Sonntag, 05. Mai 2024

Großbritannien
Gesetz zu Abschiebung von Migranten nach Ruanda in Kraft

In Großbritannien ist das Gesetz zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda in Kraft getreten.

30.04.2024
    Symbolbild zu Migrationspolitik Großbritannien
    Das neue Gesetz soll Abschiebungen aus Großbritannien erleichtern. Asylanträge sollen künftig in Ruanda gestellt werden. (picture alliance / Shotshop / stadtratte)
    König Charles III. hat der vom Parlament verabschiedeten Regelung zugestimmt. Mit dem Gesetz will die Regierung von Premierminister Sunak Migranten, die irregulär einreisen, keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag in Großbritannien zu stellen. Stattdessen sollen sie unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden und können dort ein Asylverfahren durchlaufen.
    Dem Gesetz zufolge gilt das afrikanische Land künftig als sicherer Drittstaat. Damit soll ein juristisches Vorgehen gegen die Abschiebung erschwert werden.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.