Bundestag
Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte beschlossen

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ein Gesetz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten beschlossen.

    Dauerbaustelle auf der A8 zwischen Stuttgart und Karlsruhe mit Stau aus der Luft fotografiert.
    Der Bundestag beschließt eine Beschleunigung der Verkehrsprojekte in Deutschland (Archivbild). (picture alliance / imageBROKER / Arnulf Hettrich)
    Mit dem Vorhaben ändern sich Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Genehmigungen sollen vereinfacht und digitalisiert werden. Dazu zählen Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege. Zentrale Projekte sollen als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses priorisiert werden. Damit sollen sie in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht bekommen. Das Gesetz bedarf abschließend noch der Zustimmung des Bundesrats.
    Kritik äußerten unter anderem die Grünen. Sie befürchten Einschränkungen beim Naturschutz und bei den Beteiligungsrechten.
    Diese Nachricht wurde am 26.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.