Mit dem Gruppenantrag werde ein "Weg der Mitte" zwischen der völligen Strafbarkeit und der kompletten Freigabe der Suizidbeihilfe beschritten, sagte die SPD-Politikerin Kerstin Griese. Bislang ist Beihilfe zum Suizid in Deutschland straffrei. Anlass für den Entwurf waren unter anderem der Sterbehilfe-Verein von Roger Kusch in Hamburg sowie ein Berliner Arzt, berichtete Deutschlandfunk-Korrespondentin Gudula Geuther. Sie konnten demnach nach bisherigen Strafrecht nicht belangt werden. Das wollen die zehn Parlamentarier ändern und deshalb Sterbehilfe-Vereine und Einzelpersonen bestrafen, die geschäftsmäßig - also auf Wiederholung angelegt - handeln.
Neben Kerstin Griese waren unter anderem Michael Brand (CDU), Elisabeth Scharfenberg (Grüne) und Halina Wawzyniak (Linke) an dem Antrag beteiligt. Brand betonte: "Wir wollen nicht, das Menschen sich unter Druck gesetzt fühlen, sich als Last empfinden, sondern wir wollen mit unserem Entwurf die Selbstbestimmung schützen." Die Politiker sprachen von "aggressiver Werbung", die sie dazu zwinge, Verbote auszusprechen. Die Unterzeichner des Antrags betonten zudem, dass sie eine ausdrückliche Legalisierung der ärztlichen Suizidbeihilfe ablehnen. Suizidbeihilfe dürfe nicht zur normalem Dienstleistung werden. Ethische Einzelfallentscheidungen von Ärzten sollen aber nicht sanktioniert werden, sagte Griese.
Bis zu drei Jahre Haft vorgesehen
Der CDU-Politiker Brand sagte, der Gruppenantrag habe die Unterstützung von Unionsfraktionschef Volker Kauder und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (ebenfalls beide CDU). Die Initiatoren sind für eine neue Regelung im Strafgesetzbuch. In Paragraf 217 soll es künftig heißen: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Angehörige sollen aber nicht belangt werden, wenn sie an der dann strafbaren Form der Suizid-Beihilfe teilnehmen, etwa indem sie den Sterbewilligen dorthin fahren.
Nach Angaben der Grünen-Politikerin Scharfenberg gibt es pro Jahr zwischen 200 und 500 Fälle von assistiertem Suizid in Deutschland. Der Bundestag will im November ein Gesetz zur Suizidbeihilfe beschließen. Der vorgelegte Entwurf ist einer von mehreren Gruppenanträgen, über den der Bundestag erstmals Anfang beraten soll. DLF-Korrespondentin Geuther sagte, ihr Eindruck sei, dass sich viele Abgeordnete noch nicht entschieden hätten, für welchen sie am Ende stimmen.
(hba/jcs)
