Es sieht vor, dass eine Stiftung erst gefördert wird, wenn die Partei, der sie nahe steht, mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist. Zugleich muss die Stiftung gewährleisten, dass sie aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung eintritt. Damit hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch auf eine Förderung, weil die AfD erst in der zweiten Wahlperiode im Bundestag sitzt.

Zudem beschloss der Bundestag die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Unternehmen. Der weltweite Mindeststeuersatz beträgt demnach künftig 15 Prozent. Betroffen sind davon Unternehmensgruppen ab 750 Millionen Euro Umsatz in mindestens zwei der vier vergangenen Geschäftsjahre. Die Umsetzung in wichtigen Ländern wie den USA ist aber fraglich.