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Bundesrat
Gesetz für smarte Stromzähler gebilligt - Kritik an Heizungstausch-Gesetz

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt.

    Eine Wärmepumpe der Marke Viessmann steht im Garten eines Einfamilienhauses.
    Wärmepumpen sollen dabei helfen, das Heizen klimafreundlicher zu machen. (picture alliance / Kirchner-Media / David Inderlied)
    Es soll den Einbau intelligenter Stromzähler vorantreiben, sogenannter Smart Meter, die Verbrauchern Daten zur effektiven Stromnutzung liefern können.
    Die Länderkammer debattierte auch über die geplante Änderung des Gebäude-Energiegesetzes, mit der klimafreundliche Heizungen in Häusern und Wohnungen vorangebracht werden sollen. Von mehreren Ministerpräsidenten kam deutliche Kritik daran. Sachsen-Anhalts Landeschef Haseloff, CDU, sagte, in ganz Deutschland herrsche Unsicherheit und eine gewisse Ratlosigkeit. Das sei auch bei ihm selbst so. Haseloff und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, SPD, betonten, es sei notwendig und richtig, das Heizen klimafreundlicher zu machen. Man brauche aber die Akzeptanz der Bevölkerung. Wie wenig diese derzeit vorhanden sei, zeige sich unter anderem daran, dass aktuell die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen steige. Schwesig betonte, viele Menschen hätten Angst, sich den Heizungstausch nicht leisten zu können.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.