Durak: Kein Alkohol für Fahranfänger gleich welchen Alters in den ersten zwei Jahren. Bei Verstoß 125 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. Das hat das Kabinett heute Mittag beschlossen. Was bringt so etwas? - Am Telefon ist Peter Hettlich von Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Guten Tag Herr Hettlich!

Hettlich: Guten Tag Frau Durak!

Durak: Was halten Sie von diesem Beschluss?

Hettlich: Wir finden das richtig, weil wir natürlich auch sehen, dass wir, obwohl wir eine ganze Menge geschafft haben im Bereich der Verkehrssicherheit und in den letzten vier Jahren doch sehr, sehr stark sinkende Verkehrstotenzahlen hatten, in dem Bereich der Anfänger plus Alkohol am Steuer nach wie vor ganz schlimme Zahlen haben. Hier bewegt sich nichts und deswegen begrüßen wir es durchaus, dass Herr Tiefensee an der Stelle halt aktiv geworden ist und gesagt hat, wir wollen hier schärfer herangehen. Das ist die einzige Möglichkeit, die wir auch sehen.

Durak: Welche Chancen sehen Sie, dass dieser Gesetzentwurf im Bundestag, in den Fraktionen zum Beispiel und auch in den Bundesländern angenommen wird?

Hettlich: Die Chancen sind sehr, sehr groß, denn ich glaube, dass es dort keinen ernsthaften Widerstand geben wird. Ich weiß es nicht genau. Wir werden das ja dann auch in den Ausschussdebatten erleben. Aber so wie ich das sehe, könnte ich mir nicht vorstellen, dass es Kollegen aus den anderen Fraktionen gibt, die jetzt vehement dagegensprechen würden.

Durak: Es gibt ja möglicherweise Kollegen, die gerne weitergehen würden, Herr Hettlich. Weshalb soll der erfahrene Trinker davon ausgenommen werden?

Hettlich: Das ist natürlich eine Frage, über die wir uns sicher unterhalten müssen. Ich bin der Meinung, dass wir an dieser Stelle wirklich den nächsten Schritt eigentlich auch besprechen sollten. Ich glaube, dass das im Rahmen der Diskussion um Fahranfänger und Alkohol am Steuer auch sicher im Ausschuss wieder debattiert werden wird. Ich bin der Meinung, dass man auch bei 0,5 oder 0,3 Promille fahreingeschränkt ist. Deswegen müssen wir sehen, dass gerade bei den älteren Fahrern natürlich auch hier die Unfälle sehr, sehr stark sind. Ich denke, dass das auf jeden Fall der nächste Schritt ist, aber Sie wissen es ist sehr, sehr schwierig, weil jeder sagt Mensch, mal ein Gläschen Wein zum Essen oder ein Glas Bier zum Essen, das muss doch noch erlaubt sein. Ich sage aber die Verantwortung beginnt auch bei einem Glas Bier und einem Glas wein. Von der Seite werden wir diese Diskussion führen müssen. Bei Fahranfängern sehe ich jetzt aber erst mal akuten Handlungsbedarf. Von der Seite her fand ich das jetzt auch richtig, hier vorzugehen.

Durak: Da wird Ihnen wohl kaum jemand widersprechen, Herr Hettlich. Ich bleibe mal trotzdem hartnäckig bei den erfahrenen Trinkern. Weshalb ist die Politik so inkonsequent und schleicht sich sozusagen davon? Weshalb darf man die Leute nicht zwingen, einfach nichts zu trinken, wenn sie fahren wollen?

Hettlich: Ich für mich persönlich beispielsweise pflege generell 0,0 Promille, wenn ich fahre. Es ist aber so, dass ich natürlich immer wieder sage es ist schwierig, wenn man an dieser Stelle zu scharf herangeht, weil ich bin schon der Meinung, dass man das möglicherweise bei einer Grenze von 0,2, 0,3 Promille doch noch verantworten kann. Es ist aber eine schwierige Sache. Wir sind als Politiker ja auch nicht besser als die Bürgerinnen und Bürger draußen. Sie wissen ja selber, wie die Situation wäre, wenn wir jetzt eine 0,0-Promille-Grenze einführen würden, was dann für ein Protest käme.

Durak: Nein, weiß ich nicht! - Na und?

Hettlich: Wieso sollen wir als Politiker, was das angeht, letztendlich immer quasi abgehoben an dieser Stelle in eine Richtung gehen? Deswegen bin ich da immer etwas vorsichtig mit den ganz scharfen Forderungen, die man an uns immer stellt.

Durak: Ich verstehe immer noch nicht, wo das Problem liegt. Gerade eben ist auch Rauchverbot in den öffentlichen Einrichtungen beschlossen worden, auch in den Bundeseinrichtungen. Da könnten ja die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und sagen Okay, auch für die Politiker gilt auf jeden Fall 0,0 Promille.

Hettlich: Das ist eine Sache, die würde ich gerne mit unterschreiben. Ich glaube aber nicht, dass man das so einfach kontrollieren könnte. Das wäre jetzt aber eher scherzhaft. Ich bin aber schon der Meinung, dass wir, wenn es nach mir ginge, ganz sicher 0,0 Promille einführen sollten. Ich sagte Ihnen aber auch das ist nicht leicht, weil wir brauchen Mehrheiten. Mehrheiten kriegt man eben nur, wenn auch die Mehrheit der Bevölkerung dahinter steht, und das ist eine Sache. Das muss man halt organisieren. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns immer dafür ausgesprochen. Das ist keine Frage. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass es nicht so ganz einfach ist, vielleicht in den anderen Fraktionen die Mehrheiten zusammen zu kriegen. Ich finde es auf jeden Fall sehr, sehr wichtig. Ich finde aber auch, dass wir nicht vergessen sollten, dass neben Alkohol noch ein paar andere Sachen sehr stark verantwortlich sind für schwere Unfälle und vor allen Dingen für Unfälle mit Todesfolge. Das ist beispielsweise unangepasstes Fahren, vor allen Dingen Geschwindigkeit. Ich weiß, dass da viele Leute immer zucken, wenn es um Geschwindigkeitsbeschränkungen geht. Wir sagen wenn wir in der Verkehrssicherheit tatsächlich etwas erreichen wollen, dann müssen wir eben auch wieder an dieses Thema heran.

Durak: Besten Dank! - Das war Peter Hettlich von Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.