Dazu soll für ausgewählte Projekte ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden. Dies betrifft den Schienenausbau, die Beseitigung von Stauschwerpunkten, Engstellen auf Autobahnen und die Sanierung von Brücken. Für den Neubau von Autobahnen soll dies nicht gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen, damit das Gesetz verabschiedet werden kann. Kritik kommt von Umweltschützern. Greenpeace erklärte schon vor dem Parlamentsbeschluss, jeder weitere Kilometer Autobahn zerstöre Natur.

Zuvor hatte der Bundestag eine Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen, wobei der Schadstoffausstoß künftig stärker berücktigt wird. Dafür wird ab Dezember ein Kohlendioxid-Aufschlag eingeführt. Zudem werden ab Juli leichtere Lastwagen ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht auf Autobahnen und Bundesstraßen einbezogen - bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Die Ampel-Koalition erhofft sich davon ein Umrüsten auf klimafreundlichere Antriebe. Ein Teil der Milliardeneinnahmen der Lkw-Maut soll künftig für Investitionen in die Schiene verwendet werden.

Eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes sieht zudem vor, alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln. Kommunen könnten demnach dem öffentlichen Personennahverkehr durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen oder leichter Tempo-30-Zonen im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten anordnen. Hannovers Oberbürgermeister, Onay von den Grünen, sagte im Deutschlandfunk, damit sei ein erster Schritt getan. An vielen Stellen ergebe Tempo 30 Sinn. Es sei aber aktuell schwierig umzusetzen, auch wenn Anwohner sich dies wünschten.

Das gesamte Interview mit Belit Onay können Sie hier nachlesen.