zu warten, das ist das eigentlich Überraschende, was ich erst gar nicht für möglich gehalten habe, darauf zu warten, bis sich die sogenannten zwischen-imperialistischen Widersprüche - das heißt: Die Konflikte innerhalb der westlichen Welt so wie in den dreißiger Jahren erneut zu dem Höhepunkt eines antagonistischen Widerspruchs, das heißt also: einer kriegerischen Auseinandersetzung entwickeln.
Kurze Zeit später. Die Stalin-Noten - die erste vom März und die zweite, leicht modifizierte vom 9. April - sind folgenlos geblieben. Die Bundesrepublik hat Ende Mai vielmehr den Deutschlandvertrag mit den drei Westmächten unterzeichnet und so ihre Westbindung festgeschrieben. - Und schon ist bei der eben von Wettig erwähnten II. SED-Parteikonferenz im Juli 1952 in Ostberlin vom damaligen SED-Generalsekretär Walter Ulbricht unmissverständlich dies zu hören:
Nachdem durch den Separat-Pakt Westdeutschland in die Haupt-Kriegsaufmarsch-Basis der USA in Europa verwandelt werden soll, muss die Friedenspolitik der Deutschen Demokratischen Republik ergänzt werden durch die Schaffung Nationaler Streitkräfte zur Verteidigung der Heimat. (Beifall) Die Schaffung nationaler Streitkräfte wird der Volksbewegung in Westdeutschland einen stärkeren Rückhalt und Mut geben in ihrem Kampf für den Sturz der Bonner Vasallenregierung (Beifall)
Ulbricht'sche Hybris? Moskauer Fehleinschätzung? Blinde Propaganda oder dreister Zynismus?
Stalin ging offensichtlich davon aus, dass die Einbeziehung der Bundesrepublik in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und damit in der NATO bereits ein abgeschlossenes Faktum sei. Daran sei nichts mehr zu ändern. Das geht aus den Gesprächen hervor, die er mit der SED-Führung in diesem Zusammenhang geführt hat. Und es kam ihm jetzt darauf an, erstens die Schuld dem Westen zuzuschieben - "Wir haben euch ja angeboten, aber ihr wolltet ja nicht!" - und zweitens mit Hilfe dieser Note - und deswegen steht da der Passus drin mit den "nationalen Streitkräften" - mit Hilfe dieser Note, die bis dahin unter der Hand und in relativ geringem Umfang - es waren damals 50.000 Militärkader in der DDR - zu legitimieren und auszuweiten. Auszuweiten - es war bis dahin, ab 1948 als eine Bürgerkriegs-Armee vorbereitet worden. Jetzt aber brauchte man keine Bürgerkriegs-Armee mehr, denn der "offene Zustand" Deutschlands war sozusagen zu Ende nach der Meinung Stalins. Es kam jetzt darauf an, eine Hilfstruppe für die sowjetischen Streitkräfte in der DDR zu schaffen .
Dennoch: Die breit angelegte propagandistische Begleitmusik aus Moskau und Ostberlin, die im Umfeld der Stalin-Noten auf den Westen gezielt hatte - lag in dieser Seelen-Massage rund um die verlockenden Stichworte "Wiedervereinigung" und "Friedensvertrag" für die sowjetische Seite nicht sogar ein Risiko? Wie hätte Moskau reagiert, wären Washington, Paris und London bei zunehmenden öffentlichem Druck auf einmal eingeknickt und hätten sich plötzlich doch verhandlungsbereit gezeigt?
Also eines, was zu meinen Überraschungen gehörte, als ich diese Akten las, war, dass keiner von denen, die an den Formulierungen der Noten mitwirkten, davon ausging, dass die westlichen Regierungen oder Adenauer, an den es ja gar nicht gerichtet war, denn es war ja an die drei westlichen Regierungen gerichtet, dass die darauf eingehen würden. Und wir wissen jetzt aus anderen Quellen, dass Stalin diese Note vorgeschlagen worden ist mit dem Bemerken: "Das ist eine Aktion, die und moralischen Profit verspricht und die wir deswegen machen sollten." Ja, und dann hieß es: "Unsere Auslandsaufklärung hat klar gemacht: 'Die wird abgelehnt werden.' Da braucht sich also Stalin deswegen keine Sorgen zu machen.
Der Haupteinwand, der mir da entgegengeschleudert wird - und das sage ich beinahe wörtlich: "Ach, stellen Sie sich vor, hätte man die Stalin'sche Note ernst genommen, hätte er denn wirklich sein Versprechen, die sowjetischen Truppen abzuziehen, demokratische Wahlen abzuhalten, vereinigtes Deutschland aus der Taufe zu heben, hätte er sich denn wirklich daran gehalten? Hätte er denn nichts unversucht gelassen, um dieses auf diese Art vereinigte Deutschland in seine Einfluss-Sphäre einzubeziehen?" - Stimmt! Natürlich hätte er das getan. Natürlich hätte er das gemacht! Aber: Das war '52. In einem Jahr akkurat war Stalin tot.
Und Nikolaj Portugalow ist sich auch heute noch sicher:
Nehmen Sie mal das Beispiel Finnland: Ist demokratisch geblieben. Finnland war westlich orientiert, ideologisch wenigstens. Finnland war zwar in großer aussenpolitischer Abhängigkeit von der Sowjetunion. Und dennoch war das von Anfang an ein demokratisch westliches Land gewesen. Also: Wenn es dem Stalin und seinen Nachfolgern nicht einmal gelungen war, im kleinen Finnland das vorzuexerzieren, so wäre das in Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit gewesen. - Zu DDR-Zuständen wäre es nie gekommen. Die Amerikaner - die waren doch da. Die waren mittendrin. Mit ihren Atomraketen und dergleichen mehr. Und Stalin wäre ein Idiot - und das (lacht) war er nie gewesen - wenn er es riskierte, neutrales Deutschland zu gründen, nur um auf diese Weise einen Vorwand zu haben, Neutralität in Frage zu stellen und sozusagen Neutralitätsbruch zu fingieren... Um Gotteswillen nicht! - Stalin hatte keinen Kriegsgedanken. Nach(der) Berliner Blockade hatte er ein für alle mal verstanden, der zieht den Kürzeren.
Man darf nicht vergessen, was für eine Zeit das gewesen ist. Man hat hier in Moskau, in der Sowjetunion Hoffnungen gehegt, dass es in Kürze wichtige Veränderungen in Europa passieren werden. Es gab eine Streikwelle im Westen.- Ich nehme an, dass Stalin seine Vorschläge gerade mit dieser Welle verbunden hat. Er hat damit gerechnet, dass es ihm gelingt - in Anführungszeichen - nicht nur Deutschland sondern einen größeren Teil von Europa (zu) verschlingen.
Handelten der Westen und Konrad Adenauer also instinktiv richtig? War es gerechtfertigt, mit einer damals überhaupt nicht vorhersehbaren Zeitperspektive von noch fast vier Jahrzehnten auf die deutsche Vereinigung zu warten und die Stalin-Noten vom März und April in ihrer Substanz zu ignorieren? - Die Moskauer Politologin Marina Pawlowa-Silvanskaja plädiert für eine epochen-immanente Betrachtungsweise:
Ich glaube, dass beide Seiten aus der Zeit gehandelt haben. Gucken Sie mal - die Zeit, nach dem Stalin diese Vorschläge gemacht hat, das war die Zeit der Evolution der Ansichten der sowjetischen Führer. Sie waren alle Kinder der Revolution und es dauerte wahnsinnig lange, bis sie die ganzen Prozesse anders durchdacht haben. Selbst noch zu Breshnjews Zeiten war das noch undenkbar - ganz zu schweigen von Stalin. Ich glaube, das sind retrospektive Illusionen. Das ist ein Versuch, die Zeit von Stalin zu verschönern - bewusst oder unbewusst.
Die deutsche Spaltung vertiefte sich. Beide Seiten lieferten sich an der Propaganda-Front des Kalten Krieges dazu ihre Schlachten. Stets wiesen sie dabei der Gegenseite die Schuld an der deutschen Teilung zu. Auch in der alten Bundesrepublik gab es seither, seit dem Frühjahr 1952, quer durch das politische und gesellschaftliche Spektrum viele namhafte Verfechter der These, Adenauer habe die Wiedervereinigung auf dem Altar der Westbindung geopfert, als er - im Verbund mit den Westmächten - die Stalin-Noten inhaltlich brüsk negierte. - Aber sogar noch bis in unsere Gegenwart hinein gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob es Stalin vielleicht wirklich ernst war mit einem wiedervereinigten, neutralen Deutschland. - Gerhard Wettig zur aktuellen Akten- und Quellenlage:
Aufgrund dessen, was ich in sowjetischen Archiven in Moskau gefunden habe, kann ich sagen, dass die sowjetische Politik zwar eine Wiedervereinigung vorsah - aber nur unter kommunistischem Vorzeichen. Und dass auch die Note vom 10. März 1952 diesen Hintergrund hat.
An alle deutschen Schriftsteller und Künstler! - Nach Jahren bedrückender Ungewissheit über das Schicksal unseres Landes zeigt sich uns eine Aussicht in eine friedliche und lebenswerte Zukunft. Diese Vorschläge sind eine Grundlage für fruchtbare Verhandlungen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Alle Zeit sind es deutsche Dichter, Künstler und Denker gewesen, die der innigen Sehnsucht ihres Volkes nach Einheit, Unabhängigkeit und Frieden Ausdruck verliehen haben. Eine der edelsten Traditionen unserer Geschichte würde lebendig, wenn wir einmütig unsere Forderung an die Großmächte bekundeten, Deutschlands Vereinigung nichts mehr in den Weg zu legen und ihm endlich den Frieden zu geben.
So der Schauspieler Wolfgang Langhoff in einem Aufruf der Deutschen Akademie der Künste in Ostberlin an die gesamtdeutsche Intelligenz bereits am Tag der Noten-Veröffentlichung. Die sorgfältig vorbereitete und orchestrierte Propaganda-Offensive aus Ostberlin und Moskau kam ins Rollen und sollte die öffentliche Diskussion begleiten. Immerhin: Der Zweite Weltkrieg war seit bald sieben Jahren zu Ende. Einen Friedensvertrag aber zwischen den vier Siegermächten USA, UdSSR, Großbritannien und Frankreich mit dem seit 1949 de facto geteilten Deutschland gab es immer noch nicht. Und genau in diese Lücke schien jetzt dieser sowjetische Vorschlag, die so genannte "Stalin-Note" vom März 1952 zu zielen. Denn in ihrer Präambel ist zu lesen:
Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der an die vier Mächte gerichteten Bitte um Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt, ihrerseits an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mit dem Vorschlag, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen.
... und weiter heißt es dann:
Es versteht sich, dass ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muss. Hieraus folgt, dass die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern. Um die Vorbereitung des Entwurfs eines Friedensvertrages zu erleichtern, legt die Sowjetregierung ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor.
Die Reaktion des Westens indes blieb verhalten. Symptomatisch die Reaktion von Jakob Kaiser, dem Minister für Gesamtdeutsche Fragen in der ersten Regierung von Konrad Adenauer:
Verhandlungsfrieden ist uns von den Westmächten bereits zugesagt. In der Note der Sowjetunion vermissen wir diese Zusicherung. Verhandlungsfrieden bedeutet, dass Deutschland auf der Friedenskonferenz klare und präzise Vorschläge machen kann. Deutschland muss das Lebensinteresse des eigenen Volkes mit Nachdruck zur Geltung bringen können. Dazu bedarf es der gesamtdeutschen Regierung!
Bundesminister Kaiser machte - in Abstimmung mit den Westmächten, vor allem mit den USA - klar, wie der Fahrplan, die so genannte "Stufenfolge", eines Friedensvertrages aus Bonner Sicht auszusehen hatte:
Erstens: Viermächte-Verständigung über die Abhaltung von freien Wahlen in Gesamt-Deutschland. Zweitens: Freie Wahlen unter internationaler Kontrolle zur Bildung der Nationalversammlung. Und daraus hervorgehend die gesamtdeutsche Regierung. Drittens: Die Friedenskonferenz, auf der Gesamtdeutschland durch seine aus freien Wahlen hervorgegangene Regierung vertreten wird. - Viertens: Der Frieden selbst, der aus der Verhandlung gleichberechtigter Partner hervorgeht.
Für den Augenblick aber warnte Kaiser vor voreiligen Erwartungen, vor Illusionen:
Deutschland und die Westmächte werden jedenfalls sorgsam zu prüfen haben, ob sich wirklich im Verhältnis zwischen Ost und West ein Wendepunkt andeutet. Für uns bleiben zwei Gesichtspunkte maßgebend: Im Aufbau Deutschlands und in der Stärkung der Freien Welt darf nicht nachgelassen werden. Zweitens: Ebenso darf keine Möglichkeit versäumt werden, Deutschland zur Einheit in Freiheit und zu endgültigem Frieden zu führen.
Einen aufschlussreichen Eindruck zur Vorgeschichte der Stalin-Noten von 1952 gibt dieses aus dem Archiv des russischen Präsidenten freigegebene Dokument aus dem sowjetischen Aussenministerium - ein Schreiben des Diplomaten Gribanov an seinen Vorgesetzten:
Ganz geheim. Ausfertigung Nr. 2 - 9." Juli 1951 Ausg(abe) Nr. 1273-3EA - (An)Genosse Gromyko A(ndrej). A(ndrejewitsch): "Auf der vorangegangenen Tagung in Paris (der stellvertretenden Aussenminister der Vier Mächte) wurde klar, dass die Regierungen der drei Mächte auch weiterhin mit forciertem Tempo die Wiederaufrüstung Westdeutschlands betreiben werden, in der Absicht, sich die materiellen und menschlichen Reserven Westdeutschlands für die eigenen aggressiven Ziele nutzbar zu machen. Diese Aktivierung der Politik der drei Mächte ist vor allem mit der Ausgestaltung der Einbeziehung Westdeutschlands in den Nordatlantischen Block und mit der Wiederherstellung des deutschen Militarismus verbunden.
Je näher sich der Punkt näherte - und mit der Wiederbewaffnung Deutschland war die ganze Sache klar: Wozu braucht man Deutschland wiederzubewaffnen, wenn sie dann nicht in das westliche Allianz-System zu integrieren - so wurden seine Gedanken immer trüber: "Was mache ich dann?" - Und das ist der eigentliche Schlüssel zur Stalin-Note gewesen. Wenn Sie so wollen, war das der letzte, fast schon verzweifelte Versuch dieses Herrn einer halben Welt, die Teilung Deutschlands und die westliche Integration der Bundesrepublik zu verhindern.
Die Ansicht des heute 74-jährigen Nikolaj Portugalov - damals ein junger Journalist, später dann - bis in die Gorbatschow-Ära hinein - einflussreicher Deutschland-Experte innerhalb der kommunistischen Partei der Sowjetunion/KPdSU. - Für Gerhard Wettig dagegen, Mitglied der gemeinsamen deutsch-russischen Historiker-Kommission, stellt sich nach der Analyse erst jüngst zur Einsicht geöffneter Moskauer Dokumente die Quellenlage in einem differenzierten Licht dar - vor allem bei der Frage, wer eigentlich als Ideengeber der Stalin-Note gedient haben könnte:
Da haben meine Forschungen in sowjetischen Archiven Überraschendes zutage gebracht, denn die Note geht ursprünglich auf Anregung der SED-Führung zurück, ist dann aus Ost-Berlin nach Moskau transportiert worden, dann Stalin vorgelegt worden und von daher ist die Arbeit an der Note erst in Gang gekommen. Und ich meine, dass sich Ulbricht und die anderen SED-Führer nicht gerade das Grab bereiten wollten mit diesem Noten-Vorschlag, ist ja vielleicht naheliegend.
Das Ziel der DDR-Führung, auf Stalin einzuwirken, lag nach Wettigs Erkenntnisssen ganz woanders - nämlich die eigene Macht nach innen abzusichern, militärisch und ideologisch. Die Stalin-Note war deshalb zwar, so Wettig, ... :
... eine propagandistisch ausgerichtete Aktion aber eben nicht eine Aktion, die darauf abzielte, die Westverträge und damit den deutschen Wehrbeitrag zu verhindern sondern eine Note, die darauf abzielte, die Militarisierung und dann auch Sowjetisierung - denken Sie an die 2. (SED) Parteikonferenz im Juli 1952 - zu legitimieren und darauf zu warten, das ist das eigentlich Überraschende, was ich erst gar nicht für möglich gehalten habe, darauf zu warten, bis sich die sogenannten zwischen-imperialistischen Widersprüche - das heißt: Die Konflikte innerhalb der westlichen Welt so wie in den dreißiger Jahren erneut zu dem Höhepunkt eines antagonistischen Widerspruchs, das heißt also: einer kriegerischen Auseinandersetzung entwickeln.
Kurze Zeit später. Die Stalin-Noten - die erste vom März und die zweite, leicht modifizierte vom 9. April - sind folgenlos geblieben. Die Bundesrepublik hat Ende Mai vielmehr den Deutschlandvertrag mit den drei Westmächten unterzeichnet und so ihre Westbindung festgeschrieben. - Und schon ist bei der eben von Wettig erwähnten II. SED-Parteikonferenz im Juli 1952 in Ostberlin vom damaligen SED-Generalsekretär Walter Ulbricht unmissverständlich dies zu hören:
Nachdem durch den Separat-Pakt Westdeutschland in die Haupt-Kriegsaufmarsch-Basis der USA in Europa verwandelt werden soll, muss die Friedenspolitik der Deutschen Demokratischen Republik ergänzt werden durch die Schaffung Nationaler Streitkräfte zur Verteidigung der Heimat. (Beifall) Die Schaffung nationaler Streitkräfte wird der Volksbewegung in Westdeutschland einen stärkeren Rückhalt und Mut geben in ihrem Kampf für den Sturz der Bonner Vasallenregierung (Beifall)
Ulbricht'sche Hybris? Moskauer Fehleinschätzung? Blinde Propaganda oder dreister Zynismus?
Stalin ging offensichtlich davon aus, dass die Einbeziehung der Bundesrepublik in die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und damit in der NATO bereits ein abgeschlossenes Faktum sei. Daran sei nichts mehr zu ändern. Das geht aus den Gesprächen hervor, die er mit der SED-Führung in diesem Zusammenhang geführt hat. Und es kam ihm jetzt darauf an, erstens die Schuld dem Westen zuzuschieben - "Wir haben euch ja angeboten, aber ihr wolltet ja nicht!" - und zweitens mit Hilfe dieser Note - und deswegen steht da der Passus drin mit den "nationalen Streitkräften" - mit Hilfe dieser Note, die bis dahin unter der Hand und in relativ geringem Umfang - es waren damals 50.000 Militärkader in der DDR - zu legitimieren und auszuweiten. Auszuweiten - es war bis dahin, ab 1948 als eine Bürgerkriegs-Armee vorbereitet worden. Jetzt aber brauchte man keine Bürgerkriegs-Armee mehr, denn der "offene Zustand" Deutschlands war sozusagen zu Ende nach der Meinung Stalins. Es kam jetzt darauf an, eine Hilfstruppe für die sowjetischen Streitkräfte in der DDR zu schaffen .
Dennoch: Die breit angelegte propagandistische Begleitmusik aus Moskau und Ostberlin, die im Umfeld der Stalin-Noten auf den Westen gezielt hatte - lag in dieser Seelen-Massage rund um die verlockenden Stichworte "Wiedervereinigung" und "Friedensvertrag" für die sowjetische Seite nicht sogar ein Risiko? Wie hätte Moskau reagiert, wären Washington, Paris und London bei zunehmenden öffentlichem Druck auf einmal eingeknickt und hätten sich plötzlich doch verhandlungsbereit gezeigt?
Also eines, was zu meinen Überraschungen gehörte, als ich diese Akten las, war, dass keiner von denen, die an den Formulierungen der Noten mitwirkten, davon ausging, dass die westlichen Regierungen oder Adenauer, an den es ja gar nicht gerichtet war, denn es war ja an die drei westlichen Regierungen gerichtet, dass die darauf eingehen würden. Und wir wissen jetzt aus anderen Quellen, dass Stalin diese Note vorgeschlagen worden ist mit dem Bemerken: "Das ist eine Aktion, die und moralischen Profit verspricht und die wir deswegen machen sollten." Ja, und dann hieß es: "Unsere Auslandsaufklärung hat klar gemacht: 'Die wird abgelehnt werden.' Da braucht sich also Stalin deswegen keine Sorgen zu machen.
Der Haupteinwand, der mir da entgegengeschleudert wird - und das sage ich beinahe wörtlich: "Ach, stellen Sie sich vor, hätte man die Stalin'sche Note ernst genommen, hätte er denn wirklich sein Versprechen, die sowjetischen Truppen abzuziehen, demokratische Wahlen abzuhalten, vereinigtes Deutschland aus der Taufe zu heben, hätte er sich denn wirklich daran gehalten? Hätte er denn nichts unversucht gelassen, um dieses auf diese Art vereinigte Deutschland in seine Einfluss-Sphäre einzubeziehen?" - Stimmt! Natürlich hätte er das getan. Natürlich hätte er das gemacht! Aber: Das war '52. In einem Jahr akkurat war Stalin tot.
Und Nikolaj Portugalow ist sich auch heute noch sicher:
Nehmen Sie mal das Beispiel Finnland: Ist demokratisch geblieben. Finnland war westlich orientiert, ideologisch wenigstens. Finnland war zwar in großer aussenpolitischer Abhängigkeit von der Sowjetunion. Und dennoch war das von Anfang an ein demokratisch westliches Land gewesen. Also: Wenn es dem Stalin und seinen Nachfolgern nicht einmal gelungen war, im kleinen Finnland das vorzuexerzieren, so wäre das in Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit gewesen. - Zu DDR-Zuständen wäre es nie gekommen. Die Amerikaner - die waren doch da. Die waren mittendrin. Mit ihren Atomraketen und dergleichen mehr. Und Stalin wäre ein Idiot - und das (lacht) war er nie gewesen - wenn er es riskierte, neutrales Deutschland zu gründen, nur um auf diese Weise einen Vorwand zu haben, Neutralität in Frage zu stellen und sozusagen Neutralitätsbruch zu fingieren... Um Gotteswillen nicht! - Stalin hatte keinen Kriegsgedanken. Nach(der) Berliner Blockade hatte er ein für alle mal verstanden, der zieht den Kürzeren.
Man darf nicht vergessen, was für eine Zeit das gewesen ist. Man hat hier in Moskau, in der Sowjetunion Hoffnungen gehegt, dass es in Kürze wichtige Veränderungen in Europa passieren werden. Es gab eine Streikwelle im Westen.- Ich nehme an, dass Stalin seine Vorschläge gerade mit dieser Welle verbunden hat. Er hat damit gerechnet, dass es ihm gelingt - in Anführungszeichen - nicht nur Deutschland sondern einen größeren Teil von Europa (zu) verschlingen.
Handelten der Westen und Konrad Adenauer also instinktiv richtig? War es gerechtfertigt, mit einer damals überhaupt nicht vorhersehbaren Zeitperspektive von noch fast vier Jahrzehnten auf die deutsche Vereinigung zu warten und die Stalin-Noten vom März und April in ihrer Substanz zu ignorieren? - Die Moskauer Politologin Marina Pawlowa-Silvanskaja plädiert für eine epochen-immanente Betrachtungsweise:
Ich glaube, dass beide Seiten aus der Zeit gehandelt haben. Gucken Sie mal - die Zeit, nach dem Stalin diese Vorschläge gemacht hat, das war die Zeit der Evolution der Ansichten der sowjetischen Führer. Sie waren alle Kinder der Revolution und es dauerte wahnsinnig lange, bis sie die ganzen Prozesse anders durchdacht haben. Selbst noch zu Breshnjews Zeiten war das noch undenkbar - ganz zu schweigen von Stalin. Ich glaube, das sind retrospektive Illusionen. Das ist ein Versuch, die Zeit von Stalin zu verschönern - bewusst oder unbewusst.
Die deutsche Spaltung vertiefte sich. Beide Seiten lieferten sich an der Propaganda-Front des Kalten Krieges dazu ihre Schlachten. Stets wiesen sie dabei der Gegenseite die Schuld an der deutschen Teilung zu. Auch in der alten Bundesrepublik gab es seither, seit dem Frühjahr 1952, quer durch das politische und gesellschaftliche Spektrum viele namhafte Verfechter der These, Adenauer habe die Wiedervereinigung auf dem Altar der Westbindung geopfert, als er - im Verbund mit den Westmächten - die Stalin-Noten inhaltlich brüsk negierte. - Aber sogar noch bis in unsere Gegenwart hinein gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob es Stalin vielleicht wirklich ernst war mit einem wiedervereinigten, neutralen Deutschland. - Gerhard Wettig zur aktuellen Akten- und Quellenlage:
Aufgrund dessen, was ich in sowjetischen Archiven in Moskau gefunden habe, kann ich sagen, dass die sowjetische Politik zwar eine Wiedervereinigung vorsah - aber nur unter kommunistischem Vorzeichen. Und dass auch die Note vom 10. März 1952 diesen Hintergrund hat.