Arbeitsministerium
Gesetzentwurf für Tarifpflicht bei Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelegt

Das Bundesarbeitsministerium hat einen neuen Gesetzentwurf für die geplante Tarifpflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen fertiggestellt.

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hält eine Rede im Bundestag.
    Arbeitsminister Heil will die Tarifbindung in Deutschland steigern. (picture alliance / dts-Agentur)
    Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wird das Papier nun in regierungsinterne Beratungen eingebracht. Der Plan, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifverträgen für ihre Mitarbeiter zu vergeben, ist Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Eine Einigung scheiterte bislang an unterschiedlichen Ansichten über die Höhe des Auftragswerts, ab der die Tarifpflicht greifen soll.
    Das Arbeitsministerium hofft, durch das Gesetz die Tarifbindung bei Unternehmen zu fördern. In den vergangenen Jahren habe es hierbei einen Rückgang gegeben, heißt es in dem Entwurf.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.