Nach dem Parlament verabschiedete es heute auch der Senat in Madrid. Das Gesetz der linksgerichteten Regierung von Premierminister Sánchez sieht vor, dass Mietpreiserhöhungen bei drei Prozent gedeckelt werden. Es beinhaltet zudem Sanktionen gegen Wohnungseigentümer bei Leerständen. Außerdem werden regionale Behörden ermächtigt, in bestimmten Stadtvierteln Mieten strenger regulieren und das Angebot an Wohnungen erweitern zu können.
Sánchez schrieb per Twitter, Wohnraum sei künftig kein Luxus mehr, sondern ein Anrecht. Das Gesetz ist Teil eines Reformpakets, das Spanien der EU zugesagt hatte, um Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu erhalten. Es soll noch vor den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai in Kraft treten. Die stark angestiegenen Mieten sind eines der größten politischen Streitthemen in Spanien.
Diese Nachricht wurde am 17.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.